|
Landes- und Regionalentwicklungsgesetz geht in die Zielgerade
Graz (lk) - Das Begutachtungsverfahren zum Steiermärkischen Landes- und Regionalentwicklungsgesetz
ist beendet und das Gesetz wurde als Regierungsvorlage in der Regierungssitzung vom 21. September einstimmig beschlossen.
Das Regionalentwicklungsgesetz ist bis dato einzigartig in ganz Österreich und stellt die Zusammenarbeit von
Land, Regionen und Gemeinden nach Schweizer und Baden-Württembergischem Vorbild auf ganz neue Beine. Insgesamt
langten 23 Stellungnahmen ein, woraus einige Vorschläge und Ergänzungen im Gesetzesentwurf berücksichtigt
und aufgenommen wurden. „Es freut mich, dass so viele Menschen und Institutionen in der Steiermark an der erfolgreichen
Entwicklung unserer steirischen Heimat mitarbeiten wollen und hier wirklich gute Vorschläge eingebracht haben.
Ich danke allen für das große Engagement und die guten Vorschläge. Natürlich haben wir einiges
davon einfließen lassen. Erfolgreiche Regionalentwicklung geht am besten gemeinsam über alle Parteigrenzen
hinweg", dankt Schickhofer allen Beteiligten, die eine Stellungnahme und damit Vorschläge eingebracht
haben, allen voran natürlich auch dem Verhandlungsteam um Städtebundpräsident Bgm. Kurt Wallner,
Gemeindebundpräsident Bgm. Erwin Dirnberger sowie den Klubobleuten Hannes Schwarz und Karl Lackner.
Die wesentlichen Änderungen sind zum einen die Verankerung der BürgerInnenbeteiligung als zentrale Aufgabe
in den Regionen. Insgesamt stehen jährlich mehr als 12 Millionen Euro (werden jährlich valorisiert) für
Regionalentwicklungsprojekte zur Verfügung. Es gibt weiters klare Kriterien zur Verteilung der Landesmittel
auf die einzelnen Regionen. Außerdem werden weitere Organisationen in die regionalen Gremien aufgenommen
(Gleichstellungsbeauftragte in der Regionalversammlung, Bezirkshauptleute und ÖGB im Regionalvorstand). Die
Erstellung der Landesentwicklungsstrategie erfolgt unter Einbindung der Ressorts sowie unter Berücksichtigung
verschiedener sektoraler Strategien. Außerdem dienen die bestehenden Strategien (Landesentwicklungsleitbild
und Regionale Strategien) bis zur Fertigstellung der jeweils neuen als Basis. Denn bereits jetzt laufen mehr als
400 Projekte.
Der Gesetzesvorschlag wurde ebenfalls in der Regierungssitzung beschlossen und kommt damit in den Ausschuss im
Landtag. Mit 1. Jänner 2018 soll das Gesetz in Kraft treten. „Jetzt geht's darum, mit allen Steirerinnen und
Steirern die regionalen Zukunftsbilder für die nächsten 15 Jahre zu zeichnen", lädt Schickhofer
abschließend alle Steirerinnen und Steirer ein, die Zukunft aktiv zu gestalten.
|
