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Debattenschwerpunkte der siebten Landtagssitzung am 4. Oktober 2017
Bregenz (vlk) – Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 4. Oktober trägt den Titel
„Stoppen wir die Klimaerhitzung!“ Dieses Thema wurde turnusmäßig von den Grünen vorgegeben. Eine
Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.
Zu Beginn der Sitzung finden die Angelobung eines Abgeordneten sowie die Neuwahl eines Ersatzmitglieds in den Europaausschuss
statt. Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde sowie die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung
von fünf Gesetzen und einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern:
- Das Gesetz zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung
2017 zielt auf Verwaltungsmodernisierung und Bürokratiestopp ab: im Baurecht soll die Schlussüberprüfung
entfallen, auf ausgewiesenen Campingplätzen soll ein breiteres Tourismusangebot möglich sein, Bewilligungsverfahren
nach dem Starkstromwegerecht sollen erleichtert werden, die Gemeinden sollen in der Organisation des Gemeindesanitätsdienstes
mehr Spielraum erhalten und mehrere Gesetze sollen überhaupt aufgehoben werden – insbesondere das Lichtspielgesetz,
das Wohnbaufondsgesetz und das Gesetz über landwirtschaftliche Materialseilbahnen.
- Die Änderungen des Tourismusgesetzes betreffen die
Herstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen gewerblichen Beherbergungsbetrieben und Online-Plattformen wie airbnb.
Darüber hinaus wird die Gästetaxe nach oben angepasst, die Gemeinden zur Deckung ihres Aufwandes zur
Erhaltung der Tourismusinfrastruktur einheben. Der Maximalbetrag pro Übernachtung steigt von 2,10 Euro auf
3,80 Euro.
- Das Zweitwohnsitzabgabegesetz räumt Vorarlbergs Gemeinden
die Möglichkeit ein, eine Abgabe auf Zweitwohnsitze einzuheben, um den verursachten finanziellen Mehraufwand
zu decken.
- Die Neuerungen im Pflichtschulorganisationsgesetz betreffen
im Wesentlichen die Möglichkeit, die Schulstufen der Grundstufe II (dritte und vierte Schulstufe) in einer
Klasse zusammenzufassen, und Regelungen zur getrennten oder verschränkten Führung in Klassen der Grundschule,
zu Sprachstartgruppen, Sprachförderkursen und Lernhilfe.
- Mit der Änderung des Schulerhaltungsgesetzes kann der
gesetzliche Schulerhalter einer Schule die Aufnahme eines sprengelfremden Schülers mit sonderpädagogischem
Förderbedarf bzw. eines vom Besuch der sprengelmäßig zuständigen Schule ausgeschlossenen Schülers
nicht mehr verweigern.Außerdem darf der Schulerhalter künftig auch Erzieher für die Lernhilfe im
Freizeitteil der Tagesbetreuung heranziehen.
- Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem
Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie
von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2018 bis 2021.
Dringliche Anfragen machen die FPÖ zu den Leistungen der Mindestsicherung und die VP bezüglich Vorarlbergs
Konjunktur namhaft.
Weitere Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung der siebten Landtagssitzung des Jahres:
- Rechnungsabschluss und Rechenschaftsbericht des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds
für das Jahr 2016 einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc) über
die Gebarungsprüfung
- Unterstützungsprogramm zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Polizei
- Sicherheitsvereinbarung
- Bericht über die Vorarlberger Land- und Forstwirtschaft 2017
- Kinderbetreuung und Kindergärten
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch
die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle
landespolitische Arbeit mitzuerleben.“
Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag
übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.
Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung
im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags nachgesehen werden.
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