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Schrittweiser Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen, permanent 100 Polizeikräfte für
Grenzsicherung am Brenner
Brenner/Wien/Innsbruck (lk) - In den vergangenen Tagen gab es verstärkt Diskussionen rund um den Brenner
und potenzielle Grenzkontrollen. Eine Analyse der derzeitigen Situation sowie Maßnahmen zum Ausbau der Grenzschutzmaßnahmen
waren Themen des Brenner-Lokalaugenscheines von LH Günther Platter und Innenminister Wolfgang Sobotka am 17.07.
Dabei konnte folgende Einigung präsentiert werden: Ab sofort werden am Brenner permanent 100 Polizeikräfte
– um 20 Personen mehr als bisher – eingesetzt, um im Rahmen der Schleierfahndung den Grenzbereich zu sichern. Derzeit
werden täglich zwischen 15 und 25 Aufgriffe im Brenzbereich am Brenner verzeichnet. Zudem werden trilaterale
Polizeistreifen in Zügen (Österreich, Italien und Deutschland) neben den bereits durchgeführten
Grenzkontrollen in Kiefersfelden verstärkte Präsenz zeigen.
„Als Innenminister ist es meine Aufgabe, uns auf das Schlimmste vorzubereiten und nicht nur auf das Beste zu hoffen.
Bilder wie 2015 können und dürfen sich nicht wiederholen, das sind wir dem Rechtsstaat und der Bevölkerung
schuldig“, so BM Sobotka. Dem stimmte auch LH Platter zu: „Die Lage am Brenner ist unverändert, könnte
sich jedoch schnell ändern: über 85.000 Anlandungen sind es an Italiens Küste – Tendenz steigend“,
verwies LH Platter auf die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen.
Gegenwärtige Maßnahmen und Stufenplan bei steigender Zahl an Aufgriffen
Derzeit kommt es an Österreichs Grenzen zu einer sogenannten Schleierfahndung, bei welcher alleine an
Tirols Südgrenze gegenwärtig 100 Beamte eingesetzt sind. Zudem zeigen trilaterale Streifen in Zügen
mit österreichischen, italienischen und deutschen Beamten dementsprechende Wirkung, um die Zahl an illegalen
Migranten vergleichsweisegering zu halten.
Im Falle der Anordnung von Grenzkontrollen ist ein mehrstufiges Modell vorgesehen. Stufe eins sieht den Einsatz
von bis zu 295 Einsatzbeamten der Polizei an der südlichen Grenze Tirols vor (davon 100 Beamte allein am Brenner).
Sollten die Zahlen sprunghaft steigen, kommen ab Stufe zwei noch mehr Polizeibeamte und ab Stufe drei noch zusätzlich
technische Infrastruktur zum Einsatz. Zudem wird das Bundesheer mit einem Assistenzeinsatz beauftragt. Stufe 4
ist im Falle einer Asyl-Sonderverordnung angedacht und bringt nochmals einen erhöhten Personaleinsatz bei
Polizeieinheiten mit sich.
„Wir nehmen jede derzeitige, negative Veränderung am Brenner unverzüglich wahr und können sofort
darauf reagieren. Sollte es zu einem plötzlichen Ansturm kommen, ziehen wir das Grenzmanagement innerhalb
von zwölf bis 24 Stunden hoch – allenfalls auch mit einem Assistenzeinsatz an der grünen Grenze durch
das Verteidigungsministerium“, so LH Platter.
Zusammenarbeit mit Italien funktioniert
Dass die Zusammenarbeit mit Italien jedoch funktioniert, davon zeigten sich BM Sobotka und LH Platter überzeugt.
„Die italienischen Behörden verhindern derzeit eine illegale Migration über den Brenner – das setzen
wir mit allen Mitteln so fort“, hob LH Platter hervor. Dass Hilfsorganisationen ankündigen, Flüchtlinge
mit Bussen und Autos an den Brenner bringen zu wollen, sei eine „Drohung, die so nicht zu akzeptieren ist“, so
LH Platter. „Wir lassen uns nicht drohen, schon gar nicht von einer Hilfsorganisation. Der Generaldirektor für
öffentliche Sicherheit hat auf meine Anweisung hin diese Wortmeldung mit seinem Gegenüber besprochen
und es war rasch klar, dass es sich hier keinesfalls um die Haltung Italiens handelt. Ich stehe mit dem italienischen
Innenminister in einem guten und lösungsorientierten Austausch. Italien arbeitet hervorragend mit unseren
Behörden zusammen und erledigt seine Aufgaben in diesem Zusammenhang vorbildhaft. Für den Fall eines
plötzlichen Ansturms haben wir uns dennoch vorbereitet“, betont der Innenminister.
Schließung der Mittelmeerroute
Bauliche Maßnahmen am Brenner, die Errichtung einer Kontrollstelle für Reisezüge und Schleierfahndungen
– Tirol bereitet sich in Abstimmung mit dem Innenministerium auf ein aktives Grenzmanagement vor und sendet damit
ein klares Signal an Italien, Brüssel und die Flüchtlinge. Gleichzeitig plädiert LH Platter wie
auch BM Sobotka für eine rasche Schließung der Mittelmeerroute und die Unterbindung von Fähren:
„Die Entwicklungen an Italiens Küste sollten jeden in Europa nachdenklich stimmen. Die klare Haltung von Außenminister
Kurz in der Frage zur Schließung der Mittelmeerroute kann daher nur unsere volle Unterstützung haben.
Es ist gut, dass auch Bundeskanzler Kern hier letztlich eingelenkt hat“, so BM Sobotka abschließend.
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