|
Im Mittelpunkt der Gespräche am Rande der UN-Generalversammlung in New York standen die
humanitäre Versorgung der Flüchtlinge vor Ort, die Entwicklungen im Syrien-Krieg und der Friedensprozess
im Nahen Osten
New York/Wien (apa/prk) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Sebastian
Kurz nehmen seit 18.09. an der UNO-Vollversammlung teil. Sie werden dabei auch bilaterale Gespräche führen.
Geplant ist ein gemeinsamer Termin mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, Van der Bellen ist auch zu einem
Empfang von US-Präsident Donald Trump geladen.
Bei dem Treffen mit Guterres am Mittwoch wollen Van der Bellen und ÖVP-Chef Kurz auf die Bedeutung des UNO-Standortes
in Wien hinweisen. Der Bundespräsident wird den Generalsekretär auch zu einem Besuch in die Bundeshauptstadt
einladen. Kurz will zudem als aktueller Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) die weitere Zusammenarbeit zwischen OSZE und UNO ausloten.
Generell stellte Kurz im Vorfeld fest: "Die Vereinten Nationen sind für Österreich als einer von
vier UN-Sitzstaaten von großer Bedeutung. Die diesjährige UN-Generaldebatte steht vor allem im Zeichen
der zuletzt massiv gestiegenen Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel und der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags."
Guterres ist seit Jahresbeginn im Amt und stellte von Anfang an die Prävention von Konflikten in den Vordergrund
seiner Amtsführung. Im Vorfeld der Vollversammlung forderte Guterres daher auch in einem Interview mit "UN
News", dass die Vereinten Nationen Friedensdiplomatie stärken müssten. Für alle aktuellen Konflikte
und Kriege ("Von Mali bis Südsudan, Libyen, Zentralafrika, Syrien oder Afghanistan und Somalia")
gelte, dass es letztlich keine Sieger gebe, sondern nur Verlierer, meinte der UNO-Generalsekretär. "Wir
leben in einer Welt mit globalen Problemen", erinnerte Guterres und erwähnte namentlich die Bereiche
"Klimawandel, Terrorismus, Ungleichheit". Diese könnten nicht auf Ebene der einzelnen Länder
gelöst werden.
Ein wichtiges Anliegen sei ihm in diesem Zusammenhang die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. "Die
Arbeitslosigkeit junger Menschen ist in manchen Teilen der Welt eines der dramatischsten Probleme, das den Terroristen
die Arbeit erleichtert, weil sie Leute rekrutieren können, die sonst keine Zukunft haben." Daher müssten
alle UNO-Instrumente kombiniert werden, um dem globalen Terrorismus Paroli bieten zu können, argumentierte
Guterres. Ehrenamtlicher UNO-Sondergesandter im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist seit Herbst 2016 Ex-SPÖ-Bundeskanzler
Werner Faymann.
Für den Bundespräsidenten beginnt der Reigen bilateraler Gespräche bereits am Vormittag (Ortszeit)
mit einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah. Ins Zentrum der Diskussionen will Van der Bellen während
seines New-York-Aufenthalts die Themen Klimaschutz und globale Friedenspolitik stellen.
Kurz steigt am Montagnachmittag in das Geschehen ein. Gemeinsam mit Van der Bellen soll mit dem iranischen Präsidenten
Hassan Rouhani wohl der Stand bezüglich des 2015 ausgehandelten Atomvertrags erörtert werden. Dieser
war unter anderem durch Verhandlungen in Wien zustande gekommen, wurde vom neuen US-Präsidenten Donald Trump
aber mittlerweile mehrmals infrage gestellt.
Am heutigen Montag stehen für den Bundespräsidenten zudem die Teilnahme am "hochrangigen UN-Treffen
zur Prävention von sexueller Ausbeutung und Missbrauch" sowie ein Abendempfang für Auslandsösterreicherinnen
und -österreicher am Programm. Kurz trifft zudem noch die Außenminister Libyens, Mohamed Siala, und
Ungarns, Peter Szijjarto. Bei beiden Treffen wird wohl das Flüchtlingsthema im Vordergrund stehen.
Szijjarto hatte jüngst heftige Kritik an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg
geübt, wonach ein 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffener Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen
rechtens ist. Die nationalkonservative Regierung in Budapest will sich aber weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen
sperren. Selbst Kurz, der üblicherweise durchaus Verständnis für die Haltung des Kabinetts von Ministerpräsident
Viktor Orban zeigt, fand in diesem Zusammenhang klare Worte: "Eine Gerichtsentscheidung ist immer zu akzeptieren,
und zwar von allen".
Am Dienstag werden Van der Bellen und Kurz an der Eröffnung der UNO-Generalversammlung teilnehmen. Zudem gibt
es wieder bilaterale Gespräche: Der Bundespräsident trifft die Präsidenten Afghanistans (Ashraf
Ghani), der Ukraine (Petro Poroschenko), des Libanon (Michel Aoun) und Ecuadors (Lenin Moreno). Zudem wird er an
einem Umwelt-Gipfeltreffen und einem Empfang teilnehmen, den der US-Präsident traditionell für die anwesenden
Staatsoberhäupter gibt.
Dienstagabend eröffnet der Bundespräsident zudem eine Ausstellung des 2012 verstorbenen österreichischen
Künstlers Franz West im österreichischen Kulturforum. Am Mittwoch steht für Van der Bellen die Teilnahme
am "Bloomberg Global Business Forum" auf dem Programm, in dessen Mittelpunkt die drohende Klimakatastrophe
und nachhaltiges Wirtschaften stehen. Kurz trifft sich am Dienstag mit dem früheren US-Außenminister
und Nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger zu einem Vier-Augen-Gespräch.
Am Mittwochnachmittag wird der Bundespräsident in sein altes Metier zurückkehren: Der frühere Wirtschaftsprofessor
hält an der renommierten Columbia University eine Rede zum Thema "EU - An Ever Closer Union?". Im
Auditorium werden laut Präsidentschaftskanzlei rund tausend Studierende erwartet.
Während Van der Bellen am Mittwochabend (Ortszeit) die Rückreise antritt, wird Kurz an diesem Tag den
Atomwaffenverbotsantrag unterzeichnen. Dieser sei von Österreich "maßgeblich mitverhandelt"
worden, betonte das Außenministerium. Kurz hielt fest: "In einer Zeit massiver Spannungen auf der Koreanischen
Halbinsel und großer Investitionen in die Modernisierung der Atomwaffen-Arsenale sendet der neue Atomwaffenverbotsvertrag
ein wichtiges Signal. Es lautet: Die anhaltende Bedrohung, die ein Atomkrieg für die gesamte Menschheit bedeutet,
muss ein für alle Mal beseitigt werden."
Der neue Vertrag über das Verbot von Atomwaffen sei ein "großer Schritt hin zu einer atomwaffenfreien
Welt, die mehr Sicherheit für alle bringt". In diesem Zusammenhang wird der ÖVP-Politiker auch die
"Konferenz zur Förderung der Inkraftsetzung des Vertrags zum Umfassenden Verbot von Nuklearversuchen
(CTBT)" besuchen und ein Gespräch mit dem südkoreanischen Außenminister Kang Kyung-wha führen.
Zum Abschluss seines Aufenthalts in New York steht für den Außenminister am späteren Mittwochabend
eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf dem Programm.
|
