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LH Mikl-Leitner: Auch 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll verlängert
werden
St. Pölten (nlk) - „Das Thema Familien ist uns persönlich und politisch ein ganz besonderes Anliegen“,
sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 12. September im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrätin
Barbara Schwarz im NÖ Landhaus in St. Pölten. Wenn es um die Familien gehe, gelte es, „die Tradition
hoch zu halten und auch die heutigen Lebenssituationen im Blick zu haben“, betonte sie.
Im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei man in Sachen Kinderbetreuung im Land Niederösterreich
gut aufgestellt, auch dank einer „gelebten Partnerschaft“ zwischen dem Land und den Gemeinden, hielt Mikl-Leitner
weiters fest. So gebe es in Niederösterreich mehr als 1.090 Kindergärten mit rund 53.000 Kindergartenkindern
zwischen 2,5 und 6 Jahren. Darüber hinaus gebe es 253 Tagesbetreuungseinrichtungen, in denen mehr als 4.460
Kinder betreut werden, und 500 Tageseltern, die 3.000 Kinder betreuen, informierte sie.
Die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sei auf vier Jahre befristet und stelle 55,4 Millionen
Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung, so die Landeshauptfrau: „Die Vereinbarung läuft
mit Ende des Jahres aus. Daher fordern wir, dass die 15a-Vereinbarung verlängert wird.“ Dadurch könnten
weitere Einrichtungen geschaffen und die bereits vorhandene Infrastruktur erhalten werden, hielt sie fest.
Man sei bei der Kinderbetreuung „noch lange nicht am Ziel“ und wolle an weiteren Verbesserungen arbeiten, betonte
die Landeshauptfrau im Blick nach vorne. Daher werde es seitens des Landes und der EU zusätzliche Fördermittel
für die Kinderbetreuung geben, kündigte sie an. So sollen in Zukunft die ELER-Mittel (Europäischer
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
genützt werden. Damit werde man in Zukunft insgesamt 61 Millionen Euro an Geldern zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen
zur Verfügung haben, die Fördermittel sollen zur Hälfte von der EU und zur Hälfte vom Land
Niederösterreich getragen werden.
Ein besonderes Anliegen sei zudem die Weiterentwicklung der Kleinkinderbetreuung. Denn während die Betreuung
der 3- bis 5-Jährigen bei nahezu 98 Prozent liege, habe man noch „Luft nach oben“ bei der Betreuung von 0
bis 2,5 Jahren. Mikl-Leitner dazu: „Wir wollen hier ansetzen, weil uns das ein großes Anliegen von Seiten
der Politik in Niederösterreich ist und weil es auch der Wunsch der Eltern ist.“ Landesrätin Schwarz
habe daher den Auftrag übernommen, sich hier eine Konzeption zu überlegen. Diese wolle man noch im Herbst
vorstellen, so die Landeshauptfrau.
„Wir wollen ein Programm für die Kinderbetreuung entwickeln, dass es den Familien möglich macht, ihren
persönlichen Lebensentwurf zu leben“, sagte Landesrätin Schwarz in ihrer Stellungnahme. Daher wolle man
nun auch über den ELER Mittel verfügbar machen, die betreffenden Richtlinien zur Förderung von Projekten
über den ELER werde man am kommenden Dienstag in der Landesregierung beschließen, kündigte sie
an. Es gehe dabei um „Investitionen zur Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung der Kinderbetreuung im ländlichen
Raum“, hielt Schwarz fest. Aus dem europäischen Mitteln würden 30,5 Millionen kommen und Niederösterreich
verdopple diese Mittel, so die Landesrätin. Fördervoraussetzungen seien u. a., dass das Vorhaben im ländlichen
Raum angesiedelt sei, dass der Projektrahmen zwischen 50.000 und 2,5 Millionen Euro liege und dass der lokale Bedarf
nachgewiesen sei. Außerdem gelte das Programm für Regionen und Städte bis zu 30.000 Einwohner.
Zu den aktuellen Betreuungsquoten in Niederösterreich berichtete Schwarz: „Mit Herbst sind 47 neue Gruppen
in den Landeskindergärten in Betrieb gegangen, 32 neue Tagesbetreuungseinrichtungen befinden sich in Gründung.“
Im 10-Jahres-Vergleich mit den anderen Bundesländern weise Niederösterreich den stärksten Zuwachs
an Kinderbetreuungseinrichtungen auf, so die Landesrätin, die auch die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land
Niederösterreich und den Gemeinden hervorhob und die Förderung nach einer Verlängerung der 15a-Vereinbarung
unterstrich.
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