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BR-Präsident Edgar Mayer forciert BürgerInnen-Partizipation, parlamentarisches Symposium
folgt am 4. Oktober
Wien (pk) - "Digitalisierung und Demokratie" ist einer der Schwerpunkte der Bundesratspräsidentschaft
von Edgar Mayer aus Vorarlberg. Vor dem Sommer wurde dazu bereits ein auf der Parlaments-Website verfügbares
Grünbuch – das mittlerweile dritte des Bundesrats zum Thema – erstellt. Die enthaltenen Beiträge von
ExpertInnen aus den unterschiedlichen Feldern reichen von der Bedrohung durch Hacker-Angriffe bis zu digitaler
Bildung, von e-Voting bis zu neuen Beteiligungsmöglichkeiten und von digitalen Amtswegen bis hin zur Zukunft
der Medien, Stichwort Social Media und Fake News.
Der nächste Schritt, den Edgar Mayer initiiert hat, ist eine faktische Online-Beteiligungsmöglichkeit
für alle Interessierten: die öffentliche Konsultation und Diskussion zu "Digitalisierung und Demokratie"
auf der eigens eingerichteten Plattform www.digidem.at . Die Konsultation im Web beginnt mit dem heutigen Tag,
als Diskussionsgrundlage dient das Grünbuch. Zur Beteiligung eingeladen sind alle BürgerInnen, die zu
dem Themenbereich etwas beitragen möchten. Die Ergebnisse sollen in das weiterführende parlamentarische
Symposium am 4. Oktober 2017 im österreichischen Bundesrat und in die Arbeit seiner Ausschüsse einfließen.
Mayer wünscht sich rege BürgerInnenbeteiligung und Forcierung des Themas in der Öffentlichkeit
"Die Digitalisierung bietet jedem Einzelnen heute neue Instrumente und Verfahren. Sie schafft besonders politischen
Institutionen digitale Möglichkeiten der Information und der direkten Mitwirkung von Bürgerinnen und
Bürgern. Auch der Bundesrat nützt diese Möglichkeiten und gibt ab heute allen Bürgerinnen und
Bürgern die Möglichkeit, sich online an der Diskussion über Chancen und Gefahren der Digitalisierung
für die Politik zu beteiligen", sagte Bundesratspräsident Edgar Mayer im Rahmen der Kickoff-Veranstaltung
zur Online-Konsultation am 05.09. im Palais Epstein.
"Es ist in unser aller Interesse, einerseits Mittel zu Förderung der Medienkompetenz und der digitalen
Bildung zur Verfügung zu stellen und andererseits die qualitätsvolle Medien- und Meinungsvielfalt zu
stärken", so Mayer zum digitalen Kommunikationsumfeld. Diese Medienförderung dürfe sich nicht
alleine auf traditionelle Medien beschränken, sondern müsse auch Online-Medien umfassen. Im Hinblick
auf die bevorstehende Nationalratswahl wies er darauf hin, dass der Einfluss sozialer Medien noch nie so groß
war wie jetzt – mit offenen Auswirkungen. Der Bundesratspräsident unterstrich seinen Wunsch, dass sich viele
Bürgerinnen und Bürger an der Online-Konsultation beteiligen und appellierte an Meinungsmacher, diesen
wichtigen Zugang in der Öffentlichkeit zu forcieren.
Die Abwicklung dieses Projekts des Bundesrats erfolgt mit der Agentur Kovar & Partners, die einen Bereich ihrer
neuen Online-Plattform http://www.pnyxnet.com für die
Diskussion – direkt erreichbar unter http://www.digidem.at
– bereitstellt. Die Ergebnisse der Konsultation werden dokumentiert und gesammelt dem Bundesrat zur Verfügung
gestellt. An der Veranstaltung zum heutigen Kickoff mit anschließender, reger Debatte nahmen neben Agentur-Geschäftsführer
Andreas Kovar sowohl ExpertInnen aus dem Themenfeld, als auch Nationalratsabgeordnete und BundesrätInnen teil.
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