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Österreich und Ungarn vertiefen Polizeikooperation
Budapest/Nickelsdorf/Wien (bmi) - Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka und sein ungarischer Amtskollege Sándor
Pintér unterzeichneten am 4. September in Nickelsdorf Neuerungen im Polizeikooperationsvertrag. "Unser
Nachbar Ungarn ist einer der wichtigsten Partner im Sicherheitsbereich. Unsere intensive, direkte Zusammenarbeit
ist essentiell und der neue Polizeikooperationsvertrag eine wichtige Basis dafür", sagte Mag. Wolfgang
Sobotka am 4. September 2017 nach dem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Dr. Sándor Pintér
zu den erweiterten Kooperationsmöglichkeiten.
Die Neuerungen im Vertrag erweitern die Möglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit mit dem Nachbarland
Ungarn. Es kann beispielsweise eine grenzüberschreitende Observation auch auf dem Luft- und Wasserweg fortgesetzt
werden. Auch im Eisenbahnverkehr gibt es neue Maßnahmen: Zur Bekämpfung illegaler Migration können
österreichische Polizisten von nun an bereits beim letzten fahrplanmäßigen Halt eines Eisenbahnzuges
auf ungarischem Staatsgebiet zusteigen, um ab Überfahren der Staatsgrenze Personen festzunehmen.
Das neue Abkommen weitet auch die Befugnisse hinsichtlich der Durchführung des gemischten Streifendienstes
von österreichischen und ungarischen Exekutivbediensteten aus. Um auf eventuelle Notfälle vorbreitet
zu sein, sind künftig auch grenzüberschreitende Fahndungskontrollen und die gemeinsame Fahndung nach
Terrorverdächtigen möglich.
Künftig ist auch bei Sportveranstaltungen mehr gegenseitige Unterstützung möglich: So sollen beispielsweise
Polizistinnen und Polizisten bei Radrennen im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet die Teilnehmer auf dem
jeweils anderen Hoheitsgebiet begleiten dürfen.
Die Rechtsgrundlage des Vertrags zur Polizeikooperation zwischen den beiden Ländern geht auf das Jahr 2004
zurück. Seit dem Schengen-Beitritt Ungarns im Jahr 2007 sind die Anforderungen an die polizeiliche Zusammenarbeit
gestiegen. "Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Die Polizei muss mit den neuen Herausforderungen
Schritt halten. Der neue Vertrag bedeutet mehr Sicherheit für Österreich und Ungarn", sagte Sobotka.
Der Ausbau des Polizeikooperationsvertrags sieht auch einen intensiven Informationsaustauch zur Bekämpfung
der Schlepperkriminalität vor. Der ungarische Innenminister dankte seinem österreichischen Amtskollegen
für die bisherige Kooperation und zeigte sich zuversichtlich: "Die gute Zusammenarbeit mit Österreich
war ein Garant dafür, dass die Migrationsbewegung über den Balkan gestoppt werden konnte. Unser Abkommen
stellt nun sicher, dass wir unsere Kooperation in Polizeifragen noch weiter intensivieren können", sagte
Pintér.
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