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Nocker-Schwarzenbacher: Schritt in richtige Richtung - Es geht um Wettbewerbsfähigkeit
österreichischer Betriebe im internationalen Wettbewerb
Wien (pwk) - Höchst erfreut zeigt sich Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus
und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), über die Ankündigung von
Bundesminister Sebastian Kurz in Alpbach, wonach der Mehrwertsteuersatz für Beherbergung von derzeit 13 auf
künftig wieder zehn Prozent reduziert werden soll: „Ich freue mich, dass die Wirtschaftskammer als Interessenvertretung
hier erfolgreich war. Wir haben uns von Anfang an gegen eine Erhöhung und die überbordende Bürokratie
stark gemacht, jetzt haben unsere Interventionen zu einem ersten Schritt in die richtige Richtung geführt.
Dabei darf die Politik aber auch beispielweise nicht die durch die Erhöhung ausgelösten unnötigen
Belastungen für die Film-, Theater und Zirkusvorführungen sowie für die Leistungen aus der Tätigkeit
als Schausteller vergessen. Ich bin zuversichtlich, dass dies der Anfang eines gemeinsamen, erfolgreichen Kurses
für den Tourismus sein wird, und hoffe, dass eine zukünftige Bundesregierung den Ankündigungen weitere
Taten folgen lässt, zumal diese Forderung auch in andere Wahlprogramme Eingang gefunden hat.“
EU tritt für ermäßigte Mehrwertsteuersätze im Tourismus ein
Man dürfe nicht vergessen, dass die EU bei arbeitsintensiven Dienstleistungen ermäßigte Mehrwertsteuersätze
empfiehlt. So haben es EU-Kommission, EU-Rat, EU-Parlament sowie Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU laut EU-Richtlinie
2009/47/EG vom 5. Mai 2009 im Artikel 12 "Beherbergung, Restaurant und Verpflegung" dezidiert erwähnt.
Argumentiert wird dies seitens der EU mit der Schaffung von Arbeitsplätzen bei geringen Auswirkungen auf den
Binnenmarkt.
Wollen Österreich wieder an Spitze Europas bringen
Nocker-Schwarzenbacher: „Bei unseren direkten europäischen Konkurrenten, zum Beispiel in Frankreich und
Italien, liegt der Steuersatz bei zehn Prozent, in Slowenien bei 9,5 Prozent und bei unserem größten
Mitbewerber Deutschland sogar bei nur sieben Prozent.“ Es gehe hier um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen
Betriebe im internationalen Kontext. Auch wenn sich der heimische Tourismus immer wieder über Nächtigungszuwächse
freuen könne und neue Rekorde erreiche, stehen er in einem immer stärker werdenden Wettbewerb, vor allem
mit den österreichischen Nachbarländern. „In so einem so kompetitiven Umfeld wird es für unsere
Betriebe immer schwieriger, durch Steuern ausgelöste Preiserhöhungen durchzusetzen, ohne die Ertragslage
der Betriebe noch weiter zu belasten. Das große Ziel der Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent ist mit
einer Senkung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes treffsicherer zu erreichen, denn einerseits wird die Steuerlast
reduziert, andererseits das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Diese ‚win-win-Situation‘ sollte die Grundlage der
zukünftigen Wirtschaftspolitik sein, um den Wirtschafsstandort Österreich wieder an die Spitze Europas
zu bringen,“ so Nocker-Schwarzenbacher abschließend.
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