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Sammelnovelle bringt unter anderem Gebietsbeschränkungen für
Flüchtlinge
Wien (pk) - Das Fremdenrechtspaket hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte
am 05.07. trotz anhaltender Kritik der FPÖ und der Grünen mehrheitlich dafür, kein Veto gegen die
umfangreiche Sammelnovelle und begleitende Änderungen im Integrationsgesetz einzulegen. Hauptstoßrichtung
des Pakets ist die raschere Außerlandesbringung bzw. freiwillige Ausreise abgewiesener AsylwerberInnen, zudem
kommt es auch in anderen Bereichen – etwa bei Aufenthaltstitel für Schlüsselarbeitskräfte, ausländischen
Studierenden und Saisonniers – zu einigen Neuerungen. Visa der Kategorie D können in Hinkunft in Ausnahmefällen
auch im Inland ausgestellt werden.
Im Konkreten enthält das Paket etwa Wohnsitzauflagen und Gebietsbeschränkungen für Flüchtlinge
mit negativem Asylbescheid und ein Verbot für AsylwerberInnen, während des Asylverfahrens in ein anderes
Bundesland zu übersiedeln, wenn sie Grundversorgung beziehen. Zudem können auch AsylwerberInnen verpflichtet
werden, in einer bestimmten Betreuungseinrichtung Quartier zu nehmen. Weitere Punkte betreffen höhere Strafen
für ausreiseunwillige Fremde, eine Ausweitung der Schubhaftdauer auf bis zu 18 Monate sowie Beugehaft für
unkooperative Flüchtlinge bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten.
In der Debatte verwies der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Werner Herbert auf die Unübersichtlichkeit
des Fremdenrechts. Trotz unzähliger Gesetzesnovellen in der Vergangenheit sei es nicht gelungen, bestehende
Probleme im Bereich des Fremdenrechts zu lösen, kritisierte er. Auch mit Gebietsbeschränkungen, Wohnsitzauflagen
und höheren Strafen werde es nicht gelingen, Personen, die in ungesetzlicher Weise einen Asylstatus erwirken
und "am gut ausgeprägten österreichischen Sozialsystem mitpartizipieren" wollen, zum Verlassen
Österreichs zu bewegen bzw. sie außer Landes zu schaffen, ist er überzeugt. Die vorliegende Novelle
bringe lediglich noch mehr Bürokratie.
Ablehnend zum Gesetzespaket äußerte sich auch Bundesrätin Ewa Dziedzic (G/W). Sie vermisst bei
den vorgesehenen Maßnahmen Weitblick und Nachhaltigkeit, es werde weder zu schnelleren Asylverfahren kommen,
noch würden sich die Perspektiven für Flüchtlinge verbessern. Vielmehr handle es sich um Placebo-Verschärfungen
und Beruhigungspillen. Kurzsichtig ist es nach Meinung von Dziedzic auch, Flüchtlingen, die nicht zum Asylverfahren
zugelassen werden, die Grundversorgung zu entziehen. Sie werden das Land deshalb nicht verlassen, meinte sie. Vielmehr
gehe die Maßnahme zu Lasten von NGOs und der Länder.
Seitens der ÖVP wertete der steirische ÖVP-Bundesrat Armin Forstner die Novelle hingegen als weiteren
unverzichtbaren Mosaikstein zur effizienteren Durchsetzung von Rückkehrbescheiden. Angesichts der immens hohen
Zahl an Flüchtlingen, die 2015 und 2016 nach Österreich gekommen sind, sei es notwendig, abgewiesene
AsylwerberInnen rasch außer Landes zu bringen, um ausreichende Kapazitäten für jene Personen zu
haben, die in ihrer Heimat tatsächlich verfolgt werden, betonte er.
"Menschenrechte sind unteilbar, helfen ist unsere moralische Verpflichtung", hielt SPÖ-Bundesrat
Mario Lindner fest und wandte sich gegen Pauschalverurteilungen und populistische Debatten. Für ihn stehen
zwei Dinge außer Streit: Flüchtlinge, die vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung in ihrer Heimat
nach Österreich flüchten, haben Anspruch auf Schutz und gleichzeitig die Pflicht, sich an Integrationsmaßnahmen
zu beteiligen. Volle Aufklärung forderte Lindner, was mögliche Manipulationen einer Studie über
islamische Kindergärten in Wien durch Beamte des Integrationsministeriums betrifft, wobei er in diesem Zusammenhang
auch scharfe Kritik an Außenminister Sebastian Kurz übte.
Verbesserte Polizeikooperation im Kampf gegen Terrorismus
Breite Zustimmung gab es im Bundesrat für Anpassungen bei der internationalen Polizeikooperation. Die Novellierung
des Polizeikooperationsgesetzes schafft eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Teilnahme österreichischer
Sicherheitsbehörden an internationalen Informationsverbundsystemen zwischen EU-Ländern und anderen europäischen
Staaten. Dadurch werden vor allem Daten und Analysen zusammengeführt, um Personen leichter zu identifizieren,
von denen eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte. Außerdem wird
eine Anpassung des EU-Polizeikooperationsgesetzes notwendig, da seit 1. Mai 2017 für das Europäische
Polizeiamt (Europol) eine neue Rechtsgrundlage gilt. Die Novelle präzisiert zudem die Aufgaben des Bundesamts
zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK). Beide Gesetze wurden mehrheitlich, ohne Stimmen
der Grünen, angenommen.
Kritik an den Gesetzen kam von Seiten der Grünen. Ewa Dziedzic (G/W) betonte zwar, dass eine vernetztere Zusammenarbeit
grundsätzlich zu begrüßen sei, dennoch sorgt sie sich um den Datenschutz und die Rechtssicherheit.
Eine blinde Datensammelwut sei nicht zielführend, da in der Vergangenheit offensichtlich wurde, dass diese
keine bessere Aufklärungsraten mit sich bringe. Durch das automatische Abfragen umfangreicher und sensibler
Daten müsse die Rechtssicherheit gewahrt bleiben, unterstrich Dziedzic. Schon jetzt sei eine Datenabfrage
möglich, durch die Gesetzesänderungen würde allerdings direkter Zugriff auf Europol-Daten ermöglicht.
Verwaltungsvereinfachung bei der Personenfahndung und der Kampf gegen den Terrorismus sind für Martin Weber
(S/St) die wichtigsten Gründe für eine bessere internationale Polizeikooperation. Frühere Anschläge
hätten verhindert werden können, wenn es eine solche Zusammenarbeit bereits früher gegeben hätte,
zeigt sich Weber überzeugt. Mit dem Gesetz handle es sich um einen Schritt in die richtige Richtung, um terroristische
Akte abzuwehren und die hohen Sicherheitsstandards in Österreich beizubehalten. Auch die im Rahmen der Polizeikooperation
zu schaffenden Planstellen seien wichtig und richtig. Beim Datenschutz strich er positiv hervor, dass ein Datenschutzbeauftragter
eingesetzt wird.
Ähnlich sah dies Werner Herbert (F/N), der betonte, dass bei der Erstellung der Gesetzesnovellen der Datenschutz
ein wesentliches Kriterium darstelle. Es gehe nicht darum, Daten zu sammeln, betonte Herbert. Es werde lediglich
ein Tool eingesetzt, das Abfragemöglichkeiten bietet, aber keine Manipulationen erlaubt. Da bislang Abfragen
manuell abgefragt und gesendet wurden, komme es nun zu einer Effizienzsteigerung und Vereinfachung im Kampf gegen
internationalen Terror und organisiertes Verbrechen.
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