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Der Bundespräsident ruft zur Wahl auf und erinnert die Parteien trotz Verständnis
für "harte Auseinandersetzungen" an eine Gesprächsbasis nach der Wahl
Wien (apa/pwk) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am 12. September, gut ein Monat
vor der Nationalratswahl, an die Bevölkerung gewandt: Er rief dazu auf, gut abzuwägen und dann das Wahlrecht
auch wahrzunehmen. Außerdem mahnte er die Parteien, im laufenden Wahlkampf nicht zu vergessen, dass es nach
dem 15. Oktober eine intakte Gesprächsbasis brauche.
"Viel wird dieser Tage über Stil und Anstand gesprochen und darüber, wer wem was nachsagt",
erklärte Van der Bellen. Er wolle "in aller Deutlichkeit alle agierenden Personen, aber auch alle Bürgerinnen
und Bürger" dazu auffordern, die Augen doch darauf zu richten, was wirklich zähle: "Nämlich
die Zukunft unseres Landes. Das Wohlergehen Österreichs. Unser aller Wohlergehen. Darüber und über
nichts sonst werden wir bei der kommenden Wahl entscheiden."
Dass das Staatsoberhaupt abseits des Nationalfeiertags und Neujahr zum Volk spricht, erklärte Van der Bellen
damit, dass der Wahltag "einer der höchsten Feiertage, wenn nicht der höchste Feiertag" sei,
"den eine Demokratie zu bieten hat". "Es ist ein Privileg, das Wahlrecht ausüben zu können",
erinnerte der Bundespräsident, die persönliche Wahl jedes Bürgers werde die Geschicke im Land in
der nächsten Zukunft mitbeeinflussen. Er bitte die Bevölkerung daher, "erstens unbedingt von Ihrem
Recht Gebrauch zu machen und zweitens genau abzuwägen, bevor Sie Ihre Entscheidung treffen", was im Interesse
Österreichs das Beste sei.
Eine Botschaft hatte Van der Bellen aber auch für die Parteien parat, die zuletzt vor allem durch gegenseitiges
Anpatzen und eher schmutzige Wahlkampfmethoden aufgefallen sind. "Ich hab schon Verständnis dafür,
dass es in der Intensivphase des Wahlkampfs auch zu harten Auseinandersetzungen kommt", erklärte Van
der Bellen. Gerade deswegen wolle er alle kandidierenden Parteien und auch die Kandidaten "ersuchen und auffordern":
"Seien Sie sich im Interesse Österreichs bewusst, dass es nach dem 15. Oktober eine intakte Gesprächsbasis
und Verhandlungsbasis zwischen den Parteien braucht."
In den Zeitpunkt seiner Erklärung wollte Van der Bellen auf anschließende Journalistenfragen nicht zu
viel hineininterpretiert wissen: Er hätte es "eine Woche früher oder eine Woche später"
auch machen können, "dahinter steht kein Gebot des Himmels". Ob er diesen Wahlkampf als schmutziger
empfinde als den eigenen langgezogenen Hofburg-Wahlkampf letztes Jahr, kommentierte Van der Bellen lapidar mit:
"Es war eh nicht so schlimm." Plakate aus den 1950er und 1960er Jahren seien "an demagogischen Untergriffen
jetzt auch nicht gerade arm". Er appelliere aber an die Parteien, "es nicht zu Kränkungen kommen
zu lassen", die die Bildung einer Regierung erschweren. "Diese Narben sollten an der Oberfläche
bleiben."
Neue Regierung soll sich "der Wichtigkeit der europäischen Einheit bewusst" sein
Wien - In seiner Rede beschwor Präsident Van der Bellen auch Zusammenhalt: Er werde nach der Wahl darauf achten,
dass die neue Regierung eines nicht aus den Augen verliere: Österreich solle auch künftig ein Land "im
Herzen der Europäischen Union" sein, "ein Land, in dem das Miteinander, der gegenseitige Respekt
und die in unserer Verfassung verankerten Grundwerte der Kompass unseres Handelns bleiben."
Auf die Journalistenfrage nach seiner Erklärung, ob er eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung angeloben würde,
gab sich Van der Bellen diplomatisch und verwies eben auf die Bedeutung der EU: Er habe immer gesagt, dass er "größten
Wert" darauf lege, dass Österreich eine Regierung bekomme, "die sich der Wichtigkeit der europäischen
Einheit bewusst ist".
Zu Beginn seiner Rede appellierte Van der Bellen an die Bevölkerung, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Nehmen
Sie das ernst", bat er. Bei der Entscheidung solle man daran denken, was insgesamt im Interesse Österreichs
sei. "Das Gemeinwohl im Auge zu behalten, ist keine ganz einfache Sache", räumte Van der Bellen
ein. Man lebe in Zeiten des Eigennutzes, die Gesellschaft sei zunehmend fragmentiert. "Was uns zusammenhält,
ist die Bereitschaft, füreinander da zu sein", erklärte das Staatsoberhaupt. "Der Zusammenhalt
beginnt dort, wo der Egoismus aufhört."
Die Zeiten seien geprägt von kurzfristigem Denken. Aber, so Van der Bellen: "Ich halte eine solche Kurzfristigkeit
im Denken und Handeln grundsätzlich für problematisch. Und für völlig unangebracht in der Politik."
Man müsse in größeren Zeiträumen denken und "die Auswirkungen unseres Handelns nicht
nur auf die nächsten paar Wochen, Monate oder Jahre berücksichtigen, sondern für die nächsten
Generationen". Die Arbeit einer künftigen Regierung werde sich daran messen lassen müssen, "ob
ihre Entscheidungen dazu angetan sind, langfristig positive Effekte zu erzielen".
Van der Bellen gab dann auch einige Themen vor, die seiner Ansicht nach relevant sind. So gelte es, am Gelingen
des gemeinsamen europäischen Projekts mitzuarbeiten. "Europa braucht uns. Und wir brauchen Europa."
Es gehe nicht nur um die Wirtschaftsmacht, sondern auch um das Friedensprojekt. Die großen Probleme, zu denen
sicher auch die Migration gehöre, könne man nur gemeinsam lösen. Das Thema Migration werde auch
über eine Legislaturperiode hinaus aktuell sein und werde "mit kurzfristigen, reflexhaften Maßnahmen
nicht zu lösen sein", warnte Van der Bellen. "Auch hier braucht es gemeinschaftliches, verantwortliches,
längerfristiges Denken."
Als Herausforderungen genannt wurden vom Staatsoberhaupt auch Klimawandel, Digitalisierung, Bildung, Wirtschaftsperspektiven
und die Kluft zwischen Arm und Reich. "Mein Appell ist: Bevor Sie wählen gehen, denken Sie bitte darüber
nach, welcher der wahlwerbenden Parteien Sie am ehesten zutrauen, sich dieser Themen anzunehmen." Die Bevölkerung
solle versuchen, "tiefer hinter die mehr oder weniger interessanten Slogans zu blicken". Es sei "besser,
sich jetzt zu informieren, als nachher zu lamentieren", befand Van der Bellen. "Lassen Sie uns optimistisch
und mutig in die neuen Zeiten gehen."
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