Sobotka: Nulltoleranzstrategie bei Drogenkriminalität

 

erstellt am
21. 07. 17
13:00 MEZ

Aufgrund von schärferen Kontrollen kam es 2016 zu einem Anzeigen-Anstieg bei Suchtmitteln um 10 Prozent. Innenminister Wolfgang Sobotka setzt auch weiterhin auf gezielte Schwerpunktaktionen, um Drogensümpfe in Hotspots trocken zu legen.
Wien (bmi) - Die Zahl der Anzeigen gegen das Suchtmittelgesetz ist in Österreich in den letzten zehn Jahren kontinuierlich von 24.166 auf 36.235 Anzeigen gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr war es 2016 ein Plus von 3.328 Anzeigen. Rund 68,9 kg Heroin, 86,5 kg Kokain, 1.083 kg Cannabisprodukte, 29.485 Stück Ecstasy, 87,7 kg Amphetamin und 4,8 kg Methamphetamin wurden dabei sichergestellt. Der Schwarzmarktwert der sichergestellten Drogen lag bei rund 26 Millionen Euro. "Wir werden die Drogenkriminalität in Österreich auch weiterhin mit gezielten Schwerpunktaktionen bekämpfen und verfolgen dabei eine Nulltoleranzstrategie. Wir gehen überall dorthin, wo wir verstärkte Frequenz erkennen und machen den Dealern klar, dass wir alles unternehmen werden, um die Bevölkerung und potenzielle Opfer zu schützen. Ein Auge zuzudrücken, um die Zahl der Anzeigen zu reduzieren, das wird es mit mir nicht geben", so Sobotka.

Schwerpunkte der Kriminalpolizei
Suchtmitteldelikte sind Kontrolldelikte. Durch die Verschärfung des Suchtmittelgesetzes und der Einführung des Straftatbestandes "Drogenhandel im öffentlichen Raum" mit 1. Juni 2016 wurde ein wesentlicher Schritt gesetzt, der sich in den Anzeigenzahlen dieses Berichts deutlich widerspiegelt. Der Polizei wurde ein wichtiges Werkzeug in die Hand gegeben, um gegen den Handel mit Suchtmittel auf der Straße, auf Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln vorzugehen. In so genannten Hotspots (Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Bregenz) wurden Schwerpunktaktionen gesetzt.

Durch den stark zugenommenen Handel mit Suchtmitteln auf den virtuellen Marktplätzen im Darknet ermittelte eine eigens im Bundeskriminalamt eingerichtete Taskforce verstärkt gegen Tatverdächtige, die dort ihre Suchtmittel verkaufen oder daraus beziehen. Die Bestellung erfolgt per Mausklick, gezahlt wird mit virtueller Währung und die Ware wird per Paket- und Postservice ins Haus geliefert. In der Taskforce arbeiten Ermittler aus den Fachbereichen Suchtmittel und IT eng zusammen.

Erstmals mehr Fremde bei Tatverdächtigen
Die Anzahl der inländischen Tatverdächtigen ist seit 2007 kontinuierlich von 78,2 auf 61,8 Prozent gesunken, die Anzahl der ausgeforschten fremden Tatverdächtigen ist kontinuierlich von 21,8 auf 38,2 Prozent gestiegen. Bei den Verbrechen sind 2016 erstmals mehr fremde (51 Prozent) als inländische Tatverdächtige (49 Prozent) zu verzeichnen. Bei den fremden Tatverdächtigen gab es 2016 einen beträchtlichen Anstieg bei den nigerianischen (von 1.344 auf 1.896), bei den algerischen (von 759 auf 1.282), den afghanischen (von 689 auf 1.103) und den marokkanischen Staatsangehörigen (von 530 auf 850).

Überblick über die Suchtmittelarten
Das in Österreich am häufigsten konsumierte, gehandelte, erzeugte und eingeführte illegale Suchtmittel ist Cannabis. Während Cannabiskraut bzw. Marihuana im Inland vermehrt selbst erzeugt wird, wird Cannabisharz bzw. Haschisch zur Gänze importiert. Kokain wird vor allem über den internationalen Flughafen Wien-Schwechat durch Körperschmuggel oder eingebaute Verstecke im Reisegepäck von Südamerika nach Österreich gebracht. Die Zahl der ständig neu produzierten neuen psychoaktiven Substanzen (NPS) nimmt stark zu. Der Vertrieb erfolgt über das Internet. Heroin wird von Afghanistan zum überwiegenden Teil entlang der Balkan-Route nach Europa gebracht.

Die Qualität der sichergestellten Suchtmittel ist in den letzten zehn Jahren teils stark gestiegen. Bedenklich ist vor allem der sehr hohe Reinheitsgehalt der Cannabisprodukte von teils über 50 Prozent THC. Weiters boomt der Handel mit illegalen Suchtmitteln im Internet und Darknet.

Ausblick
Österreich kommt auch zukünftig aufgrund seiner geografischen Lage an der Balkan-Route als Tor nach Europa eine große Rolle in der Bekämpfung zu. Die über das Internet und Darknet bestellten und mittels Briefen und Paketen zugestellten illegalen Suchtmittel erfordern ebenso einen verstärkten Polizeieinsatz im realen Leben. Denn trotz der neuen Bestell und Vertriebswege bleibt der offene Straßenhandel bestehen und hat enorme Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Über den Lagebericht Suchtmittelkriminalität
Mit dem vorliegenden Suchtmittelbericht werden die von der Polizei gemeldeten Daten über die bekannt gewordenen gerichtlich strafbaren Handlungen nach dem SMG veröffentlicht.
Die Begriffe "Verbrechen" bzw. "Vergehen" werden im Sinne der Legaldefinition in § 17 Strafgesetzbuch (StGB) verwendet. Das heißt, Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen. Bis zum Jahr 2015 wurde die Suchmittelstatistik unabhängig von der allgemeinen Kriminalstatistik geführt. 2015 wurde sie technisch in die Kriminalstatistik integriert, wodurch eine automatische Qualitätskontrolle und damit eine Steigerung der Datenqualität erfolgten.

 

 

 

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