|
Treffen der Interparlamentarischen Union: Ungleichheit schadet Gesellschaften insgesamt
Genf/Wien (sk) - Im Rahmen des diesjährigen High Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF)
lud die Interparlamentarische Union (IPU) zu einer Pressekonferenz, um passend zum diesjährigen Schwerpunkt
der Armutsbekämpfung ihr Positionspapier zur Überwindung von Ungleichheit zu präsentieren. Gemeinsam
mit Saber Chowdhury, dem Präsidenten der IPU, und Martin Chungong, deren Generalsekretär, erläuterte
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung und aktiv in der Beratungsgruppe der IPU zu
Gesundheitsfragen, parlamentarische Aktivitäten im Kampf gegen ungerechte Verteilung von Ressourcen und Chancen.
Bayr ging in ihrem Beitrag auf die vielfältigen Aktivitäten von ParlamentarierInnen aus der ganzen Welt
ein, die Anfang der Woche bei einem Side-Event der IPU am HLPF zur Sprache gekommen waren und die dazu beitragen,
Ungleichheit zu überwinden: So gibt es etwa in Mali erstmals Geschlechterquoten für zur Wahl eingereichte
Listen, um die Repräsentanz von Frauen zu garantieren. In Peru ging eine Initiative vom Parlament aus, die
Armut nicht bloß am BIP misst, sondern einen multidimensionalen Ansatz verfolgt. In Ecuador verfolgen alle
politischen Maßnahmen das Erreichen des "guten Lebens für alle" und in Jordanien wird daran
gearbeitet, das Budget sensibel für die Nachhaltigkeitsziele der UN zu gestalten. Großbritannien hat
sich gesetzlich dazu verpflichtet, wenigstens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit
aufzuwenden und Liberia hat kürzlich ein Gesetz zum Verbot von Kinderheirat beschlossen. Spanien sichert trotz
rigider Sparmaßnahmen den kostenfreien Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen für alle, auch
um das Vertrauen der Menschen in den Staat zu festigen. "All dies sind realpolitische Maßnahmen, um
allen Menschen gleiche Chancen zu geben, um einen Beitrag zur fairen Verteilung von Ressourcen zu leisten oder
um Maßnahmen zu treffen, die selbst die Ärmsten der Armen am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben
lassen", so die österreichische Nationalratsabgeordnete. Damit würden ParlamentarierInnen beweisen,
dass ihr Bekenntnis zur Eliminierung von Ungleichheit kein Lippenbekenntnis, sondern real gelebte Politik ist.
Auch in Österreich ist der Kampf für ein faires Steuersystem, das nicht Einkommen durch Erbschaften besser
stellt als jenes durch Arbeit, genau in die gleiche Kategorie einzuordnen, so Bayr. Es gibt eine Menge wissenschaftlicher
Untersuchungen, die belegen, dass das Leben in sozial besonders asymmetrischen Gesellschaften für alle - Arm
und Reich - eine Reihe an Nachteilen mit sich bringe, sowohl in der Lebensqualität als auch bei der psychischen
Gesundheit. "Eine faire Verteilung von Reichtum, Zugang zu öffentlichen Angeboten der Daseinsvorsorge
und zu individuellen Entwicklungsmöglichkeiten sowie zu bezahlter Arbeit ist eine grundlegende Voraussetzung
für ein besseres Leben für alle Menschen auf dieser Erde", so Bayr.
|
