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Alle sechs Fraktionen stimmen für vorzeitige Beendigung der XXV. Gesetzgebungsperiode
Wien (pk) - Der Weg für vorgezogene Nationalratswahlen im Oktober ist geebnet. Nach einer rund zweieinhalbstündigen
Debatte stimmten am 13.07. alle sechs Parlamentsfraktionen dafür, die XXV. Gesetzgebungsperiode vorzeitig
zu beenden. Die Bilanz über die vergangenen vier Jahre fiel unterschiedlich aus, auch innerhalb der Koalition
wurde der Erfolg der Regierungsarbeit differenziert beurteilt. Österreich stehe zwar gut da, müsse aber
wieder an die Spitze der EU kommen, wollte etwa ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka den Hinweis seines SPÖ-Kollegen
Andreas Schieder auf den aktuellen Wirtschaftsaufschwung und weitere positive Entwicklungen nicht uneingeschränkt
gelten lassen. Die Opposition sieht die rot-schwarze Koalition jedenfalls gescheitert, sie hält einen Regierungswechsel
nach den Wahlen für dringend geboten.
Von Seiten der Regierungsbank appellierte Bundeskanzler Christian Kern an die Parteien, Österreich nicht schlecht
zu reden. Eine große Stärke des Landes ist seiner Meinung nach der soziale Zusammenhalt, diese Politik
müsse fortgesetzt werden. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ist zuversichtlich, dass es bis zu den Wahlen
noch gelingen wird, weitere Gesetze zu beschließen. "Einiges schaffen wir noch." Mit dem Neuwahlbeschluss
ist die Parlamentsarbeit jedenfalls nicht abrupt beendet, zumindest eine reguläre Nationalratssitzung ist
– am 20. September – noch vorgesehen. Auch Ausschusssitzungen sind noch geplant.
Vorerst heißt es für die Abgeordneten und die ParlamentsmitarbeiterInnen jedoch einmal Kofferpacken.
Die tagungsfreie Zeit wird heuer auch für die Übersiedlung des Parlamentsbetriebs ins Ausweichquartier
in und um die Hofburg genutzt. Beendet wird die ordentliche Tagung 2016/17 mit Ablauf des morgigen Tages, also
mit 14. Juli, Tagungsbeginn im Herbst ist der 13. September.
Als Termin für die vorgezogenen Nationalratswahlen ist der 15. Oktober in Aussicht genommen. Endgültig
fixiert wird dieser allerdings erst morgen im Hauptausschuss des Nationalrats. Das gilt auch für den Wahl-Stichtag,
der für zahlreiche Fristen wie die Einbringung von Wahlvorschlägen maßgeblich ist. Erstmals zusammentreten
könnte der neu gewählte Nationalrat am 9. November. Regulär wäre die XXV. Gesetzgebungsperiode
erst mit 29. Oktober 2018 ausgelaufen, die letzten Nationalratswahlen fanden am 29. September 2013 statt.
Trauerminute für Opfer des Doppelmordes in Oberösterreich
Eingeleitet wurde die heutige Sitzung mit einer Trauerminute für die Opfer des Doppelmordes in Oberösterreich,
der möglicherweise einen radikalislamistischen Hintergrund hat. Die Nachricht über die brutale Ermordung
des betagten Ehepaars habe klar gemacht, dass Österreich gegen diese Tendenzen nicht immun sei, sagte Nationalratspräsidentin
Doris Bures, wiewohl sie vor voreiligen Schlüssen warnte. Extremistische und terroristische Anschläge
seien jedenfalls aufs Schärfste zu verurteilen. Es sei Aufgabe der Politik, die Grundwerte einer offenen Gesellschaft
zu verteidigen.
Schieder: Bei den Wahlen geht es um die Zukunft Österreichs
Basis für den Neuwahlbeschluss bildete ein Sechs-Parteien-Antrag. Die SPÖ werde sich dafür stark
machen, dass Österreich ein lebenswerter Ort bleibt, hob SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als erster Redner
in der Debatte dazu hervor. Er hält es für falsch, dass es im Wahlkampf meist nur um Personen geht, vielmehr
gehe es darum, Österreich gut weiterzuentwickeln.
Vor diesem Hintergrund zeigte sich Schieder nicht nur über die jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats
erfreut. Man habe für das Land gute Entscheidungen getroffen, ist er überzeugt, auch wenn es "komisch"
aussehen möge, dass diese erst nach Aufkündigung der Koalition zustande gekommen sind. Konkret hob er
etwa die Abschaffung des Pflegeregresses und die Beschäftigungsaktion 20.000 hervor. Zuletzt sei die Arbeitslosigkeit
zwar zurückgegangen, man dürfe dennoch nicht wegschauen, betonte er. Es gehe nicht an, ältere Menschen
zum alten Eisen zu zählen.
Dass die Regierungsarbeit insgesamt erfolgreich war, macht Schieder auch an der anziehenden Konjunktur fest. Zudem
habe eine internationale Consulting-Gruppe Österreich, was die Lebensqualität betrifft, weltweit auf
den vierten Rang platziert. Wesentliche Zukunftsthemen, neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sind für
ihn auch Bildung und Umweltschutz. Es brauche zudem gleiche Qualitätsstandards für Kinderbetreuungseinrichtungen.
Lopatka: Österreich muss wieder an die Spitze der EU kommen
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gab Schieder insofern Recht, als auch seiner Meinung nach Österreich
gut dasteht. In den letzten Jahren seien im Parlament viele wichtige Beschlüsse, oft mit breiter Mehrheit,
gefasst worden. Das Land sei aber nicht da, wo es schon einmal war, der Standort Österreich habe sich verschlechtert.
"Wir wollen Österreich wieder an die Spitze der EU bringen."
Als ein Problem sieht Lopatka, dass die Flüchtlingsfrage nach wie vor nicht gelöst ist. Er drängte
in diesem Zusammenhang nicht nur auf eine Schließung der Mittelmeerroute, sondern auch auf eine österreichweit
einheitliche Mindestsicherung nach dem Vorbild Nieder- und Oberösterreichs. Die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen
hätte sich in den letzten Jahren verdreifacht, darauf müsse man reagieren.
Wichtig ist Lopatka außerdem eine Reduktion der Schulden. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einer "Casinomentalität"
und einer "Wahlzuckerlschlacht" kurz vor den Wahlen. Man müsse alles daran setzen, dass der 24.
September 2008 kein weiteres Mal passiere, appellierte er an seine AbgeordnetenkollegInnen. Die ÖVP werde
ihre Verantwortung jedenfalls wahrnehmen.
Strache: Rot-schwarze Regierung einmal mehr gescheitert
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist davon überzeugt, dass die rot-schwarze Regierung keine Zukunft hat.
Die Regierungsarbeit sei in den vergangenen Jahre von Stillstand und Streitereien geprägt gewesen, beklagte
er. SPÖ und ÖVP hätten einmal mehr gezeigt, dass sie nicht imstande und nicht Willens seien, notwendige
Reformen umzusetzen.
Die Wahlen sieht Strache in diesem Sinn als große Chance für einen Neubeginn. Eine Stimme für die
FPÖ sei der einzige Garant dafür, dass die rot-schwarze Koalition nicht fortgesetzt wird, wandte er sich
an die Österreicher und Österreicherinnen. Scharfe Kritik übte Strache vor allem an ÖVP-Chef
Sebastian Kurz, dem er Mitschuld an der Flüchtlingskrise und an bestehenden Integrationsdefiziten gibt. Aber
auch dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern kann er wenig abgewinnen. Die Menschen hätten Worthülsen
satt.
Österreich sei in den letzten Jahren in internationalen Rankings "dramatisch abgestürzt", machte
Strache geltend. Der Wirtschaftsstandort habe massiven Schaden genommen. Zudem hätten SPÖ und ÖVP
"eine Zuwanderung ins Sozialsystem" verursacht. Es habe nichts mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun,
dass jemand, der nicht einmal eine Stunde gearbeitet hat, 840 € an Mindestsicherung erhalte, meinte er. Man müsse
zudem "beim rot-schwarzen Verwaltungsspeck ansetzen", den "Kammerzwang" abschaffen und Subventionen
und Förderungen überdenken. Eine Erbschaftssteuer werde es mit der FPÖ hingegen nicht geben, versicherte
Strache.
Steinhauser: SPÖ, ÖVP und FPÖ sind nach rechts gerutscht
Für Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser ist eines offensichtlich: SPÖ, ÖVP und FPÖ sind
in den vergangenen vier Jahren "nach rechts gerutscht". Er sieht es als eine große Herausforderung
für die Politik, die eigentlichen Fluchtursachen zu bekämpfen, nämlich Krieg und Armut. In diesem
Sinn hält er Waffenlieferungen des Westens und Russlands in Krisenregionen, etwa an Saudi-Arabien, für
ebenso fatal wie die Handelspolitik der EU, die für Dumpingpreise in Afrika sorge. Angesichts des immer noch
bestehenden Wohlstandsgefälles brauche man sich nicht wundern, wenn die Menschen nach Europa kommen wollten.
Ein wesentliches Thema ist für Steinhauser auch die Verteilungsgerechtigkeit. Viele Menschen hätten das
Gefühl, dass sich ihre Lebensumstände verschlechtern, obwohl die Wirtschaftsdaten Österreichs in
eine andere Richtung zeigten. Offenbar würden sich erzielte Gewinne nicht in fairen Löhnen niederschlagen,
meinte er. Das trage dazu bei, dass sich immer weniger Menschen von der Politik vertreten fühlen. Auch die
steigenden Mieten seien ein enormes Problem. In diesem Bereich sieht Steinhauser aber noch die Möglichkeit,
vor den Wahlen Mietzinsobergrenzen zu beschließen, wenn die FPÖ mitstimmt.
Nichts abgewinnen kann Steinhauser dem "Steuerpopulismus" von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dessen Pläne
zur Abgabensenkung würden zu einem massiven Sozialabbau führen, warnte er. Zudem forderte er einmal mehr
eine Energiewende und weitere Maßnahmen zum Klimaschutz. Kurz ging Steinhauser auch auf die innerparteilichen
Querelen bei den Grünen ein und meinte, es finde derzeit ein Generationenwechsel statt. Es lodere bei den
Grünen aber immer noch das Feuer, versicherte er.
Strolz: BügerInnen können im Oktober Weichen stellen
Die BügerInnen hätten im Oktober die Möglichkeit, das rot-schwarze Machtkartell aufzubrechen, urgierte
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz eine politische Wende. SPÖ und ÖVP hätten in der Nachkriegszeit
vieles richtig gemacht, in den letzten zwei Jahrzehnten aber nur noch den eigenen Sessel, die eigenen Machtansprüche
und die eigenen Pfründe im Auge gehabt, meinte er. Es handle sich um zwei "abgesandelte Parteien".
Wer die SPÖ oder die ÖVP bei den Wahlen stärke, stärke nicht die Chancen für seine Kinder
und die Chancen auf mehr Freiheit, vielmehr werde der Filz weiterwachsen und strukturelle Korruption und Parteiwirtschaft
zunehmen, prophezeite Strolz.
Mit ÖVP-Klubobmann Lopatka einig war sich Strolz in der Einschätzung, dass es falsch wäre, vor den
Wahlen noch Wahlzuckerln in Milliardenhöhe zu verteilen. Er vermisst allerdings noch die Unterschrift von
ÖVP-Chef Kurz unter den von den NEOS vorgeschlagenen "Pakt der Verantwortung". Einen Beschluss vor
den Wahlen will Strolz aber doch erreichen: Gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ wäre es seiner Meinung
nach möglich, die sogenannte "kalte Progression" abzuschaffen.
Lugar: Wähler sollen Zeitfenster nutzen
Auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar hält einen Regierungswechsel für dringend geboten. Die Wähler
sollten am 15. Oktober das Zeitfenster nutzen und für neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz sorgen,
betonte er. Sonst werde sich an der aktuellen Politik nichts ändern. Die rot-schwarze Regierung habe immer
wieder Besserung gelobt, ohne ihre Versprechen einzulösen. Angst vor einem Regierungswechsel bräuchten
die BürgerInnen nicht haben, hielt Lugar fest, schlechter könne es schließlich nicht werden.
Besonders ein Dorn im Auge ist Lugar die Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlinge würden ihre Probleme,
nämlich Gewalt und Krieg, aus ihrer Heimat mit nach Österreich bringen. Auch ÖVP-Chef Kurz werde
an der steigenden Zahl von Zuwanderern nichts ändern, ist er überzeugt. Diesem gehe es nur darum, Bundeskanzler
zu werden, die Anliegen der WählerInnen seien ihm egal. Lugar ist sich sicher, dass die ÖVP hinter dem
Konzept der Zuwanderung steht und dafür Kollateralschäden in Kauf nimmt.
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Kern: Österreich steht gut da
Es sei Aufgabe der Politik, Österreich mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft zu führen, umriss Bundeskanzler
Christian Kern seine Prioritäten. Auch wenn das Land Veränderungen brauche und man alte Rezepte überdenken
müsse, müsse man die Dinge richtig einordnen, mahnte er. Für Kern ist es kein Zufall, dass der weltweit
zweitgrößte Unternehmensberater Österreich zuletzt als vierterfolgreichstes Land der Welt eingestuft
und insbesondere den soziale Zusammenhalt als besondere Stärke des Landes beurteilt hat. Diese Politik gelte
es fortzusetzen. Es müssten alle vom Aufschwung profitieren, nicht nur jene fünf Prozent der ÖsterreicherInnen,
die von Vermögen und Zinsen leben können.
Kern wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen seiner Meinung nach unberechtigte Kritik. "Ich möchte
mir unser Österreich nicht schlecht machen lassen", sagte er nicht nur in Richtung FPÖ und Team
Stronach, sondern auch in Richtung ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Österreich schlecht zu reden und
zu sagen, man selbst werde es zum Licht führen, zeuge nicht gerade von übermäßiger Verantwortung.
Kern zufolge steht das Land außerdem in vielen Punkten nach wie vor besser da als Deutschland.
Was die Zukunft betrifft, betonte Kern, dass Österreich eine Strategie für die nächsten 10 bis 15
Jahre brauche. Es gehe bei der kommenden Wahlauseinandersetzung darum, ob in Österreich künftig der Egoismus
dominiere und sich der durchsetze, der den stärksten Ellbogen hat, oder ob Gemeinwohl und Zusammenhalt weiter
im Vordergrund stehen.
Brandstetter: Einiges schaffen wir noch
Vizekanzler Wolfgang Brandstetter schloss an die Ausführungen von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder
an. In den letzten Wochen sei es deshalb gelungen, noch zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben zu beschließen,
weil man im Interesse des Landes die Zusammenarbeit und das Gemeinsame in den Vordergrund und das Trennende und
die Klientelpolitik hintangestellt habe, glaubt er.
Dass in den letzten vier Jahren nicht das gesamte Regierungsprogramm umgesetzt werden konnte, führte Brandstetter
nicht zuletzt darauf zurück, dass es im Laufe der Gesetzgebungsperiode zahlreiche Wechsel auf der Regierungsbank
gegeben hat. Es habe sich deshalb zu wenig Teamgeist entwickelt, das Potenzial sei nicht ausgeschöpft worden.
Einige Vorhaben könnten bis zu den Wahlen aber noch verwirklicht werden, ist Brandstetter zuversichtlich.
Ausdrücklich bedankte sich der Vizekanzler für die gute Kooperation mit Bundeskanzler Kern.
ÖVP für Schließung der Mittelmeerroute
Die Kernthemen der ÖVP sind Sicherheit und Flüchtlingsfragen. August Wöginger (V) bekräftigte
in diesem Zusammenhang die Forderung Lopatkas nach einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung, um soziale
Gerechtigkeit mehr zu berücksichtigen. Wöginger will sein Augenmerk insbesondere auf das Verhältnis
zwischen Mindestpension und Mindestsicherung richten. Gesamtwirtschaftlich stehe Österreich gut da, unterstrich
er. Die Arbeitslosigkeit sei am Sinken während Wachstum und Beschäftigung steigen. Außerdem tritt
er für die Schließung der Mittelmeerroute ein, um dem Sterben der Menschen am Meer entgegenzuwirken.
Die finanziellen Ergebnisse der letzten Jahre waren stets besser als prognostiziert, merkte Jakob Auer (V) an,
während seine Klubkollegin Angelika Winzig meinte, die vergangene Legislaturperiode sei zulasten von Wirtschaft
und Kindern gegangen. Besonders enttäuscht zeigte sie sich über den Beschluss betreffend die Finanzierung
der Universitäten. Damit es den Kindern und Enkelkindern besser geht, gehöre noch viel geändert.
Jakob Auer hob in seiner Rede hervor, dass es in Österreich demokratische freie Wahlen gebe, wie sich viele
Menschen nur wünschen könnten. Er warb für einen fairen Wahlkampf, um die Gesprächsbasis danach
aufrecht zu erhalten.
SPÖ zieht positive Bilanz
Im Interesse Österreichs will die SPÖ gemeinsam an einem Strang ziehen. Josef Cap (S) warb dafür,
die beste Lösung für nach der Wahl zu finden. In Richtung ÖVP argumentierte er, die Schließung
der Mittelmeerroute setze nicht an den Wurzeln des Problems an. Vielmehr müsste etwas gegen Waffenindustrie
und Schlepper getan werden. Cap ist nicht nur für ein geschlossenes Vorgehen der EU, sondern will auch Bündnisse
mit China und den USA eingehen.
Lob gab es von Gabriele Heinisch-Hosek (S) für das österreichische Gesundheitssystem. Insbesondere das
Konzept der Primärversorgung sei wichtig für alleinstehende Frauen im ländlichen Raum, sagte sie.
Künftig werden Ganztagsschulen das Familienleben erleichtern, erinnerte sie an weitere Errungenschaften der
letzten Monate. Für Heinisch-Hosek ist aber noch reichlich zu tun, sie möchte bis zum Herbst noch viel
erreichen.
Laut Josef Muchitsch (S) standen die letzten Jahren im Lichte vieler Errungenschaften. Beispielsweise die Abschaffung
des Pflegeregresses und die Einführung einer Rente für ehemalige Heimopfer. Bei der Mindestsicherung
strebt auch Muchitsch für die Zukunft wieder eine bundesweit einheitliche Lösung an.
FPÖ fürchtet erneute rot-schwarze Koalition
Für die FPÖ liegt die größte Gefahr in einer neuen SPÖ-ÖVP-Koalition, warnte Herbert
Kickl (F) ausdrücklich. Es brauche Reformen, argumentierte er und ging scharf mit den Regierungsparteien ins
Gericht. SPÖ und ÖVP hätten zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen und Chancen verpasst. Kickl
will sich mehr für die ÖsterreicherInnen einsetzen und Inländerdiskriminierung bekämpfen.
Grüne gegen Klientelpolitik
Für die Grünen geht die Gefahr hingegen in erster Linie von der ÖVP aus. Werner Kogler (G) warf
der schwarzen Partei vor, blaue Politik machen zu wollen. Die Wahlkampfansagen der Grünen stünden demgegenüber
unter dem Motto Zusammenhalt. Gabriela Moser (G) warf den Regierungsparteien Klientelpolitik vor, der entgegengetreten
werden müsse. Die Grünen betreiben Sachpolitik, warb sie um Wählerstimmen. Moser will außerdem
den Rechnungshof mit mehr Rechten ausstatten. So macht sie sich für eine uneingeschränkte Akteneinsicht
der RH-PrüferInnen stark. Moser regte die Überprüfung von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer an
und will die Prüfergebnisse rascher im Parlament diskutieren.
NEOS wollen Superwahlsonntag
Kritik an der Klientelpolitik gab es auch seitens der NEOS. Laut Gerald Loacker steht sich die Politik selbst im
Weg, da auf Bundesebene vielfach Rücksicht auf bevorstehende Landtagswahlen genommen werde. In diesem Sinne
sprach er sich für einen Superwahlsonntag aus, an dem Bund, Länder und Gemeinden, gleichzeitig gewählt
würden, während die restliche Zeit gearbeitet werden könne.
Team Stronach erkennt schöne Seiten Österreichs
Das Team Stronach hat bereits angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr zu kandidieren. Abgeordnete Waltraud Dietrich
(T) erinnerte an die positiven Seiten Österreichs. Neben der landschaftlichen Vielfalt, hob sie insbesondere
das hohe freiwillige Engagement der Bevölkerung hervor. Dietrich appellierte, künftig die politische
Arbeit mehr in den Vordergrund zu rücken und Fairness vor Privilegien zu reihen.
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Hauptausschuss genehmigt Verordnung der Bundesregierung einstimmig
Am 15. Oktober 2017 wird der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte
am 14.07. einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl,
nachdem sich der Nationalrat mit Beschluss vom 13. Juli vorzeitig ein Jahr vor dem Auslaufen der fünfjährigen
Gesetzgebungsperiode aufgelöst hat. Als Stichtag wird der 25. Juli 2017 bestimmt.
Nach diesem Stichtag orientieren sich bestimmte Fristen, wie die Bestellung der Sprengelwahlleiter und –leiterinnen,
die Konstituierung der Wahlbehörden, die Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht
und die Einbringung von Wahlvorschlägen. Die Landeswahlvorschläge sind spätestens am 18. August
2017, 17.00 Uhr bei den Landeswahlbehörden, die Bundeswahlvorschläge spätestens am 28. August 2017
bei der Bundeswahlbehörde einzureichen.
Wer sich zur Wahl stellt (passives Wahlrecht), muss am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Es gibt keine "parlamentslose" Zeit - Einberufung von Sitzungen bis zum Wahltermin möglich
Auch wenn sich der Nationalrat vorzeitig aufgelöst hat, gibt es keine "parlamentslose" Zeit, denn
die Gesetzgebungsperiode dauert bis zum Tag, an dem die neu gewählten Abgeordneten für eine weitere Periode
zusammentreten. Der Bundespräsident hat den neuen Nationalrat spätestens dreißig Tage nach der
Wahl einzuberufen. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats ist für den 9. November
ins Auge gefasst.
Bis dahin können auch Plenarsitzungen und Ausschüsse in der alten Besetzung stattfinden. Vorgesehen sind
Nationalratssitzungen am 20. September sowie – knapp vor der Wahl - am 12. und 13. Oktober. Ob die für Oktober
geplanten Sitzungstage in Anspruch genommen werden, wird in der Präsidialkonferenz am 15. September 2017 entschieden.
Der Nationalrat kann jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn
ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist.
Während der so genannten tagungsfreien Zeit im Sommer – diesmal mit Ablauf des 14. Juli bis 13. September
- hat der Bundespräsident den Nationalrat zu einer Sitzung einzuberufen, wenn dies die Bundesregierung oder
mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten oder der Bundesrat verlangt. Sie wird in diesem Fall "außerordentliche
Tagung" genannt. Das Nationalratsplenum muss dann innerhalb von zwei Wochen zusammentreten.
Darüber hinaus kann auch der Hauptausschuss außerhalb der Tagung jederzeit einberufen werden, wenn sich
dazu die Notwendigkeit ergibt – dafür ist laut Geschäftsordnung des Nationalrats keine Permanenterklärung
notwendig. Dessen Ständiger Unterausschuss kann jederzeit einberufen werden.
Außerdem ermöglicht es die Geschäftsordnung, dass auch während der tagungsfreien Zeit schriftliche
Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet werden können, sodass den Abgeordneten auch in den
Sommermonaten dieses Kontrollinstrument zur Verfügung steht.
Mit Tagungsbeginn am 13. September steht es den Abgeordneten frei, Sondersitzungen zu verlangen, die dann die Nationalratspräsidentin
innerhalb von acht Tagen - ohne Samstage, Sonn- und Feiertage - einzuberufen hat. Voraussetzung dafür ist
das Vorliegen eines Verlangens von mindestens 20 Abgeordneten unter Angabe eines Themas. Jeder und jede Abgeordnete
darf ein solches Verlangen pro Jahr nur einmal unterstützen. Kleinere Klubs mit weniger als 20 Abgeordneten
haben ebenfalls das Recht, einmal im Jahr eine Sondersitzung zu beantragen. Das Team Stronach könnte dieses
Recht kleinerer Klubs noch in Anspruch nehmen.
Eurofighter-Untersuchungsausschuss musste seine Befragung mit 13. Juli beenden
Lediglich der Eurofighter-Untersuchungsausschuss musste mit der Veröffentlichung des Auflösungsbeschlusses
im Bundesgesetzblatt seine Befragung von Auskunftspersonen einstellen. Diese Bestimmung in der Geschäftsordnung
des Nationalrats soll verhindern, dass die Ausschusstätigkeit in den Wahlkampf hineingezogen wird. Der Bericht
des Ausschusses wird unter der Leitung des Vorsitzenden, Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, über
den Sommer erarbeitet und soll dann in der Plenarsitzungen im September diskutiert werden.
Wenn auch nicht alle Prüfbereiche in der laufenden Gesetzgebungsperiode abgehandelt werden, steht es dem neuen
Nationalrat frei, neuerlich einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Volksbegehren und Bürgerinitiativen verfallen nicht
Während unerledigte Gesetzesvorschläge nach Beendigung einer Gesetzgebungsperiode verfallen und eventuell
neu eingebracht werden müssen, behalten nicht erledigte Volksbegehren und Bürgerinitiativen ihren Status
als Verhandlungsgegenstände auch im neuen Nationalrat. Bürgerinnen und Bürger müssen daher
nicht befürchten, dass ihre Initiativen verlorengehen und sie eventuell das gesamte Procedere nochmals zu
durchlaufen haben. Das heißt, auch das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA wird, sofern nicht abgeschlossen,
auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode weiterverhandelt werden.
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