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Brandstetter bereitet österreichische Ratspräsidentschaft und Europäische Staatsanwaltschaft
vor und berät mit Weber und Karas über Polen
Brüssel/Wien (bmj) - Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter führte am 05.09. Gespräche
zur Vorbereitung der österreichischen Ratspräsidentschaft mit der Europäischen Kommission und führenden
Europaparlamentariern in Brüssel. In einem Arbeitsgespräch mit EU-Justizkommissarin Vera Jourová
sichert Brandstetter eine professionelle Vorbereitung des österreichischen Vorsitzes zu. "Es werden keine
Mühen gescheut. Österreich wird neue und wichtige Akzente setzen". Gegenstand des Gesprächs
sind außerdem jene Schwerpunkte, die in Österreich im Justizbereich aktuell intensiv vorbereitet werden:
"Dazu gehört etwa die Entwicklung einer vernetzten elektronischen Beweismittelführung zur Bekämpfung
von schwerer Kriminalität und Terrorismus oder die Forcierung des Erfolgsmodells 'Haft in der Heimat' sowie
Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Europa", so der Vizekanzler.
Beim einem Arbeitstermin mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und dem ÖVP-Delegationsleiter Othmar
Karas thematisiert der Justizminister auch den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft: "Damit senden
wir ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Die Ermittlungsbehörde soll vor allem den grenzübergreifenden
Umsatzsteuerbetrug eindämmen", sagt Brandstetter. Karas rechnet vor, dass durch Mehrwertsteuerbetrug
den Mitgliedsländern jährlich Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro entgehen. "Der Europäische
Staatsanwalt wird dafür sorgen, dass die europäischen Steuerzahler besser geschützt werden. Ermittlungen
und Strafverfolgung dürfen nicht an Landesgrenzen halt machen. Deshalb erhält die neue Behörde Durchgriffsrechte
auf nationale Stellen. So sorgen wir dafür, dass grenzüberschreitende Verfahren nicht in Mitgliedstaaten
versanden", sagt Karas.
Kritisch bewerten Brandstetter und Karas die Entwicklungen in Polen. "Das muss man im Auge behalten. Eine
unabhängige Justiz ist das zentrale Element freier rechtsstaatlicher Demokratien. Der Versuch, diese zu politisieren,
stand und steht nur allzu oft am Beginn einer Entwicklung, die den Rechtsstaat aushöhlt, weil die Justiz dann
ihre Rolle als objektives Korrektiv und unabhängige Instanz nicht mehr ausüben kann", so der Justizminister.
"Ein Verfahren nach Artikel 7 steht im Raum. Europa ist zuständig für die Einhaltung von Grundwerten,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist keine Einmischung in innerstaatliche polnische Angelegenheiten, sondern
selbstverständliche Aufgabe der EU-Institutionen", so Karas.
Nach einer anschließenden Aussprache mit allen ÖVP-Europaabgeordneten und dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses
im EU-Parlament, Pavel Svoboda, stellte sich der Vizekanzler einer öffentlichen Debatte mit in Brüssel
lebenden Österreichern. Auf Einladung der Vizevorsitzenden der Politischen Akademie und Europaabgeordneten
Elisabeth Köstinger diskutiert Brandstetter am Abend im Brüsseler Kaffeehaus "Grand Central"
mit ausgewählten Opinion Leadern. "Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion mit unserem Vizekanzler.
Gemeinsam mit dem Brüsseler Netzwerk der Politischen Akademie wollen wir gemeinsam an Ideen und Visionen für
Österreich und Europa arbeiten“, so Köstinger.
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