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Stöckl: Schuldenreduzierung bleibt ein Schwerpunkt / Bald 350 Millionen Euro abgebaut
Salzburg (lk) - "Nach äußerst komplexen und drei Jahre andauernden Verhandlungen in einem
internationalen Umfeld konnte jetzt auch mit der letzten noch verbliebenen Bank ein Vergleich erzielt werden. Damit
konnte mit allen in Frage kommenden nationalen und internationalen Banken bei der Aufarbeitung der Finanzcausa
entweder ein gerichtlicher oder ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden. Insgesamt sind 16
Bankenvergleiche zustande gekommen, diese bringen dem Land Salzburg 117 Millionen Euro."
Das teilte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl anlässlich des vorliegenden
Finanzberichtes an den Salzburger Landtag am 8. August mit. Darin wird unter anderem ausführlich Bilanz über
die Bankenvergleiche gezogen.
"Die Einnahmen kompensieren einen Teil des entstandenen Schadens aus den 16 Geschäftsbeziehungen mit
nationalen und internationalen Banken", so Stöckl. Die Kosten für externe Berater und Rechtsanwälte
im Zusammenhang mit den Bankenvergleichen von Juli 2013 bis 2017 betragen rund 4,4 Millionen Euro.
"Aufgrund der gewaltigen Dimension der Finanzcausa hat es zu Beginn unserer Aufarbeitungsarbeit viele Stimmen
gegeben, die es für unmöglich gehalten haben, diese zu einem Abschluss zu bringen beziehungsweise wurde
die Wirtschaftlichkeit dieses Unterfangens stark angezweifelt", erinnerte der Finanzreferent. "Von Fachleuten
wurde geschätzt, dass von den Banken maximal 20 bis 25 Millionen Euro zu lukrieren wären. Trotzdem habe
ich mich Ende des Jahres 2013 entschlossen, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der neu aufgestellten
Finanzabteilung des Landes unter der Leitung von Herbert Prucher sowie unter Einbeziehung von Fachleuten und Anwaltskanzleien
mit den Banken in Kontakt und Verhandlungen zu treten. Letztendlich ist es in äußerst zeitaufwendigen
und teilweise sehr schwierigen Gesprächen und Verhandlungen gelungen, mit allen 16 Banken einen Vergleich
zu zielen und damit für das Land Salzburg zu retten, was noch zu retten war", betonte Stöckl zu
den nunmehr abgeschlossenen Bankenvergleichsverhandlungen.
Abbau der Schulden läuft planmäßig
Planmäßig läuft laut Stöckl der Abbau der Schulden: "Im Rechnungsjahr 2017 wurden bisher
rund 28,5 Millionen Euro an Einnahmen aus den Bankenvergleichen vereinnahmt. Zu diesen kommen noch rund 11,5 Millionen
Euro dazu. Da diese Einnahmen zur Schuldentilgung eingesetzt werden und unter Heranziehung der im Voranschlag 2017
budgetierten Werte wird sich der Schuldenstand mit 31. Dezember 2017 aus derzeitiger Sicht von 1,9 Milliarden Euro
am Jahresende 2016 auf rund 1,85 Milliarden Euro reduzieren. Damit ist es in dieser Legislaturperiode bisher gelungen,
den Schuldenberg des Landes, der Ende 2013 bei 2,2 Milliarden Euro lag, um rund 350 Millionen Euro zu reduzieren",
so Stöckl.
Laufender Haushaltsvollzug voll im Plan
Ebenfalls voll im Plan liegt das Land beim laufenden Haushaltsvollzug: "Bis Ende Juni 2017 wurden 46 Prozent
der budgetierten Ausgaben und 51 Prozent der budgetierten Einnahmen vorgeschrieben oder bezahlt. Zurückzuführen
ist diese positive Zwischenbilanz auf den sehr strengen Budgetvollzug samt entsprechendem Controlling", so
der Finanzreferent. Einen Mehrbedarf hat es im Sozialbereich gegeben. Dort werden zusätzliche Gelder benötigt.
Das Spekulationsportfolio, das zu 99 Prozent abgebaut ist, hat sich im Vergleich zum Finanzbericht nicht verändert.
"Einige der verbliebenen Geschäfte werden in den kommenden Jahren auslaufen, von anderen werden wir uns
dann trennen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, das heißt, wenn dabei keine oder möglichst geringe
Verluste anfallen. Wir werden den Markt weiterhin ganz genau beobachten und zur gegebenen Zeit gemeinsam mit den
Experten der Firma Ithuba die notwendigen Schritte setzen", so Stöckl.
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