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Themen: Energiewende, Mobilität, Gesundheit
Eisenstadt/St. Pölten (nlk) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner empfing am 11.08. den burgenländischen
Landeshauptmann Hans Niessl im NÖ Landhaus in St. Pölten. Im Mittelpunkt des Arbeitsgespräches standen
die Themen Energiewende, Mobilität und Gesundheit wie Mikl-Leitner und Niessl in der anschließenden
Pressekonferenz betonten.
In den letzten Monaten habe sie bereits Gespräche mit den Landeshauptleuten der Nachbarbundesländer Landeshauptmann
und Bürgermeister Michael Häupl (Wien), Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (Steiermark)
und Landeshauptmann Thomas Stelzer (Oberösterreich) geführt, informierte Landeshauptfrau Mikl-Leitner,
dass Landeshauptmann Niessl der letzte Nachbar sei, mit dem sie über die Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte
gesprochen habe. Mikl-Leiter sprach in diesem Zusammenhang von einem „sehr intensiven Arbeitsgespräch“.
„Das gute Einvernehmen“ dürfe sie auch für sich und Niessl in Anspruch nehmen, führte Mikl-Leitner
aus, dass es zwischen ihrem Vorgänger Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll und Niessl „eine lange und intensive
gute Zusammenarbeit“ gegeben habe und auch sie in ihrer Zeit als Innenministerin mit Niessl „eine sehr gute kooperative
Zusammenarbeit“ hatte. Diese wolle man auch in ihrer neuen Funktion wahrnehmen und vertiefen, so die Landeshauptfrau.
„Diese Zusammenarbeit ist gerade für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich mit dem Nachbarn
Burgenland eine ganz wichtige Sache, weil wir gemeinsame Herausforderungen haben und auch gemeinsame Ziele“, so
Mikl-Leitner.
Gemeinsam habe man etwa, dass beide Bundesländer über jahrzehntelang am Eisernen Vorhang gelegen seien
und beide – sowohl Niederösterreich als auch das Burgenland – es geschafft hätten, „zu einer wirklich
prosperierenden Region zu werden“, hob Mikl-Leitner hervor, dass „in Zusammenarbeit viele gemeinsame Erfolge erzielt
werden konnten“. Niessl und sie verbinde auch „ein ganz klares Bekenntnis zum Föderalismus“. In Österreich
habe man einen „zu wenig ausgeprägten Föderalismus“ und es könne nicht sein, dass man die Bundesländer
abschaffen wolle. „Es gilt die Stärke der Bundesländer, nämlich die Nähe zu den Menschen, zu
nutzen, denn diese Nähe zu den Menschen schafft auch Vertrauen“, betonte die Landeshauptfrau, dass es gerade
die Landespolitik sei, die immer wieder großes Vertrauen seitens der Landsleute bekomme.
Antworten auf die Herausforderungen der Zeit wolle man gemeinsam geben, führte Mikl-Leitner aus, dass dies
durch gemeinsame Maßnahmen und Projekten unterstrichen werde. Ein ganz wichtiges Anliegen sei das Thema Klimawandel/Erneuerbare
Energie. Hier gebe es ein groß angelegtes Projekt mit Burgenland, Wien und Steiermark. Gemeinsam wolle man
Initiativen setzen, um sich zu einer Modellregion zu entwickeln. „Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag
zur Energiewende“, hielt Mikl-Leitner fest, dass es bei einem solchen Projekt auch eine „intensive Koordination
der vier Bundesländer“ brauche und das habe auf Wunsch aller Bundesländer die Energie- und Umweltagentur
Niederösterreich (eNu) übernommen. Mit an Bord seien neben den vier Bundesländern auch deren Energieversorger
und über 100 Unternehmungen und Forschungseinrichtungen.
Zum Thema Mobilität sagte die Landeshauptfrau, dass der öffentliche Verkehr eine zentrale Rolle spiele.
Derzeit gebe es Verhandlungen betreffend der Neuausrichtung des Verkehrsdienstevertrages. Dieser laufe bis zum
Jahr 2020, ab dann solle es einen neuen Verkehrsdienstevertrag geben. Das Verkehrsministerium wolle die ÖBB
über einen Gesamtvertrag mit Schienenleistungen beauftragen, die Länder hätten damit nur mehr ein
Mitspracherecht bei der Planung. Das bedeute ein Mehr an Zentralisierung, betonte die Landeshauptfrau, dass hier
Niederösterreich und das Burgenland an einem Strang ziehen:
„Wir wollen keine Zentralisierung, sondern wir wollen, dass die Mitsprache der Bundesländer weiter sehr ausgeprägt
ist.“ Ein Verkehrsdienstevertrag habe eine Laufzeit von über zehn Jahren und man wolle sich die Flexibilität
erhalten, weil man wisse, dass es innerhalb von zehn Jahren Takt-Verdichtungen und Umstellungen beim Fahrplan brauche.
Ein weiteres wichtiges und zentrales Thema sei der Flughafen Wien und der Ausbau der Vienna Region, um verstärkt
mehr Betriebe dorthin zu bringen und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so Mikl-Leitner. Österreich
brauche eine internationale Verkehrsanbindung, „weil die Wirtschaft sehr exportorientiert ausgerichtet ist“, führte
die Landeshauptfrau aus: „Wer sich international weiterentwickeln will, braucht auch eine internationale Anbindung.“
Um diese garantieren zu können, brauche es den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Damit verbunden
seien „neue Chancen auf Wachstum“ und „neue Chancen auf mehr Arbeitsplätze“, so die Landeshauptfrau.
Mikl-Leitner bedankte sich bei Niessl „für die wirklich gute Zusammenarbeit“. Im Mittelpunkt stehe die Weiterentwicklung
der Ost-Region und da seien das Burgenland und Niederösterreich ein ganz wichtiger und entscheidender Motor.
Landeshauptmann Niessl bedankte sich für die Einladung. Traditionell gebe es zwischen Niederösterreich
und dem Burgenland „eine gute Zusammenarbeit“, betonte Niessl, dass es wichtig sei, dass man sich austausche. „Es
geht im Wesentlichen darum, dass zwei Bundesländer kooperieren und das ist das Modell gegen die Zentralisierungstendenzen“,
führte Niessl aus, dass Zusammenarbeit wichtig und notwendig seien und man in vielen Bereichen grenzüberschreitend
denken müsse. „Der Föderalismus steht für mich auch für Bürgernähe, für rasche
Entscheidungen, und für kurze Wege“, betonte Niessl, dass eng bei den Menschen zu sein und zu wissen, was
sie denken, ein Vorteil der Länder sei.
Ein ganz wesentlicher Bereich sei der öffentliche Verkehr. Dabei gehe es um die Frage, wie man den Verkehr
aus den Bundesländern nach Wien gestalte und wie man mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr
bringe, führte der Landeshauptmann aus, dass das auch eine große Herausforderung im finanziellen Bereich
sei. Projekte, die in der Vergangenheit gemeinsam initiiert worden seien, seien in Plan, hob Niessl den Ausbau
der A 4 hervor und betonte, dass hier 350 Millionen Euro investiert werden. Das Top-Jugendticket, das auf Initiative
von Niederösterreich kreiert worden sei, sei „ein Erfolgserlebnis“.
Kooperationen gebe es auch im Gesundheitsbereich, führte Niessl aus, dass bei der Onkologie in Wiener Neustadt
Burgenland seinen Anteil zahle und sprach diesbezüglich von einer „fairen und guten Zusammenarbeit“. Von einer
„sinnvollen Kooperation“ sprach der Landeshauptmann auch in Bezug auf den Rettungshubschrauber, der in Wiener Neustadt
stationiert sei und vom Burgenland betrieben werde.
Ein „klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit“ gebe es auch im Bereich der Energiewende, betonte Niessl, dass es hier
„eine hervorragende Zusammenarbeit bei den Energieversorgern“ gebe und dass es immer wieder gemeinsame Projekte
im Bereich der Erneuerbaren Energien gebe.
Zum Verkehrsdienstevertrag sagte Niessl, dass die Fahrgastzahlen zeigten, dass man hier auf einem guten Weg sei.
So gebe es deutliche Steigerungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Das sei auch eine Leistung der Bundesländer,
so Niessl.
Der Landeshauptmann bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, die es in der Vergangenheit gegeben habe und
auch in der Gegenwart gebe.
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