Pflegeregress

 

erstellt am
21. 07. 17
13:00 MEZ

 Stöger fordert klares ÖVP-Bekenntnis zur Abschaffung des Pflegeregresses
Pflegeregress-Abschaffung erhöht soziale Sicherheit in Österreich - SPÖ hat klares Finanzierungskonzept vorgelegt
Wien (bmask) - Vor wenigen Wochen wurde im Nationalrat - mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Team Stronach - der Pflegeregress in allen Bundesländern abgeschafft. Menschen, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, müssen zukünftig keine Ersatzansprüche der Länder fürchten, sollten die anfallenden Kosten ihre Pension bzw. das Pflegegeld übersteigen. "Der Pflegeregress hat in vielen Fällen ein gesamtes Lebenswerk gekostet. Mit der Abschaffung haben wir einen wichtigen Schritt zu mehr sozialer Sicherheit in unserem Land gesetzt", betont Sozialminister Alois Stöger, der eine Klarstellung zu den jüngsten Aussagen des Finanzministers fordert: "Ich erwarte mir ein klares Bekenntnis der ÖVP zur Abschaffung des Pflegeregresses und keinen Zickzack-Kurs bei so wichtigen Themen wie der Pflegefinanzierung."

Die SPÖ hat ein ausgewogenes Modell zur Gegenfinanzierung durch eine Erbschaftssteuer auf extrem große Vermögen vorgelegt. Durch die zu erwartenden Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich kann der Pflegeregress kompensiert und weitere Verbesserungen der Pflegequalität finanziert werden. "Durch die vorgeschlagene Erbschaftssteuer kann der Bund 50% der Kostenbeiträge für mobile Pflege übernehmen und ein höheres Pflegegeld für schwerstbehinderte Kinder ausbezahlen", so Stöger, der darüber hinaus bis zum Jahr 2022 eine Milliarde aus diesen Einnahmen in die Aufwertung der Pflegeberufe investieren will. "Durch den demographischen Wandel werden wir in Zukunft mehr Geld für die Pflege brauchen. Einsparungen bei der Qualität der Pflege oder eine weitere Belastung des Faktors Arbeit sind hier aber der falsche Weg", gibt der Sozialminister zu bedenken.

Absage an ÖVP-Plan zu Einsparungen bei Heimen
In den Verhandlungen zur Abschaffung des Pflegeregresses hatte die ÖVP vorgeschlagen, den Einnahmenentfall durch Einsparungen bei den Heimen selbst zu finanzieren. Einer Rückkehr zu dem bereits ausgeräumten Modell erteilt Stöger eine klare Absage: "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Bedarfsfall kompetent und gut versorgt werden. Unsere Aufgabe ist es, diese hohe Qualität für alle sicherzustellen. Einsparungen bei den Heimen wird es mit der SPÖ nicht geben. Für uns haben die Menschen oberste Priorität."

Stöger will Pflegefinanzierung langfristig sicherstellen
Darüber hinaus verweist der Sozialminister auf die Notwendigkeit, die Pflegefinanzierung auch über den derzeit geltenden Finanzrahmen bis zum Jahr 2021 hinaus abzusichern. "Wir brauchen eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe und vor allem eine ausgewogene Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern. Das kann nur durch eine einheitliche Pflegefinanzierung gelingen", verweist Stöger auf die vorgeschlagene Finanzierung aus einem gemeinsamen Topf, der aus Mitteln des Bundes, der Länder sowie der Erbschaftssteuer gespeist wird. Das Sozialministerium wird dazu bereits in den kommenden Wochen ein umfassendes Pflegekonzept präsentieren.

 

 Schelling nach wie vor für Abschaffung des Pflegeregresses
Einzig Art und Weise sei zu hinterfragen - Finanzierung gesichert
Wien (bmf) - Finanzminister Hans Jörg Schelling hat im Interview mit dem ORF Radio Vorarlberg am 20.07. bezüglich der Abschaffung des Pflegeregresses Kritik am zuständigen Sozialminister geübt. Stöger habe nicht rechtzeitig und detailliert mit den Ländern geredet, so seine Kritik. Bund und Länder müssten aber immer auf Augenhöhe sein, so Schelling. Klar sei inzwischen aber: Die Finanzierung der Abschaffung ist jedenfalls gesichert und werde Eingang ins nächste Budget finden.

Die grundsätzliche Abschaffung des Pflegeregresses ist für Schelling jedoch weiterhin eine richtige und notwendige Maßnahme, wie Schelling erneut betont. Selbstverständlich unterstütze er Sebastian Kurz voll und ganz, wie der Finanzminister auch schon vergangene Woche in der "Tiroler Tageszeitung" festgestellt hat.

 

Hofer: Abschaffung des Pflegeregresses für ÖVP bloß „Wahlkampftaktik“
Aussage des Finanzministers stimmt bedenklich und lässt mangelnde Wertschätzung pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber erkennen
Wien (fpd) - Dass die von der FPÖ jahrelang geforderte und nun endlich von den Regierungsparteien beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses eine große Erleichterung für die Betroffenen darstellt, dürfte Finanzminister Schelling laut seinen jüngsten Aussagen aber kaum tangieren“, zeigt sich der freiheitliche Pflege-und Behindertensprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer fassungslos. „Diesen Meilenstein als „Wahlkampftaktik“ abzutun, stimmt bedenklich und lässt seine mangelnde Wertschätzung pflegebedürftigen und behinderten Menschen gegenüber erkennen.“

Tief blicken lasse die Aussage des Finanzministers auch deshalb, weil sie impliziert, dass die ÖVP ohne Wahlkampf der Abschaffung dieser unsäglichen und ungerechten Regelung wohl nicht zugestimmt hätte. In Österreich werde für vieles Geld ausgegeben, aber am Rücken der Schwächsten zu sparen ist eines Sozialstaates nicht würdig.

Hofer verweist auf seine langjährige Forderung einer echten Gesundheits- und Pflegereform nach den Vorschlägen des Rechnungshofes um die Pflege in Österreich zu finanzieren. „Diesen mutigen Schritt wird eine neue Regierung gehen müssen. Nach den heutigen Aussagen des Finanzminister zu schließen, würde eine Einigung wegen der Differenzen zwischen Bund und Ländern scheitern. Daher soll auch die Bevölkerung mit eingebunden werden und mit einem direkt-demokratischen Votum eine über die Jahre verschleppte Entscheidung möglich machen“, so Hofer.

 

 Schwentner: Distanzierung Schellings von Pflegeregress-Abschaffung ist unglaublich
Grüne fordern Gegenfinanzierung über Erbschaftssteuer
Wien (grüne) - „Es ist atemberaubend und kaum zu glauben, wie der Finanzminister nun die Verantwortung von sich weist und den jüngsten Regierungsbeschluss zur Abschaffung des Pflegeregresses in Frage stellt. Wenige Wochen nach dem Beschluss zu kritisieren, dass die eigene Regierung keine Gegenfinanzierung beschlossen hat und es an einem Gesamtkonzept für die Pflege mangelt, ist nur mehr absurd. Sitzt Schelling nun auf der Regierungsbank oder hat er heimlich in die Opposition gewechselt“, fragt die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner.

Inhaltlich teilt Schwentner die Kritik Schellings völlig: „Es war höchst unverantwortlich von SPÖ und ÖVP den Pflegeregress ohne jegliche Gegenfinanzierung abzuschaffen. Die Grünen haben eine Gegenfinanzierung über eine Erbschaftssteuer gefordert und hätten das Finanzierungskonzept der SPÖ mitgetragen. Die ÖVP war dazu nicht bereit. Den Pflegeregress abzuschaffen war längst fällig, aber sich nicht darum zu kümmern, wie die Länder mit den finanziellen Ausfällen umgehen sollen, ist fahrlässiges Verteilen von Wahlzuckerln. Wir haben darauf mehrfach hingewiesen.“

„Die Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende. Höchste Zeit also, dass SPÖ und ÖVP noch eine Gegenfinanzierung für den Pflegeregress beschließen. Ohne Erbschaftssteuer kann eine langfristige und solidarische Finanzierung der Langzeitpflege nicht auskommen“, hält Schwentner fest.

 

Loacker: Abschaffung Pflegeregress reißt Finanzloch auf
„Die Abschaffung des Pflegeregresse – ohne Konzept der Gegenfinanzierung und Reform des Pflegesystems – ist verantwortungslos und zynisch“
Wien (neos) - Zustimmend reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die aktuellen Aussagen von Finanzminister Schelling, der die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Gegenfinanzierung und Pflegereform, für einen schweren Fehler hält. „Es ist in der Tat unverantwortlich, die Pflege für wahltaktische Spielchen zu missbrauchen und ohne irgendein Konzept der Gegenfinanzierung ein Finanzloch für künftige Generationen aufzureißen“, streicht Loacker das fahrlässige Vorgehen der Regierung heraus. Die von SPÖ und ÖVP präsentierten Vorschläge der Gegenfinanzierung, bezeichnet Loacker als zynisch: „Fotos auf der E-card werden letztlich mehr Kosten verursachen, als sie Einsparung bewirken. Darüber, die E-card gleichzeitig als Personalausweis, Seniorenausweis und elektronischen Impfpass zu nützen, wurde bei der Husch-Pfusch-Gesetzgebung natürlich nicht nachgedacht.“

Auch die vielgepriesene Direktbelieferung von Pflegeheimen durch den Großhandel entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Chimäre. „Der Großhandel hat keine Verträge mit den Kassen. Wer anstelle des Apothekers die Medikation und mögliche Wechselwirkungen prüfen soll, ist ungeklärt“, so Loacker. „Das Einsparungspotenzial liegt hier maximal im einstelligen Millionenbereich – entstehende Schäden durch eine etwaige Fehlmedikation nicht miteinberechnet“, erklärt Loacker. Abschließend bekräftigt Loacker seine Forderung nach Schaffung eines einheitlichen, österreichweiten Pflegestandards: „Statt wahltaktischem Blendwerk, könnten dann - ausgehend von einem einheitlichen Pflegestandard – nachhaltige Reformen eingeleitet werden und nicht zuletzt auch die Finanzierungsfrage, fair und zukunftsweisend geklärt werden.“

 

 

 

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