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Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Frank-Walter Steinmeier appellierten beim
Arraiolos-Treffen an alle EU-Staaten für verstärkte Solidarität und vor allem Italien und Griechenland
mit dem Migrationsdruck nicht alleine zu lassen.
Berlin/Valletta/Wien (apa/prk) - Um den Migrationsdruck auf Europa zu lindern, hat sich Bundespräsident
Alexander Van der Bellen für verstärkte Investitionen in Afrika ausgesprochen, um die Situation in den
Herkunftsländern der Flüchtenden zu verbessern. Gleichzeitig müsse man die Menschen besser informieren,
was sie eigentlich erwartet, wenn sie diesen "extrem gefährlichen Weg auf sich nehmen", so Van der
Bellen am 15. September.
"Das wäre ein Weg, mit dem wir kurzfristig sehr viel erreichen könnten und der nicht viel kostet",
erklärte Van der Bellen am Rande eines Präsidententreffens von 13 europäischen Staatsoberhäuptern
in Malta. Man müsse nur die Menschen finden, die diese Nachricht glaubhaft verbreiten. "Wenn ich das
sage, glaubt man mir nicht." Deshalb müsse dies jemand machen, der die gefährliche Flucht selbst
durchlebt hat.
Vor allem der Weg durch die Sahara endet für viele Menschen, die aus Subsahara-Afrika über Libyen nach
Europa flüchten, tödlich. Aus dem krisengeschüttelten Libyen gibt es Berichte von Menschenrechtsorganisationen
zufolge Flüchtlinge systematisch misshandelt, gefoltert oder sogar versklavt werden. Nicht zuletzt sterben
jedes Jahr mehrere Hundert Menschen auf der Fahrt über das Mittelmeer.
Natürlich erübrige das nicht die anderen wirtschaftlichen Investitionen in Afrika, betonte Van der Bellen.
"Wir müssen auch die Ursachen der Wanderung anschauen und nicht nur die Symptome." Zu der immer
wieder von verschiedenen Politikern geäußerten Forderung eines "Marshall-Plans für Afrika"
hielt der Präsident fest, dass es sich, wenn, dann vielmehr um einen "Marshall-Plan mit Afrika"
handeln müsse. Die Zusammenarbeit mit lokalen Regierungen sei absolut notwendig, so der Präsident in
Anspielung auf "ownership", also Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit.
Ähnlich äußerten sich der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier und zahlreiche andere
Amtskollegen wie beispielsweise die maltesische Gastgeberin Marie-Louise Coleiro Preca, bei der zweiten Arbeitssitzung
des "Arraiolos"-Treffens am Freitag in Malta. Steinmeier erwähnte Investitionen in Bildung, vor
allem in jene von Frauen, als eines der dringlichsten Themen. Grundsätzlich müsse sich die EU aber auch
dessen bewusst sein, dass das Migrationsthema ein langfristiges sei, deshalb auch nach langfristigem Krisenmanagement
verlange, erinnerte Steinmeier.
Sowohl Van der Bellen als auch Steinmeier appellierten einmal mehr an alle EU-Staaten für verstärkte
Solidarität. Vor allem Italien und Griechenland dürften mit dem Migrationsdruck nicht alleine gelassen
werden. An dem Treffen der Arraiolos-Gruppe in Malta nahmen neben Gastgeberin Coleiro Preca, Van der Bellen und
Steinmeier die Präsidenten aus Bulgarien, Kroatien, Estland, Griechenland, Italien, Ungarn, Lettland, Polen
und Portugal teil. Der slowenische Präsident Borut Pahor war am ersten Sitzungstag am Donnerstag anwesend.
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