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Ministerrat erteilt Finanzminister Mandat, Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland neu zu verhandeln
Wien (bmj) - „Um bei der Einführung von digitalen Betriebsstätten rascher zu Ergebnissen zu kommen,
soll nicht nur auf multilateraler Ebene bei der OECD und auf europäischer Ebene daran gearbeitet werden“,
erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling am 20. September nach dem Ministerrat.
Schelling möchte mit dem Verhandlungsmandat auch alle bilateralen Möglichkeiten ausschöpfen, um
baldige Ergebnisse zu erzielen. Da Irland zurzeit der Sitz der wichtigsten in Europa tätigen digitalen Unternehmen
ist, ist die Verhandlungsvollmacht für das Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland ein wichtiger Bestandteil
des Plans zur Schließung der Steuerfluchtrouten. Ziel dieser Verhandlungen ist, im Doppelbesteuerungsabkommen
mit Irland eine digitale Betriebstätte zu verankern, um eine entsprechend Besteuerung der „digitalen“ Gewinne
in Österreich zu ermöglichen.
„Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt unseres Plans zur Schließung der Steuerschlupfloch-Route gesetzt",
so der Finanzminister abschließend.
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