|
Leichtfried und Hebenstreit setzen auf abschreckende Wirkung
Wien (bmvit) - Am 1. September tritt eine Strafgesetz-Novelle in Kraft, mit der Öffi-Personal besser
vor Gewalt und Übergriffen geschützt wird. Wer gegen Buslenker, Zugbegleiter, Straßenbahnfahrer
oder Ticketkontrolleure in der U-Bahn tätlich wird, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen:
Angreifern drohen bis zu zwei Jahre Haft, statt wie bisher ein Jahr.
"Mit der neuen Regelung setzen wir ein klares Stopp-Signal gegen Gewalt in Öffis. Wer zuschlägt,
wird aus dem Verkehr gezogen: Bei Körperverletzung drohen dem Täter bis zu zwei Jahre Haft, bei tätlichen
Angriffen bis zu sechs Monaten oder 360 Tagsätzen", sagt Verkehrsminister Jörg Leichtfried. "Ich
erwarte mir von der Novelle eine deutliche abschreckende Wirkung."
"Es ist in den letzten Jahren leider immer öfter zu Übergriffen auf Personal in öffentlichen
Verkehrsmitteln gekommen. So etwas darf absolut nicht vorkommen. Die Gesundheit der Beschäftigten ist unser
höchstes Gut. Darum freut es mich, dass diese Novelle, die wir gemeinsam mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried
und Justizminister Wolfgang Brandstätter umsetzen konnten, ab heute zu mehr Sicherheit in Bahnen und Bussen
führen wird", so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida.
Für die neue Regelung wurde das Strafgesetz an zwei Stellen - einerseits bei Körperverletzung, anderseits
bei tätlichen Angriffen - ergänzt. Als tätlicher Angriff gilt beispielweise Treten, Stoßen
oder mit Gegenständen Werfen. Gestraft wird unabhängig davon, ob es zu einer Verletzung beim Opfer kommt.
Durch den neuen Paragraphen ist das Personal in Öffentlichen Verkehrsmitteln künftig in dieser Frage
mit Beamten (Polizei- und Justizbeamten) gleichgestellt. Auch dort wurden die Strafen bei tätlichen Angriffen
verschärft.
"Wir werden sehr genau beobachten, wie die Maßnahmen wirken und falls notwendig weitere Nachschärfungen
einfordern", betont Hebenstreit. Man sollte auch eine Ausweitung auf weitere Bereiche überlegen. Übergriffe
kommen schließlich nicht nur Verkehrsbereich vor, sondern stehen auch zunehmend im Pflegebereich, bei den
Bewachern oder sind im Tourismus auf der Tagesordnung. "Wir werden hier als Gewerkschaft auch weiterhin lästig
sein und uns mit aller Vehemenz für den Schutz der Beschäftigten einsetzen".
|
