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Außenminister Sebastian Kurz trifft anlässlich des OSZE-Parlamentariertreffens Staatspräsident
Alexander Lukaschenko
Minsk/Wien (bmeia) - Bundesminister Sebastian Kurz ist anlässlich seiner Teilnahme an der 26. Jahrestagung
der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Minsk am
05.07. mit dem belarussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko zusammengetroffen. „Gemeinsam setzen
sich Österreich und Belarus für mehr Dialog ein. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wieder aufgebaut
und die Sicherheit in Europa wiederhergestellt werden. Auch die momentane Dynamik in den bilateralen Beziehungen
wollen wir in den kommenden Jahren intensivieren“, erklärte Bundesminister Sebastian Kurz.
Österreich und Belarus haben vor 25 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seitdem sind bilaterale
Zusammenarbeit, Handelsbeziehungen und Investitionsvolumen kräftig ausgebaut worden. Mit Blick auf das kommende
Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ der EU und sechs Partnerstaaten in Osteuropa betonte der Außenminister,
dass der Annäherungskurs von Belarus an europäische Standards und Prinzipien, nicht zuletzt mit Blick
auf Menschenrechte und Grundfreiheiten, neuen Elan erhalten und dann mit Nachdruck weiterverfolgt werden müsse
– im Interesse beider Seiten:
„Wir brauchen einen kritischen und konstruktiven Dialog zugleich. Das bedeutet für Österreich, dass wir
unsere klare Forderung nach einer Abschaffung der Todesstrafe konsequent vorbringen. Diese Frage hat für uns
oberste Priorität“, so Sebastian Kurz.
Anschließend zog Bundesminister Sebastian Kurz als amtierender Vorsitzender der OSZE vor den Mitgliedern
der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Zwischenbilanz zur Halbzeit des österreichischen Vorsitzjahres.
Dabei wies Kurz auf die Impulse hin, die OSZE wieder verstärkt als Teil der Lösung zur Überwindung
der gegenwärtigen Spannungen wahrzunehmen. Dies betreffe zu allererst die Krisen und Konflikte in Europa,
genauso wie die Bündelung der Kräfte zur Bekämpfung gemeinsamer Gefahren, wie jener von Radikalisierung
und Terrorismus. Das neue im März beschlossene Mandat für die OSZE-Beobachtermission SMM in der Ukraine
schaffe zudem die Grundlage für eine Verstärkung der OSZE-Präsenz vor Ort, was von großer
Bedeutung sei, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Bundesminister Sebastian Kurz würdigte das Engagement der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die vor
dem Hintergrund tiefgreifender Konflikte und grenzüberschreitender Bedrohungen, Möglichkeiten für
konstruktiven Dialog schafften und Einsatz für Ausgleich bewiesen: „In diesen schwierigen Zeiten leisten die
Abgeordneten einen wichtigen Beitrag. Ich zähle auf die gut vernetzten Parlamentarier, ihren Einfluss geltend
zu machen, damit es insbesondere in der Krise in und um die Ukraine zu sichtbaren Fortschritten kommt“, so Bundesminister
Sebastian Kurz abschließend.
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