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Objektive Daten schlagen sich aber noch nicht im subjektiven Sicherheitsempfinden der Landsleute
nieder – Stelzer fordert mehr Polizisten für OÖ und neuen rechtlichen Rahmen für straffällige
Asylwerber: „Ein Gastrecht kann auch verwirkt werden.“
Linz (lk) - „Oberösterreichs Polizistinnen und Polizisten haben wieder ganze Arbeit geleistet und die
höchste Aufklärungsquote Österreichs erreicht“, gratulierte Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer
anlässlich der Präsentation der Kriminalstatistik für das erste Halbjahr. Trotz Rückgangs der
Kriminalität in Oberösterreich um 7,1 Prozent und steigenden Aufklärungsquoten schlage sich diese
positiven Entwicklung noch nicht im subjektiven Sicherheitsempfinden vieler Landesleute nieder, so Stelzer und
betont: „Wir müssen klar und deutlich ansprechen, dass wir offenbar ein zunehmendes Problem mit straffälligen
Asylwerbern haben. Und auf diese Entwicklung muss unsere Antwort ebenso klar und deutlich sein: Wer meint seine
kriminelle Energie bei uns ausleben zu müssen, der muss wissen, dass ein Gastrecht auch verwirkt werden kann.
Daher bin ich der Meinung, dass sich die neue Bundesregierung rasch über einen neuen rechtlichen Rahmen Gedanken
machen sollte, wie Flüchtlinge künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen oder
wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht.“
Der Landeshauptmann fordert außerdem mehr Polizeikräfte für Oberösterreich. „Unsere Polizistinnen
und Polizisten tun was sie können und gehen an ihre Grenzen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich
bedanken, aber auch klar sagen, dass wir sie nicht im Stich lassen.“ Ein erster Teilerfolg konnte erst kürzlich
erreicht werden, als sich Stelzer mit Innenminister Sobotka auf zusätzliche 25 Ausbildungsplätze für
das Jahr 2017 verständigen konnte.
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