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LH Kaiser und slowenischer Außenminister Erjavec erfreut über zahlreiche konkrete
Vereinbarungen – Wechselseitiges Vertrauen wurde erneut bekräftigt – Auch Krško und deutschsprachige Minderheit
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Ljubljana/Klagenfurt (lpd) - Zum vierten Mal trafen am 07.07. die Vertreter des Bundeslandes Kärnten
und der Republik Slowenien im Rahmen des Gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien in Klagenfurt zusammen. Im
Rahmen der Sitzungen dreier Arbeitskreise in denen alle Mitglieder der Kärntner Landesregierung vertreten
sind, wurden nicht nur zahlreiche grenzübergreifende Erfolge präsentiert, sondern auch viele weitere
Vereinbarungen abgeschlossen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und der slowenische Außenminister
Karl Erjavec bezogen nach einem bilateralen Treffen und der anschließenden Plenarsitzung im Rahmen eines
Pressefoyers Stellung.
„Die permanente Zusammenarbeit befruchtet Kärnten und Slowenien zunehmend“, betonte Kaiser. Das wechselseitige
Vertrauen mache auch die Lösung schwieriger Situationen möglich. So berichtete Kaiser dem slowenischen
Außenminister von der Beschlussfassung der neuen Kärntner Landesverfassung, in der erstmals auch die
slowenische Volksgruppe Erwähnung fand.
Sehr konkrete Pläne gäbe es nach der aktuellen Konferenz beispielsweise zum Ausbau des Alpe-Adria-Trails.
Die Kärnten Werbung bereitet als Lead Partner einen Antrag für ein gemeinsames Interreg Projekt mit slowenischen
Partnern vor. Der Antrag soll noch im Sommer 2017 eingebracht werden – mit einer Genehmigung ist im Herbst 2017
zu rechnen. Angedacht ist auch die Anbindung Maribors an den Drauradweg. Zudem sollen Slowenien und Kärnten
verkehrstechnisch noch enger miteinander verbunden werden. Neben dem Bau der zweiten Röhre des Karawankentunnels
sei man bemüht darum, über eine Verbindung zwischen Bleiburg und Prevalje Slowenien in das Kärntner
S-Bahn-Netz einzubinden sowie weitere Schienenverbindungen in Richtung Maribor zu schaffen. Der von slowenischer
Seite geplante Streckenausbau zwischen Koper und Divaca würde eine Kooperation zwischen dem Logistic Center
Austria South in Villach/Fürnitz und dem slowenischen Hafen in Koper begünstigen.
Große gemeinsame Erfolge können auch im Bereich des Sports verbucht werden. Neben der Zusammenarbeit
zwischen der Fakultät für Sport der Universität Ljubiljana und dem Olympiazentrum Klagenfurt beziehungsweise
dem Institut für Sportmedizin nannte Kaiser die EUROPEADA 2020 (die Fußball-Europameisterschaft der
Volksgruppen) die, von Kärnten ausgerichtet, auch einen Austragungsort in Slowenien haben soll. „Mit dem Außenminister
haben wir uns bereits vorgenommen lange genug im Amt zu bleiben, um den gemeinsamen Ankick übernehmen zu können“,
meinte Kaiser mit einem Augenzwinkern. Positiv erwähnt wurde vom Landeshauptmann auch, dass der Kärntner
Kombinierer Tomaz Druml in Abstimmung mit dem Österreichischen Skiverband die Möglichkeit erhalten habe,
seine sportliche Karriere fortzusetzen, indem er für Slowenien startet. Zudem nutzte der Landeshauptmann erneut
die Gelegenheit, um die notwendige Verbesserung der Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien anzusprechen,
sowie die Notwendigkeit, dass Kärnten und Österreich bei einer diskutierten Laufzeitverlängerung
des AKW Krsko im Rahmen von entsprechenden Stellungnahmen auf Gefahrenpotentiale aufmerksam machen können.
Sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit zeigte sich auch Erjavec. Mit den Sitzungen des Gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien
sei neuer Schwung in schon bestehende Beziehungen gekommen. „Kärnten ist auch ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner
für uns“, merkte der slowenische Außenminister im Rahmen der Pressekonferenz an. Rund 445 Millionen
Euro an Warenaustausch jährlich würden das kleine Bundesland zu einem gleichwertigen Partner machen wie
beispielsweise Schweden.
Für das Bemühen um die Anerkennung der slowenischen Volksgruppe in Kärnten bedankte sich Erjavec
beim Kärntner Landeshauptmann. Er sagte seinerseits zu, sich für eine weiter Verbesserung der Situation
der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einzusetzen. Angesprochen auf das umstrittene Atomkraftwerk Krško
betonte Erjavec, dass Slowenien bemüht darum sei, Alternativen zu finden. „Langfristig soll versucht werden
Energie aus sauberen Quellen zu bekommen“, betonte der hohe slowenische Vertreter.
Seitens der Kärntner Landesregierung freute sich Umweltlandesrat Rolf Holub im Rahmen der Plenarsitzung über
konstruktive Gespräche im Arbeitskreis I – Räumliche Vernetzung, Umweltschutz und Förderung einer
effizienten Nutzung natürlicher Ressourcen. Besonderes Augenmerk liege auf dem Katastrophenschutz, dem man
in Zukunft in noch engerer Zusammenarbeit begegnen wolle. Ein grenzüberschreitendes Verkehrskonzept zur Entlastung
Lavamünds solle ebenso gemeinsam erarbeitet werden wie im Bereich des Paulitschsattels die Aufhebung der Wintersperre
von beiden Seiten.
Aus dem Arbeitskreis II – Vernetzung von Menschen berichtete Landtagspräsident Rudolf Schober in Vertretung
für LHStv.in Beate Prettner über den geplanten Transfer von Know-How im Gesundheitsbereich, beispielsweise
bei frühen Hilfen oder familiärer Gewalt, ebenso wie über die Fortführung des Austausches von
KindergartenpädagogInnen, VolksschullehrerInnen und im Lehrlingsbereich. Zudem soll es im Rahmen eines Interreg-Programms
grenzüberschreitende Erholungsaktionen für Minderjährige aus belasteten Familien geben.
Für die hervorragende Zusammenarbeit im Arbeitskreis III – Wirtschaft, Kultur, Entwicklung des ländlichen
Raumes bedankte sich LHStv.in Gaby Schaunig. Die noch engere Zusammenarbeit der beiden Wirtschaftskammern zählte
dort genau wie die Vereinbarung einer gemeinsamen Slow Food-Kooperation zu den konkreten Ergebnissen. Darüber
hinaus werde es eine verstärkte Kooperation im Golf-Tourismus geben. So wird bei der größten Golfmesse
im Alpe Adria Raum im Herbst in Slowenien die Kärnten Werbung als Partner mit dabei sein. Ein besonderer Erfolg
konnte auch im Bibliothekenbereich vermeldet werden. So soll die Slowenische Studienbibliothek ihren Platz schon
bald am Campus der Alpen Adria Universität finden. Und im Bereich der Landwirtschaft hätten Kärnten
und Slowenien es gemeinsam geschafft, von der EU als Modellregion für das Pilotprojekt Agropol, bei dem es
um Molkerei, Ausbildung, Holz- und Waldbewirtschaftung geht, ausgewählt zu werden.
Die nächste Konferenz des Gemeinsamen Komitees Kärnten-Slowenien erfolgt auf Einladung von Erjavec im
kommenden Jahr in Slowenien.
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