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Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium
Wien/St. Pölten (nlk) - Ein weiterer, wichtiger Schritt in Sachen Sicherheit für das Land Niederösterreich:
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Wolfgang Sobotka unterzeichneten vor kurzem eine neue Sicherheitsvereinbarung
zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bundesministerium für Inneres. Die Vereinbarung umfasst insgesamt
elf Punkte, u. a. die Schaffung von neuen Dienstposten, Dezentralisierungsmaßnahmen und Investitionen in
Bauvorhaben, Ausrüstung und Einsatzmittel. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu am 16.07. in der Radiosendung
„Forum Niederösterreich“: „Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen jedes einzelnen und ist auch
Grundlage für unsere Lebensqualität.“ Der Sicherheitspakt zwischen dem Land Niederösterreich und
dem Innenministerium sei ihr „sehr wichtig“, betont sie: „Ein richtiger Schritt in der Sicherheitspolitik unseres
Landes.“
Die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit hätten sich verändert, bezog sich die Landeshauptfrau
auf neue Bedrohungsbilder wie Extremismus, Terrorismus oder auch die Cyber-Kriminalität: „Um diese neuen Herausforderungen
zu bewältigen, braucht es mehr an personellen Ressourcen. Deshalb habe ich mit Innenminister Wolfgang Sobotka
vereinbart, dass es 700 neue Dienstposten für Niederösterreich geben wird. Darüber hinaus haben
wir auch eine vollständige Kompensation der Abgänge bzw. Pensionierungen im Umfang von rund 450 Bediensteten
bis Ende 2020 vereinbart. Das bedeutet in Summe eine Neuaufnahme von 1.150 Polizistinnen und Polizisten für
Niederösterreich.“
Landespolizeidirektor-Stellvertreter Franz Popp meinte, man sei „sehr erfreut, dass wir in den nächsten Jahren
zusätzliche Planstellen und Bedienstete bekommen“: „Wir müssen hier in erster Linie am Flughafen Wien-Schwechat
für zusätzliche Aufgaben Personal investieren, genauso wie bei der Bekämpfung des Extremismus und
Terrorismus im Bereich des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, genauso wie bei
der Bekämpfung der Wirtschafts- und Cyberkriminalität im Bereich des Landeskriminalamtes. Darüber
hinaus dürfen wir aber die Basisdienststellen, die Polizeiinspektionen und Autobahnpolizeiinspektionen nicht
vergessen, die in den stärker belasteten Regionen zusätzliches Personal brauchen.“
Die wesentlichen Inhalte der neuen Sicherheitsvereinbarung reichen von der Aktion „Gemeinsam.Sicher“ über
Personalmaßnahmen bis hin zu den Themen E-Mobilität und Digitalisierung. Zur Schaffung von Sicherheitszentren
in St. Pölten und Wiener Neustadt wurde festgehalten, „Ziel ist die sinnvolle Zusammenführung verschiedener
Organisationen in gemeinsamen Zentralen“. Auch die gemeinsame Entwicklung eines Einsatzleit- und Kommunikationssystems
zur Schaffung von Synergieeffekten für alle Blaulichtorganisationen durch eine gemeinsame moderne Infrastruktur
ist in der Vereinbarung enthalten.
Ein wichtiges Thema der Sicherheitsvereinbarung ist auch die Dezentralisierung. Durch die Verlagerung von Strukturen
aus den Zentralstellen des Innenministeriums nach Niederösterreich sollen insgesamt 200 weitere Arbeitsplätze
nach Niederösterreich kommen. Die Landeshauptfrau dazu: „Die Dezentralisierung von Dienststellen ist uns ein
großes Anliegen, um den ländlichen Raum zu stärken, und dabei ist das Innenministerium ein guter
Partner. Die Entscheidung, eine neue Flugeinsatzstelle der Polizei am Areal der Cobra in Wiener Neustadt zu errichten,
ist dabei ein wichtiger Schritt. Im Vollausbau werden dort acht Hubschrauber stationiert sein und damit 45 Arbeitsplätze
für Piloten, Techniker und Verwaltungspersonal entstehen.“
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