Start für Aktionsplan für sauberen Verkehr im September – Verkehrsminister klar gegen
Diesel-Verbot
Wien (bmvit) - Mit der am 18. September präsentierten Diesel-Studie sieht Verkehrsminister Jörg
Leichtfried seinen Kurs bestätigt: „Ich will den Verkehr sauber machen. Jeder Österreicher, der möchte,
soll ab 2030 seinen Alltag mit einem abgasfreien Auto bewältigen können. Ziel ist, dass dann freiwillig
nur mehr Neuwagen angemeldet werden, die keine Schadstoffe ausstoßen. Darum starte ich jetzt den ‚Aktionsplan
für sauberen Verkehr 2030‘."
Leichtfried sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. „Durch die Vogel-Strauß-Politik der ÖVP verlieren
wir wertvolle Zeit: Die ÖVP hat die Klimastrategie in der Schublade versenkt. Und die ÖVP weigert sich
beharrlich, der Einführung einer Gruppenklage zustimmen. Diese braucht es aber, um den Betrügereien der
Konzerne das Handwerk zu legen und den Österreicherinnen und Österreichern zu Ihrem Recht zu verhelfen.“
Und weiter: „Die Studien zu dramatischen Folgen der Abgase für Gesundheit, Umwelt und Klima liegen auf dem
Tisch: Es führt kein Weg an der Mobilitätswende vorbei.“
Leichtfried betont, dass er die Mobilitätswende nicht mit Verboten, sondern über Anreize erreichen will.
„Wir müssen mit den Abgasen drastisch runter kommen - das ist das, was zählt. Über Verbote einzelner
Technologien zu diskutieren, ist der falsche Weg. Ein Diesel-Verbot wird es mit mir daher nicht geben.“
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