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Vorarlbergs Landtag nahm Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss zur Kenntnis
Bregenz (vlk) - Den Wert der Demokratie im Lichte der jüngsten europa- und weltpolitischen Entwicklungen
rückte Landtagspräsident Harald Sonderegger am 06.07. in den Mittelpunkt seiner Schlussrede am Ende der
zweitägigen Rechenschaftsdebatte im Landtag. Die Chancen, die sich durch den Wandel ergeben, gelte es zu ergreifen.
Sonderegger erinnerte: "In den vergangenen Monaten haben wir in mehreren Staaten große politische Veränderungen
beobachtet: Veränderungen wider unsere Vorstellung von Demokratie und Veränderungen, die zeigen, dass
auch ein Abgehen bzw. eine Abkehr von demokratischen Grundwerten möglich ist." Angst und Pessimismus
sieht er hierbei allerdings als schlechte Ratgeber – wichtig sei, die richtigen Lehren aus diesen Entwicklungen
zu ziehen: "Demokratie ist kein garantiertes, sondern ein verletzliches Gut. Wir müssen sie jeden Tag
neu leben, um sie zu bewahren. Wir müssen aber auch all jenen Kräften entgegentreten, die direkt und
offenkundig oder nur indirekt die Werte der Demokratie in Frage stellen."
Veränderungen brächten aber auch neue Chancen mit sich – diese gelte es zu ergreifen. Der Vorarlberger
Landtag tue dies auf mehreren Wegen, wie Sonderegger ausführte: "Indem wir uns auf europäischer
Ebene in den Entwicklungsprozess der EU zum Weißbuch der Kommission einbringen werden, vor allem aber indem
wir unsere Möglichkeiten der Mitgestaltung ausschöpfen – wie bei den Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeits-
prüfungen." In diesem Zusammenhang hob er die Bedeutung der parlamentarischen Beschlüsse hervor:
"Sie zeigen Wirkung und beeinflussen das Leben der Bevölkerung unmittelbar."
Mitgestaltung durch die Gesetzgebung
In den vergangenen sechs Monaten fasste das Landesparlament wichtige Beschlüsse zu insgesamt zwölf
Gesetzen – mit weitreichenden Auswirkungen: Die Novellierungen des Wettengesetzes und des Baugesetzes tragen zur
Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Lande bei. Jüngst geändert wurde auch das Mindestsicherungsgesetz,
mit dem auf aktuelle Anforderungen reagiert wird. Auch das Kanalisations- und das Landwirtschaftskammergesetz wurden
modernisiert.
Jugend und Gesundheit
Die Jugend stand mehrfach im Mittelpunkt des Vorarlberger Landtags. Sonderegger verwies auf die Neuerungen
des einstimmig beschlossenen und seit April gültigen Jugendgesetzes sowie auf die parlamentarische Enquete
im April: "Beste Bildung von Anfang an – die gelingende Volksschule als Fundament eines erfolgreichen Bildungsweges."
Der lohnende Reflexionsprozess zur Weiterentwicklung der Bildungsstrukturen im Land werde weiter fortgesetzt, versicherte
er. Hinsichtlich der sechs beschlossenen Genehmigungen von Bund-Länder-Vereinbarungen hob er besonders jene
über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und der Zielsteuerung-Gesundheit hervor.
Ausblick
Abschließend skizzierte Landtagspräsident Sonderegger die Vorhaben des Landesparlaments ab Herbst.
So werden die kommenden Tagesordnungen ein neues Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung, Änderungen
des Tourismus- und des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, Änderungen des Pflichtschulorganisations- und des Schulerhaltungsgesetzes
beinhalten. Darüber hinaus stehen umfassende Beratungen zum Gemeindegesetz, zum Grundverkehrsgesetz und dem
Raumplanungsgesetz an: "Die Novelle des Gemeindegesetzes, die aufgrund der soeben beschlossenen Punktationen
zu erarbeiten sein wird, wird zahlreiche sinnvolle Neuerungen bringen, die die Arbeit in den Gemeinden verbessert.
Verbesserungen auf kommunaler Ebene stehen auch im Fokus der Novellierung des Grundverkehrsgesetzes. Sie soll die
Gemeinden stärken, strategische Grundstückskäufe zu tätigen, um bei künftigen Verbauungsprojekten
aktiv mitreden können. Darüber hinaus sind derzeit allfällige Anpassungen des Raumplanungsgesetzes
in Arbeit, die auf die Baulandmobilisierung und eine effizientere bauliche Nutzung abzielen."
Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss
Im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause standen der Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss
2016 der Vorarlberger Landesregierung.
Beide wurden mehrheitlich mit den Stimmen der VP und der Grünen zur Kenntnis genommen.
In der Rechenschaftsdebatte waren 75 Wortmeldungen zu verzeichnen, die in neun Stunden und 16 Minuten abgewickelt
wurden. Zum Vergleich dazu wurde im vergangenen Jahr bei 85 Wortmeldungen elf Stunden und acht Minuten debattiert.
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