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Maßnahmen gegen Lohndumping präsentiert
Graz (lk) - Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer und NAbg. Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft
Bau-Holz, zogen am 14. September in Graz eine erste Zwischenbilanz über das im Mai 2017 von der Gewerkschaft
im Auftrag des Landes Steiermark gestartete Projekt „Faire Arbeit“, das Sozial- und Lohndumping ins Visier nimmt.
In unmittelbarer Nähe zum österreichisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld wurde eine Anlaufstelle
ins Leben gerufen. Diese klärt slowenische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Deutsch, Slowenisch, Kroatisch
und Bosnisch über die Rechte und Pflichten auf österreichischen Baustellen inklusive Entlohnung auf.
Außerdem werden Betriebs- und Baustellenbesuche durchgeführt, um auch vor Ort mit den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern Kontakt aufnehmen zu können. Das erste Fazit ist ernüchternd: „Lohn- und Sozialdumping
in der Baubranche ist ein Problem. Vor allem in steirischen Grenzregionen kommt es vermehrt zu Fällen von
Lohn- und Sozialdumping, wenn slowenische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf österreichische Baustellen
entsendet werden. Oft kommt es zu einem Verdrängungsprozess von heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
weil slowenische Arbeitskräfte schlicht und einfach viel zu gering entlohnt werden. Außerdem kommt die
heimische Baubranche in Bedrängnis, weil Baufirmen, die faire Löhne zahlen, bei der Auftragsvergabe nicht
mehr mithalten können. Für uns ist klar: Wir lassen unsere heimischen Bauarbeiter nicht im Stich. Und
wir unterstützen die Baufirmen in unseren steirischen Regionen, die sich an die Spielregeln halten und faire
Löhne zahlen – und eben dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden. Daher haben wir gemeinsam mit der Gewerkschaft
Bau-Holz das Projekt ,Faire Arbeit‘ ins Leben gerufen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss
selbstverständlich werden“, fordert der für die steirischen Regionen zuständige LH-Stv. Schickhofer.
NAbg. Muchitsch kritisiert, dass „Arbeiter aus Slowenien in der Steiermark ausgebeutet, unterentlohnt und nicht
legal entsendet werden. Das sind die Fakten, welche nach den Beratungen mit Arbeitern aus Slowenien seit der Eröffnung
der Servicestelle im Mai 2017 auf dem Tisch liegen. Slowenische Firmen lösen somit bewusst einen unfairen
Wettbewerb zulasten seriöser Firmen aus der Steiermark aus. Das Ziel der Beratungsstelle, den ,Opfern‘ eine
kostenlose Beratung über ihre arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Ansprüche in ihrer Muttersprache
anzubieten, rechnet sich doppelt. Einerseits erhalten sie Aufklärung und Informationen über ihre tatsächlichen
Ansprüche und andererseits erfahren wir über die ,Opfer‘ konkrete Missbrauchsfälle. Auch die Unterentlohnungsstatistik
der BUAK bestätigt, dass in der Steiermark eine doppelt so hohe Unterentlohnungsquote bei ausländischen
Firmen mit ihren Arbeitern besteht, als im restlichen Österreich. Allein in den Monaten Jänner bis August
2017 wurde in der Steiermark bei 145 kontrollierten ausländischen Baufirmen bei 116 Unterentlohnung festgestellt.
Das ist eine Unterentlohnungsquote von 80 Prozent, anders gesagt, bei fünf Kontrollen gibt es vier ,Volltreffer‘.
Ähnlich bei den kontrollierten ausländischen Arbeitern. Insgesamt wurden 545 Arbeiter bei ausländischen
Firmen in der Steiermark überprüft und bei 426 Unterentlohnung festgestellt. Das ergibt eine Quote von
78,1 Prozent“, kritisiert Muchitsch. „Daher ist es wichtig, dass hier das Land Steiermark mit LH-Stv. Michael Schickhofer
dieses Projekt unter dem Motto: ,Hinschauen und Aufklären anstatt Wegschauen‘ gemeinsam mit der Gewerkschaft
Bau-Holz gestartet hat“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft.
Durch die sprachlichen Barrieren wissen slowenische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht, was die gesetzlichen
Ansprüche in Österreich sind und können Arbeitsverträge und Anmeldungen bei österreichischen
Institutionen (GKK, PVA und Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse/BUAK) nicht eigenständig prüfen.
Eine effektive und lückenlose Überprüfung der Entlohnung slowenischer Arbeitnehmer, die in Österreich
arbeiten, ist leider nicht möglich. Grund dafür ist, dass es keinen funktionierenden Datenaustausch zwischen
Österreich und Slowenien gibt. Diese Situation führt gleichzeitig dazu, dass ein fairer Wettbewerb nicht
möglich ist. Das Servicebüro arbeitet eng mit den relevanten Institutionen wie GKK, PVA, AK und BUAK
zusammen. Ziel ist die Bekämpfung von Unterentlohnungen, die Reduktion von Nichtanmeldungen und die Einschränkungen
von sozialen und arbeitsrechtlichen Verfehlungen. „Nur dann werden wir auch den Verdrängungsprozess am österreichischen
Arbeitsmarkt zu Lasten der heimischen Firmen und deren Beschäftigten verhindern“, so Schickhofer.
Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Gewerkschaft Bau-Holz und anderer steirischer Institutionen
(GKK, BUAK, PVA etc.) mit den Behörden und Gewerkschaften aus Slowenien. Zusätzlich gibt es unter Externe
Verknüpfung www.faire-arbeit.at laufend Informationen an die Bevölkerung über die Erkenntnisse der
Servicestelle und über die gesetzlichen Bestimmungen.
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