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Erster Besuch eines Bundespräsidenten anlässlich einer Plenarsitzung des Tiroler
Landtages
Wien/Innsbruck (lk) - Zum ersten Mal in der Geschichte des Tiroler Landtages nahm der österreichische
Bundespräsident am 06.07. an einer Plenarsitzung des Tiroler Landtages teil und traf mit den 36 Abgeordneten
zu einer Aussprache im Sitzungssaal zusammen. LTP Herwig van Staa unterbrach aus diesem Anlass die laufende Sitzung
und bedankte sich in seiner Begrüßungsrede beim Bundespräsidenten, der mit seiner Anwesenheit im
Tiroler Landtag nicht nur ein Zeichen des Respektes gegenüber der österreichischen Verfassung, sondern
auch eine große symbolische Geste gegenüber der Tiroler Landesverfassung gesetzt habe. „Tirol hat sich
immer zu den europäischen Grundwerten, zu den Menschenrechten und zur Rechtsstaatlichkeit bekannt. Hier besteht
auch ein Konsens aller Fraktionen des Tiroler Landtages“, unterstreicht LTP van Staa.
Bundespräsident Van der Bellen: „Fühle mich als Tiroler“
„Ich fühle mich als Tiroler und deshalb ist es mir eine besondere Freude und Ehre, heute hier vor Ihnen sprechen
zu können. Das Kaunertal, in dem ich ja meine Jugend verbracht habe, ist für mich ein Symbol für
die Entwicklung des ganzen Landes. Die großen Veränderungen der letzten Jahrzehnte, vor allem im hinteren
Tal mit dem Stausee und dem Skitourismus, stehen sinnbildlich auch für die großen Veränderungen
im Bundesland Tirol“, so Bundespräsident Van der Bellen, der einmal mehr betont, Tirol als seine Heimat zu
betrachten. „Gerade auch der landesübliche Empfang, mit dem ich vor dem Landhaus begrüßt wurde
und für den ich mich herzlich bedanke, ist ein wunderschöner Brauch. Bitte pflegen Sie ihn.“
Minderheitenschutz und Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino
Van der Bellen berichtet dem Hohen Haus von seinen beiden Zusammentreffen mit dem italienischen Staatspräsidenten
Sergio Matarella Anfang Mai in Rom sowie anlässlich der Feierlichkeiten zu 25 Jahren Streitbeilegung in Meran
im Juni : „Mit der Streitbeilegung ist es gelungen, einen Minderheitenschutz auf völkerrechtlicher Ebene zu
begründen, der heute Vorbildwirkung in ganz Europa hat und zu einer echten Erfolgsgeschichte wurde.“ Auch
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tirols mit Südtirol und Trient, z.B. in den Bereichen Mobilität
oder Ausbildung, funktioniere bestens. Zur Situation am Brenner betonte der Bundespräsident, dass man sich
hier sehr wohl um die Sensibilität dieser Grenze bewusst sei. „Fakt ist, dass die Migrationssituation an der
Tiroler-Südtiroler Grenze im Moment stabil und die Lage durch die gute Zusammenarbeit der österreichischen
mit den italienischen Polizeibehörden unter Kontrolle ist.“
Einigkeit Europas unverzichtbar
Zur gesamteuropäischen Situation betont der Bundespräsident, dass die EU als Verhandlungsmacht viel mehr
wahrgenommen werde wie die einzelnen Mitgliedstaaten und deshalb unverzichtbar sei: „Sowohl der amerikanische als
auch der russische Präsident tun im Moment nichts anderes als die Einigkeit Europas zu gefährden. Bei
allen Nachteilen hat der Brexit zumindest auch ein Gutes mit sich gebracht – es hat zum Aufwachen der anderen Mitgliedsstaaten
geführt.“
LTP van Staa bedankte sich abschließend beim Bundespräsidenten für dessen Bekenntnis zur Heimat,
zur Europaregion Tirol und für seinen geäußerten Respekt vor der heimischen Traditionskultur.
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