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Tiroler Landeshauptmann mahnt Bundesregierung bei Brenner-Diskussion zur Einigkeit
Innsbruck (lk) - Beim Antrittsbesuch von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen
in Tirol mahnte LH Günther Platter am 06.07. die Bundesregierung in Bezug auf die derzeit laufende Diskussion
um den Brenner zur Einigkeit: „Die Lage am Brenner hat sich in den letzten Monaten kaum verändert, aber die
Lage in Italien verschärft sich zusehends. Es ist gut, dass wir für alle Eventualitäten gerüstet
sind. Aber für die derzeit von manchen verwendete Kriegsrhetorik, die nur zur Verunsicherung der Menschen
in unserem Land führt, gibt es keinen Grund. Ebenso ist es nicht sinnvoll, eine potentielle Gefahrenlage am
Brenner in Abrede zu stellen. Die Lage am Brenner ist aktuell im Griff. Die österreichische Bundesregierung
ist gefordert, bei diesem wichtigen Thema verantwortungsvoll, einig und geschlossen aufzutreten – vor allem auch
gegenüber Italien, mit dem wir eng und gut zusammenarbeiten.“
Gemeinsam mit dem Innenministerium habe man alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um im Ernstfall die Grenze
zu schützen. „Bereits jetzt wird der gesamte Grenzraum engmaschig überwacht. Rund 100 PolizistInnen stehen
Tag für Tag im Einsatz, verhindern illegale Migration und führen konstant zwischen 15 und 20 Aufgriffe
pro Tag durch. Im Herbst wird die Kontrollstelle beim Brennersee ihre Arbeit aufnehmen, um den Bahnverkehr aus
Italien kontrollieren. Zusätzlich haben wir mit dem Finanzministerium die Zuteilung von 100 FinanzbeamtInnen
vereinbart, um eine rasche Abfertigung bei Aktivierung des Grenzmanagements gewährleisten zu können“,
nennt Platter die Fakten.
Gleichzeitig hält der Landeshauptmann fest: „Die Zusammenarbeit zwischen unseren und den italienischen Behörden
funktioniert sehr gut, wir sind in engster Abstimmung. Durch die italienischen Behörden wird derzeit eine
illegale Migration über den Brenner verhindert, das muss auch mit allen Mitteln so fortgesetzt werden.“
Die aktuelle Entwicklung in Italien ist für LH Günther Platter aber besorgniserregend: „In diesem Jahr
verzeichnen die italienischen Behörden bisher über 85.000 Anlandungen. Das ist ein starker Anstieg gegenüber
dem letzten Jahr und die Zahlen steigen täglich. Wir sind fest entschlossen, im Falle einer Verschärfung
der Situation am Brenner unser Land vor illegaler Migration zu schützen und könnten innerhalb von 12
bis 24 Stunden unsere Maßnahmen zur Grenzsicherung – allenfalls auch mit einem Assistenzeinsatz durch das
Verteidigungsministerium an der grünen Grenze – wirksam nach oben fahren. Wir wissen über die Lage am
Brenner genauestens Bescheid, im Falle einer potentiellen Verschlechterung sind wir gut vorbereitet und können
rasch reagieren“, so Tirols LH Platter.
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