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Riedl: "Gemeinden brauchen finanzielle Planungssicherheit für Ausbau der Kleinkindbetreuung
Wien (gemeindebund) - "Die Zeit drängt, wir brauchen nun rasch eine Lösung, damit der Ausbau
der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder nicht ab dem Jänner 2017 zum Stillstand kommt", warnt
Gemeindebund-Chef Alfred Riedl und erhöht damit den Druck auf die Bundesregierung. "Die kommunalen Budgets
werden ab September erstellt und im November in den Gemeinderäten beschlossen. Was da an Projekten nicht berücksichtigt
ist, das wird 2018 nicht stattfinden", so Riedl.
"Ich ersuche alle zuständigen Mitglieder der Bundesregierung eindringlich darum, hier keine weiteren
Verzögerungen zuzulassen", so Riedl. "Uns ist dieser Ausbau sehr wichtig, weil der Bedarf nach qualitativer
Kleinkindbetreuung in den Gemeinden ständig steigt. Niemand hätte dafür Verständnis, wenn es
hier - aus welchen Gründen auch immer - zu einem Ausbaustopp kommt."
Derzeit finanziert der Bund - über eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern - den Ausbau mit. Die Abwicklung
und Zuteilung der Fördermittel erfolgt über die Bundesländer an die Gemeinden, die in der Regel
Errichter und Betreiber der Einrichtungen sind. "Ich bin dafür, dass wir die bestehende 15a-Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern um zwei Jahre verlängern, um dann in Ruhe und ohne Einfluss von Wahlgängen,
an einer dauerhaften Lösung zu arbeiten", so Riedl. "Die aufgabenorientierte Finanzierung der gesamten
Kinderbetreuung ist eine komplexe Sache, ich gehe nicht davon aus, dass man das noch vor der Wahl zustande bringt.
Es wäre nicht richtig, wenn man dafür einen Ausbaustopp riskiert."
Für die Zukunft regt Riedl hier auch eine direkte Einbindung der Gemeinden an. "Wir tragen in diesem
Bereich die Hauptverantwortung und finanzieren auch den größten Teil der Kosten und des Betriebs. Es
ist für mich nicht verständlich, warum wir nicht einmal am Verhandlungstisch sitzen, wenn es um unsere
Zuständigkeiten und Aufgaben geht", so Riedl. "Die Vertragsfähigkeit der Gemeinden bzw. ihrer
Interessensvertretungen in solchen Themenfeldern wäre ein sinnvoller Schritt."
Unterstützung verspüren die Gemeindevertreter von seiten der Bundesländer. In den letzten Tagen
hatten zahlreiche Landesvertreter, darunter auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, eine Verlängerung
der entsprechenden 15a-Vereinbarungen gefordert. Auch Familienministerin Sophie Karmasin hatte in den letzten Tagen
bereitschaft signalisiert, die Forderungen des Gemeindebundes zu unterstüzten und die bestehende Vereinbarung
zu verlängern.
"Jetzt ist die richtige Zeit dafür", so Riedl. "Wenn wir noch im August ein Ergebnis zustande
bringen, dann kann der Ausbau der Einrichtungen auf kommunaler Ebene zügig weitergehen."
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