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Landeshauptmann Hans Niessl und LH-Stellvertreter Johann Tschürtz zogen eine positive
Bilanz aus bisheriger Regierungsarbeit
Eisenstadt (blms) - Eine positive Bilanz aus zwei Jahren rot-blauer Regierungsarbeit zogen Landeshauptmann
Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz am 07.07. gemeinsam mit den Klubobleuten von
SPÖ und FPÖ, Robert Hergovich und Géza Molnár. Unter dem Motto „Arbeiten statt streiten“
habe man sich beim Start vor zwei Jahren vorgenommen, „gute Rahmenbedingungen zu schaffen und das beste Ergebnis
für das Burgenland herauszuholen“; dies sei bestens gelungen. Die Verwaltungsreform, die Bündelung von
Landesbeteiligungen in der Landesholding, hervorragende wirtschaftliche Entwicklung mit Rekordbeschäftigung
und zahlreichen Betriebsansiedlungen belegten die erfolgreiche Arbeit der Koalition, so Niessl und Tschürtz.
„Die Gewinner sind die Burgenländerinnen und Burgenländer“. Derzeit arbeite man intensiv an der Vorbereitung
für die Periode nach 2020, die von deutlich weniger EU-Subventionen geprägt sein werde.
Mit Rot-Blau sei „eine neue Form des Regierens für das Burgenland eingekehrt“. Mit sachlicher und zielorientierter
Arbeit habe man in den zwei Jahren gemeinsamer Arbeit wichtige Vorhaben erfolgreich umgesetzt, betonten die Regierungspartner.
Gute Rahmenbedingungen geschaffen
„Schnell, effizient, schlank und bürgernahe“ lauteten die Zielvorgaben für die größte
Verwaltungsreform, die man gemeinsam umgesetzt habe. Man wolle weiter beste Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
und für Betriebsansiedlungen. Die Bürokratie dürfe dabei keine Hindernisse in den Weg legen. Unter
der Prämisse Einsparungen und mehr Effizienz stehe auch die Eingliederung der Beteiligungen des Landes unter
dem Dach der Landesholding Burgenland. „Bis 2020 sollen damit 20 Millionen Euro eingespart werden“, kündigte
Niessl an. So sei es zuletzt auch gelungen, den Ankauf der Güterbahnstrecke Friedberg – Oberwart zu finalisieren.
Rekordbeschäftigung, viele Betriebsansiedlungen
Auch die vielen Betriebsansiedlungen unterstrichen die gute Arbeit, betonte Niessl. Es vergehe kaum eine Woche,
in der es keine neuen Anfragen von Unternehmen gebe. „Was wirklich erfreulich ist: Die Ansiedlungen finden gänzlich
ohne Förderungen statt“. Der Rekord von 105.000 Beschäftigten im Sommer und der Rückgang der Arbeitslosigkeit
zeigten die enorme Dynamik am Arbeitsmarkt. „Vielleicht schaffen wir 110.000 Beschäftigte bis 2020“, wünscht
sich Niessl. Auch bei der Bildung sei das Burgenland auf dem besten Weg. Die Zentralmatura stelle dem Bildungsland
Burgenland österreichweit das beste Zeugnis aus.
„Das Burgenland liefert eine sehr gute Performance in allen relevanten Bereichen. Das ist eine gemeinsame Leistung
der Regierungspartner“, so der Landeshauptmann, der den Gesundheits- und Sozialbereich, für den beinahe 50
% des Landesbudgets ausgegeben werden, als größte Herausforderung bezeichnet und erneut eine Standortgarantie
für die fünf Krankenhäuser abgibt. Eine Investitionsquote von 20 Prozent und keine Neuverschuldung
seien die Ziele gewesen; diese habe man ebenso erreicht.
Viel Neues im Sicherheitsbereich
Es gebe „sehr viele Bereiche, in denen etwas weitergeht“, betonte auch Tschürtz. „Wir sind Umsetzungsstaatsmeister“.
Das zeige sich etwa beim Handwerkerbonus, der im Burgenland erhöht, im Bund abgeschafft worden sei. „Auch
bei der Sicherheit tut sich einiges“. Als Beispiele nannte Tschürtz das um 10 % erhöhte Budget für
die Feuerwehr, das neue Feuerwehr- und das Landespolizeigesetz, die Neuaufstellung der Landessicherheitszentrale
und die Sicherheitspartner. Der Bedeutung des Bereichs Sicherheit habe man nicht zuletzt mit der Schaffung eines
eigenen Referates im Amt der Burgenländischen Landesregierung Rechnung getragen. Tschürtz kündigte
die Einführung der neuen App „Katwarn“ an. Dabei handelt es sich um ein Alarm- bzw. Vorwarnsystem, das über
das Handy über polizeiliche Sicherheitslagen, Naturkatastrophen und Extremwettergefahren oder lokale sicherheitsrelevante
Ereignisse informiert. „Auch konträre Standpunkte werden stets fair diskutiert. Es gibt eine Zusammenarbeit
auf Augenhöhe. Das ist das Erfolgskonzept“ resümierte Tschürtz.
Hocherfolgreiches Projekt mit Vorbildcharakter
Auch die Landtagsarbeit sei produktiver geworden, erklärte Hergovich. Man habe 328 Tagesordnungspunkte
abgearbeitet und 68 Gesetzesbeschlüsse gefasst, im Durchschnitt 3 Gesetze pro Landtagssitzung. Als Beispiele
führte Hergovich das Gemeinderechtspaket, das Mindestsicherungs- und das Jagdgesetz an. Im Sommer werde eine
Initiative zur Rechtsbereinigung gestartet. Als „hocherfolgreiches Projekt mit Vorbildcharakter“ bezeichnete Molnár
die Zusammenarbeit von Rot-Blau.
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