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Schausberger (Mitglied des AdR) für Tourismus und öffentlichen Verkehr
Brüssel/Salzburg (ire) - Kürzlich sprachen sich österreichische VertreterInnen im Ausschuss
der Regionen (AdR) beim 14. Treffen der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle
Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX), für die Einführung der „European Citizen Travel Card“ aus.
Die kostenlose "European Citizen Travel Card" „hätte positive Auswirkungen auf den österreichischen
Tourismus, verbindet UnionsbürgerInnen und ermöglicht gleichzeitig vergünstigte Preise für
EuropäerInnen, etwa im öffentlichen Nahverkehr und in Museen“, so der Salzburger AdR-Vertreter Franz
Schausberger, der den eingebrachten Änderungsantrag vertrat.
Diskutiert wurden Themen wie Flüchtlingsproblematik, Integration von MigrantInnen, und Maßnahmen gegen
den Populismus sowie den Extremismus in Europa. Überdies hinaus wurde erörtert, wie man den Zusammenhalt
der 28 EU-Mitgliedstaaten fördern und die Europäische Union den Menschen auf lokaler Ebene näher
bringen kann.
In der Diskussion über "Europa Reflektieren" unterstrich Markku Markkula, Präsident des AdR,
die Wichtigkeit der Rolle der lokalen und regionalen Ebenen. Darüber hinaus betonte er, dass auf regionalen
Ebenen häufiger Regierungsformen anerkannt werden, welche enge Bürgernähe aufweisen. In Bezug auf
die Rom-Erklärung, die von 27 Mitgliedstaaten und allen wichtigen Institutionen der EU unterzeichnet wurde,
betonte er die Bedeutung der Subsidiarität und die Notwendigkeit, auf diesen Ebenen zusammenzuarbeiten. Weiters
machte er aufmerksam, dass der AdR den Erneuerungsprozess der EU in einer proaktiven Weise beeinflusst sowie der
AdR mit allen politischen Führern der Mitgliedersländer in Kontakt treten solle. Abschließend erinnerte
er die Mitglieder daran, dass die Zukunft der EU für und mit den BürgerInnen sein solle.
Karl-Heinz Lambertz, Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, legte seinen Fokus darauf,
in welche Richtung die EU gehen sollte und wie diese in Zukunft gestaltet werden könnte. Er verwies auf die
Bedeutung vielfältiger Ideen, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass es auch wichtig sei zu wissen, wie man
sie verwirklichen kann. Es wäre kontraproduktiv, einen großen Bericht über die Zukunft der EU zu
haben, aber keine Fähigkeit besäße diesen umzusetzen. Er wies darauf hin, dass es nicht nur eine
Diskussion über Kompetenzen, sondern auch über ihre Auswirkungen auf die BürgerInnen, über
Solidarität und finanzielle Ressourcen geben soll. Er schloss mit der Unterstreichung, dass es unerlässlich
sei, vereint in die gleiche Richtung voranzuschreiten.
Arnoldas Abramavicius (stellvertretender Bürgermeister von Zarasai/Litauen, IRE-Mitgliedsregion) erklärte
den Mitgliedern, dass es 795 Gemeinden in Armenien gibt. Die meisten dieser Gemeinden sind jedoch wirtschaftlich
schwach, besitzen nur wenige finanzielle Mittel und weisen eine sehr kleine Dienstleistungspalette auf. Er erinnerte
auch daran, dass Armenien seit 1987 im Kriegszustand mit dem Nachbarland Aserbaidschan steht. Die Kommunalwahlen
in Jerewan fanden einen Monat nach den nationalen Wahlen statt, was ein Grund dafür war, dass es nur drei
politische Parteien gab, die kandidierten. Als politischer Kommentar betonte er, dass nur 40 Prozent der WählerInnen
an den Yerevan Wahlen teilnahmen: ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Bevölkerung ein großes
Misstrauen im politischen System sieht, auch auf lokaler Ebene.
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