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Landeshauptmann: "Länder und Gemeinden benötigen Rechts-, Finanzierungs- und
Planungssicherheit" – Landesrätin Wiesflecker appelliert ebenfalls an Vernunft
Bregenz (vlk) - Als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hat Vorarlbergs Landeshauptmann
Markus Wallner am 19. September nach der Regierungssitzung mit Nachdruck eine Einigung bei der Finanzierung der
Kinderbetreuung über das Jahr 2017 hinaus eingefordert. Der morgige Ministerrat in Wien sei die letzte reguläre
Möglichkeit, das für die Länder und Gemeinden so wichtige Anliegen durchzubringen und ins Parlament
zu bekommen, hielt Wallner fest. "Die Gemeinden brauchen ein ganz klares Signal", machte der Landeshauptmann
in Richtung Wien deutlich.
Die 52,5 Millionen Euro schwere vertragliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung
der Kinderbetreuung wird Ende 2017 auslaufen. Auf eine neue 15a-Vereinbarung konnten sich Bund und Länder
nicht festlegen, weshalb vom Familienministerium der Vorschlag unterbreitet wurde, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern.
Die 52,5 Millionen Euro würden damit auch 2018 ausbezahlt. Für die Länder ist dieser Vorschlag akzeptabel,
sagte Landeshauptmann Wallner: "Mit allen anderen Fragen kann man sich dann zu einem späteren Zeitpunkt
befassen".
Absolut kein Verständnis zeigt Wallner, wenn die so wichtige Angelegenheit aufgrund des Wahlkampfs ausgebremst
wird: "Bitte keine Wahlkampftöne auf dem Rücken der Kinder, bitte keine Wahlkampftöne auf dem
Rücken der Gemeinden". An die Vernunft appelliert auch Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker.
Die Verlängerung der 15a Finanzierung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze müsse morgen im Ministerrat
unbedingt beschlossen werden, so Wiesflecker: "Damit wäre eine wichtige Voraussetzung erfüllt, damit
wir unsere Bemühungen für ein qualitativ gutes, verlässliches und für alle leistbares Kinderbetreuungsangebot
in Vorarlberg auch im kommenden Jahr fortsetzen können. Ich hoffe, dass der nötige Beschluss der Bundesregierung
rasch zustande kommt".
Länder und Gemeinden benötigen rasch Rechts-, Finanzierungs- und Planungssicherheit, ergänzt Landeshauptmann
Markus Wallner. Die ersten Gemeinden und Bürgermeister würden bereits vor der Türe stehen, so Wallner.
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