|
Brandstetter in Gerasdorf: “Ausbildung und Beschäftigung sind vor allem für Jugendliche
in Haft extrem wichtig“
Brüssel/Wien (bmj) - Vizekanzler Wolfgang Brandstetter empfing am 15.09. die EU-Kommissarin für
Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourová. Bei dem Arbeitstreffen wurden insbesondere die
Themen Sicherheit, Strafvollzug und Rechtsstaatlichkeit in Europa diskutiert.
Um einen Eindruck vom Vollzug von Haftstrafen an Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie bereits umgesetzten
Maßnahmen zur Deradikalisierung in Haft zu bekommen, besuchte Brandstetter gemeinsam mit der EU-Kommissarin
die Justizanstalt (JA) Gerasdorf in Niederösterreich. Dabei handelt es sich um das österreichische Vorzeigeprojekt
im Jugendstrafvollzug, eine JA, in der überwiegende Jugendliche und junge Erwachsene untergebracht sind. „Vor
allem bei der Betreuung von jugendlichen Insassen ist das Thema Beschäftigung extrem wichtig“, bekräftigt
Brandstetter am Rande der Führung durch die Einrichtung, die derzeit durch bauliche Adaptionen zu einem Jugendhaftkompetenzzentrum
weiterentwickelt wird.
In Gerasdorf setzt Brandstetter vor allem auf Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Im Zuge der Umbauarbeiten
sind daher die Errichtung einer neuen KFZ-Lehrwerkstätte und die Erweiterung der Lehrwerkstätte für
Karosserie-Technik sowie eine Werkshalle für einen Unternehmerbetrieb geplant. Justiz-Kommissarin Vera Jourová
unterstrich die Bedeutung von Bildung und Ausbildung: "Die Kommission hat letztes Jahr eine umfassende Initiative
gestartet, um die Kompetenzen junger Menschen zu verbessern. Jeder soll eine Chance im Leben haben, dafür
ist Aus- und Fortbildung die Basis. Wir werden bis 2020 über 30 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren."
Vizekanzler Brandstetter folgerte: “Ich bin überzeugt, dass die regelmäßige Beschäftigung
der wichtigste Beitrag für eine funktionierende Resozialisierung ist und den späteren Einstieg in ein
geordnetes Arbeitsleben erleichtert.“ Gerade bei Deradikalisierungsprogrammen spielen die Beschäftigung und
die Kommunikation mit den Betroffenen eine bedeutende Rolle. “Wir versuchen, hier in Gerasdorf neben einer möglichst
altersgerechten Unterbringung auch ein umfangreiches Angebot an Lehrausbildung und Beschäftigung zu gewährleisten“,
so Brandstetter, und weiter:“ Es ist besonders wichtig, dass Jugendliche eine entsprechende Betreuung erfahren,
und wir ihnen durch eine Lehre oder Ausbildung auch Perspektiven für ein Leben in Freiheit mitgeben!“
Auch über die österreichischen Grenzen hinaus, auf EU-Ebene, ist dieses Thema immer präsenter. "Wenn
wir es ernst meinen mit der Terrorismusbekämpfung, müssen wir hier ansetzen. Radikalisierung passiert
oft an zwei Orten: im Internet und in Gefängnissen. Bei beiden müssen wir gegensteuern. Die Kommission
wird in den kommenden Tagen Richtlinien zu illegalem Inhalten auf Online-Plattformen verabschieden“, bekräftigte
Jourová in Gerasdorf.
Der geplante Umbau solle daher laut Brandstetter auch dazu führen, die Anzahl der Belagsplätze von derzeit
122 auf 172 anzuheben und jungen Erwachsenen weitere Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten, um so die Reintegration
nach der Haft bestmöglich zu fördern, so der Ressortchef. Dazu zähle laut Brandstetter auch das
Programm zur Deradikalisierung, welches in Gerasdorf durch die Zusammenarbeit mit Vereinen wie Neustart und DERAD
sehr gut funktioniere.
Gemeinsam mit Kommissarin Vera Jourová bekräftigte Brandstetter die Bedeutung der Kooperation im sensiblen
Bereich Deradikalisierung in-und außerhalb des Strafvollzugs der Mitgliedstaaten der EU. „Die Justizkommissarin
hat sich insbesondere nach den tragischen Anschlägen von Paris Ende 2015 für eine engere Vernetzung und
Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen den Terrorismus und die Radikalisierung ausgesprochen. Dieses
umsichtige Vorgehen führte zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit Deradikalisierung, Resozialisierungsprogrammen,
Instrumenten zur Risikoeinschätzung sowie Fortbildungsmaßnahmen von Richtern und Staatsanwälten
in den Mitgliedstaaten. Diesen gesellschaftlichen Entwicklungen können wir nur gemeinsam und entschlossen
entgegentreten, daher danke ich Vera Jourová für ihren unermüdlichen Einsatz“, so Vizekanzler
Wolfgang Brandstetter überzeugt.
Für den EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 hat Brandstetter schon Schwerpunktideen: “Wir haben in den
vergangenen Monaten zugesehen, wie in Europa die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr gebracht wurde. Solchen Gefahren
will ich im Zuge der Ratspräsidentschaft entschieden entgegentreten und das Thema mit allen Mitgliedstaaten
diskutieren, denn es ist auch Aufgabe der EU, für die Einhaltung von Grundwerten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
einzutreten.“ Die EU-Kommissarin pflichtete Brandstetter bei: "Wir werden unter der österreichischen
Präsidentschaft sehr eng beim Thema Rechtsstaatlichkeit zusammenarbeiten. Wie Präsident Juncker diese
Woche gesagt hat: Europa ist mehr als ein Binnenmarkt, es geht um unsere Werte."
|
