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Landeshauptmann: "Schengen funktioniert nur teilweise"
Brüssel/Bregenz (vlk) – Eine klare Absage erteilt Landeshauptmann Markus Wallner als Vorsitzender der
Landeshauptleute-Konferenz und Mitglied des Ausschusses der Regionen dem Plan, Eurozone und Schengenraum auf weitere
EU-Staaten auszudehnen. Dafür wären die Eurozone und der Schengenraum derzeit nicht bereit. "Europa
sollte momentan andere Prioritäten haben. Nach wie vor funktioniert das Schengensystem nur teilweise und bei
der Terrorabwehr muss noch viel stärker über die Ländergrenzen hinweg zusammengearbeitet werden",
kommentiert Wallner die jüngste Grundsatzrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
"Es ist richtig, sich Gedanken über die weitere Entwicklung der Europäischen Union zu machen. Bevor
wir allerdings über Visionen diskutieren, muss die Gemeinschaft den Menschen ihre Handlungsfähigkeit
beweisen und zeigen, dass sie trotz aller Schwierigkeiten und unterschiedlicher Länderinteressen in der Lage
ist, vernünftige Lösungen zu entwickeln". Die Terrorgefahr in Europa bestehe etwa nach wie vor.
Die Menschen würden verlangen, dass sich die EU verstärkt dieser Frage annehme. Längere Grenzkontrollen
seien jedenfalls angesichts dieser Lage unverzichtbar, so Wallner.
Auch sieht Wallner derzeit keinen Anlass, die Eurozone zu erweitern. Bevor nicht die geltenden Kriterien erfüllt
werden, sei das Aufnehmen neuer Mitglieder nicht zielführend. "Qualität geht hier ganz klar vor
Quantität", so Wallner.
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