|
 Kern:
Österreichisches Erfolgsmodell konsequent fortsetzen – Aufschwung muss bei allen ankommen!
Österreichs Wirtschaft wächst - „Sozialer Zusammenhalt ist eine unserer Stärken“
– nächste Wahl ist Richtungsentscheidung
Wien (sk) - In der Debatte zur vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode im Parlament stellte Bundeskanzler
Christian Kern am 13.07. klar: „Wir haben hier in den letzten Monaten 190 Gesetze beschlossen. Wir haben gezeigt,
dass es ein gemeinsames Interesse gibt, im Sinne der Menschen zu arbeiten. Wir schulden es diesem großartigen
Land, dass wir gemeinsam weiterarbeiten und das Land mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft führen.“ Der Strategie,
das Land schlechtzureden, erteilte Kern eine klare Absage, diese Strategie sei „nicht von Verantwortung geprägt“,
so der Kanzler in Richtung ÖVP. Tatsächlich stehe Österreich heute wirtschaftlich wieder gut da.
Nun gehe es darum, „eine Politik für 95 Prozent der Gesellschaft zu machen und die Mittelschicht zu stärken.
Wir müssen dafür zu sorgen, dass alle vom Aufschwung profitieren.“
Österreich brauche zwar Veränderungen und neue Antworten auf neue Herausforderungen, sagte Kern. Klar
sei aber auch, dass aktuelle Analysen Österreich bescheinigen, das vierterfolgreichste Land der Welt zu sein.
Dabei wird explizit festgehalten, dass eine der größten Stärken Österreichs im sozialen Zusammenhalt
und in der Chancengerechtigkeit besteht. „Das hat uns in der Vergangenheit starkgemacht und mein Anliegen ist es,
dass wir diesen Weg konsequent fortsetzen“, machte Kern deutlich.
„Wir wissen, wo wir stehen und können stolz und selbstbewusst sein“, stellte Kern klar. Das Wirtschaftswachstum
liege mit 2,4 Prozent deutlich über den Erwartungen und deutlich über dem Schnitt in der Eurozone. Das
sei nicht etwas Abstraktes, sondern „es bedeutet für die Menschen mehr und sichere Arbeitsplätze und
mehr Einkommen“, betonte der Kanzler. In den letzten zwölf Monaten wurden 63.000 Jobs geschaffen, hunderte
Betriebe haben sich in Österreich neu angesiedelt. In vielen Bereich stehe Österreich heute wieder deutlich
besser da als Deutschland. Das zeige sich etwa im Bereich öffentlicher Investitionen, der mit drei Prozent
des BIP deutlich höher liegt als im Nachbarland.
Ihm gehe es darum, „das österreichische Erfolgsmodell fortzusetzen“, betonte Kern. Dazu brauche es eine Strategie
für die nächsten zehn bis 15 Jahre, um auch vor dem Hintergrund der Technologieentwicklung attraktive
Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, das Bildungssystem fit für die Zukunft zu machen, die Kaufkraft
zu stärken, den Zugang zum hervorragenden Gesundheitssystem zu sichern, für Sicherheit zu sorgen. „Wie
schaffen wir es, dass den Menschen mehr im Börsl bleibt? Wie schaffen wir es, unsere Hilfsbereitschaft aufrecht
zu erhalten und dabei nicht überzustrapazieren? Wie schaffen wir es, unsere Grenzen zu schützen und dafür
zu sorgen, dass unsere SeniorInnen einen sicheren Lebensabend haben?“, fragte Kern und stellte klar: „Wenn wir
darauf Antworten gefunden haben, dann sorgen wir dafür, dass alle in Österreich sicher leben können,
dann machen wir Politik für 95 der Gesellschaft.“
Bei der nächsten Nationalratswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung. „Wollen wir in einer Ellenbogengesellschaft
leben oder in einem Land der sozialen Gerechtigkeit, wo es jeder schaffen kann?“, so der Kanzler, der betonte:
„Ich will in einem Österreich leben, in dem der Traum erfüllt werden kann, dass es den Kindern einmal
besser gehen wird als den Eltern.“
|
|
 Lopatka: Unser Land wieder an die Spitze bringen!
Nein zu Wahlzuckerl-Schlachten – 24. September 2008 darf sich keinesfalls wiederholen
Wien (övp-pk) - „Wir wollen unser Land gestalten und keine Politik der Minimalkompromisse. Sebastian
Kurz geht es um eine Politik, die das Richtige für die erfolgreiche Zukunft Österreichs tut“, betont
der Klubobmann der Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, am 13.07. bei seiner Plenarrede zur Debatte über die
vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungs- periode des Nationalrats. Damit dies gelinge, brauche es Veränderung
– wie stark diese ausfallen soll, darüber entscheiden am 15.10. die Wählerinnen und Wähler. Klar
sei, so Lopatka, „dass es in unserem Land nicht ganz so gut läuft, wie andere dies gerne darstellen“. Es gelte
daher, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. „Und dafür stehen Sebastian Kurz und die Neue Volkspartei!“
Der ÖVP-Klubobmann hält fest: „Österreich hinkt bei Standortfragen international hinterher. Mittlerweile
sind wir nicht mehr ‚das bessere Deutschland‘, wie der „Stern“ 2005 noch geschrieben hat.“ Und obwohl es einen
Rückgang der Arbeitslosigkeit gibt, „weist unser Land nur die achtniedrigste Arbeitslosenquote im Euroraum
auf – wir liegen damit zwischen Rumänien und Estland und weit hinter Deutschland“. Bei der öffentlichen
Verschuldung gebe es ebenfalls positive Tendenzen, „aber trotzdem liegen wir mit einer Quote von 83,5 Prozent auch
hier deutlich hinter Deutschland mit 68,2 Prozent“. Mit der Flüchtlingskrise sei zudem eine Herausforderung
historischen Ausmaßes nach wie vor ungelöst – die von Sebastian Kurz geforderte Schließung der
Mittelmeer-Route sei daher unbedingt notwendig. Bei der Mindestsicherung gebe es gerade in Wien eine Fehlentwicklung,
die dringend mit entsprechenden Reformen zu beenden sei.
In dieser Gesetzgebungsperiode seien aber auch viele Vorhaben umgesetzt und Lösungen gefunden worden, so Lopatka,
der vor allem in den Bereichen Sicherheits- und Standortpolitik auf die federführende Hand der Volkspartei
verweist. Der ÖVP-Klubobmann hebt hierbei das Asyl- und Sicherheitspaket, das Integrationsgesetz unter der
Prämisse „Integration durch Leistung“, das Islamgesetz, die Erhöhung der Forschungsprämie von 12
auf 14 Prozent sowie die Investitionszuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe hervor.
Auf parlamentarischer Ebene sei ebenfalls einiges zur Stärkung der Kontrollrechte und der Demokratie gelungen.
Lopatka: „Mit der Fünf-Parteien-Einigung über eine neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse
haben wir dieses wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments versachlicht und vom Ruf des Polit-Tribunals befreit
sowie die Minderheitenrechte entscheidend gestärkt.“ Weiters sei mit dem Rederecht für Europaparlamentarier
im Parlament ein europaweit richtungsweisender Schritt gesetzt worden. „Wir haben damit die Zusammenarbeit zwischen
den österreichischen Mandataren im Europaparlament und den Abgeordneten im österreichischen Parlament
institutionalisiert.“
Nun gelte es, die Gesetzgebungsperiode verantwortungsvoll zu beenden und nicht „in Casino-Mentalität zu verfallen
und in Wahlzuckerl-Schlachten zu ziehen“. „Einen zweiten 24. September 2008 gilt es im Sinne der Verantwortung
gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern unbedingt zu verhindern! Die damals gefassten
Beschlüsse lasten noch heute mit 4,24 Milliarden Euro auf Land und Leuten. Auch die WIFO-Expertin Dr. Margit
Schratzenstaller hatte gestern davor gewarnt, Wahlgeschenke zu verteilen – derartige Beschlüsse hätten
ernste Folgen und würden spätere, notwendige Reformen erschweren. Die Präsidentin des Rechnungshofes,
Dr. Margit Kraker, schloss sich der WIFO-Expertin an und verlangte, leichtsinnige, dem Wahlkampf geschuldete Beschlüsse
durch den Gesetzgeber zu vermeiden.
„Alle Parteien sind dazu aufgerufen, seriöse parlamentarische Arbeit zu leisten und keine unverantwortlichen
Beschlüsse zu fassen, die zum Schaden der Bevölkerung sind“, appellierte Lopatka an die Verantwortung
der Abgeordneten.
|
|
 Lugar: Österreich hat eine weitere rot-schwarze Regierung nicht verdient!
Wien (team stronach) - „Liebe Bürger, ich bitte Sie, machen sie am 15. Oktober nicht wieder die gleichen
Fehler! Sie haben doch in den letzten Jahren gesehen, dass Rot-Schwarz gar nichts auf die Reihe bringen möchte,
dass sie ihren eigenen Interessen und nicht denen der Bürger dient. Schlechter als diese Regierung kann man
nicht regieren – nur besser: Und diese Chance sollten wir im Interesse Österreichs nutzen!“, appellierte Team
Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag für neue Mehrheiten im Land. So wolle auch die
„neue ÖVP“ trotz aller Gelöbnisse ihre Politik nicht ändern – nur den Wählerschwund stoppen.
Denn anders ließe es sich nicht erklären, dass Innenminister Sobotka noch im Dezember letzten Jahres
gefordert hat, nicht 37.500 sondern mindestens 50.000 Flüchtlinge in den heimischen Arbeitsmarkt aufzunehmen;
dass nichts gegen die 100.000 „U-Boote“ und Illegalen in Österreich gemacht wird. „Die Regierung weiß,
dass sie nichts umsetzen muss, denn sie hat die Medien auf ihrer Seite. So kann sie den Bürgern scheinbar
alles erzählen – und das funktioniert. Leider. Wenn Sie, werte Bürger, etwas verändern wollen, dann
schaffen Sie neue Mehrheiten mit Parteien, die etwas verändern wollen und müssen. Wählen Sie nicht
Rot und Schwarz, das hat sich Österreich verdient!“, so Lugar.
|
