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Gesetzesvorschläge für Geschlechtergerechtigkeit, Abschaffung der Mietvertragsgebühr
und gegen Steuervermeidung
Wien (pk) - In den letzten Wochen vor der Nationalratswahl bringen die Abgeordneten zahlreiche Gesetzesinitiativen
zu Wahlkampfthemen im Parlament ein. Während die SPÖ Geschlechtergerechtigkeit bei der Klubfinanzierung
durchsetzen möchte, ist es den Grünen ein Anliegen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Die FPÖ
will die Mietvertragsgebühr abschaffen.
SPÖ für Geschlechtergerechtigkeit bei der Klubfinanzierung
Bei der Klubfinanzierung soll für Geschlechtergerechtigkeit gesorgt werden, so die Forderung der SPÖ.
In Form eines Initiativantrags tritt Gisela Wurm für finanzielle Anreize zur Erhöhung des Frauenanteils
in parlamentarischen Klubs ein. Dazu soll ein Beitrag eingeführt werden, der die Gleichstellung der Geschlechter
unter den Klubmitgliedern reflektiert. Die Initiatorin will den Beschluss noch vor Ende der Gesetzgebungsperiode
fassen, die konkrete Ausgestaltung wird im Geschäftsordnungs-Komitee diskutiert ( 2320/A).
Grüne: Steuervermeidung beenden
Den Grünen ist die Bekämpfung von Steuervermeidung ein Anliegen. Jährlich würden den öffentlichen
Haushalten der EU Milliardenbeträge entgehen. Konkret geht es Albert Steinhauser nun um die Betrugsbekämpfung
bei digitalen Konzernen. Umsätze, die sie in verschiedenen EU-Ländern erwirtschaften, werden in ein Niedrigsteuerland
umgeleitet und nur dort versteuert, so Steinhauser. Die effektive Gewinnbesteuerung werde auf wenige Prozente reduziert,
kritisiert er und regt an, Gegenmaßnahmen zu erarbeiten und in internationalen sowie europäischen Gremien
für die Bekämpfung einzutreten. Außerdem will Steinhauser die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs
dazu nutzen, europäische Maßnahmen gegen Steuervermeidung mit besonderem Nachdruck voranzutreiben (
2295/A(E)).
FPÖ will Mietvertragsgebühr abschaffen
Das Gebührengesetz sieht derzeit bei Abschluss eines Mietvertrags eine Mietvertragsgebühr vor. Diese
wird üblicherweise auf den Mieter überwälzt, argumentiert die FPÖ und will der Belastung einen
Riegel vorschieben, indem die Gebühr gestrichen wird. Geht es nach Philipp Schrangl werden so neue Wohnungsmieter,
die sich ohnehin in einer finanziell angespannten Situation befinden, entlastet. Überdies reduziere sich der
Verwaltungsaufwand des Finanzamts, meint Schrangl ( 2299/A).
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