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24 Hausdurchsuchungen, sechs Festnahmen, geschätzte Schadenshöhe 55 Mio. Euro
Wien (bmf) - Bei 24 Hausdurchsuchungen in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich gelang Einsatzkräften
der Finanzpolizei und des Landeskriminalamts Wien ein beeindruckender Coup im Kampf gegen internationalen Steuer-
und Sozialbetrug. Eine hoch kriminelle Tätergruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien hatte insgesamt mehr als
755 Arbeitnehmer in einem internationalen Netzwerk aus mehr als 30 Scheinfirmen beschäftigt. Durch illegale
Preisabsprachen, Steuerhinterziehung sowie Hinterziehung von Sozialabgaben beläuft sich die vorläufig
angenommene Schadenshöhe auf mehr als 55 Mio. Euro. Sechs Männer wurden festgenommen und in Untersuchungshaft
übergeben.
Rund drei Jahre dauerten die Ermittlungen eines zehnköpfigen Teams der Finanzpolizei und eines zwölfköpfigen
Teams des Landeskriminalamtes Wien gegen einen internationalen Ring im Baugewerbebetrug. Bei Baustellenkontrollen
und Observationen sammelten die Beamten genug belastendes Material, um in den frühen Morgenstunden des 26.
Septembers 2017 zu einer großangelegten Aktion von 24 zeitgleich stattfindenden Hausdurchsuchungen auszurücken.
19 davon in Wien, zwei in Oberösterreich und drei in Niederösterreich.
Die rund 60 Einsatzkräfte der Polizei und Finanzpolizei, darunter auch mehrere Forensiker für die Spurensicherung
vor Ort, kamen mit Festnahmeanordnungen für die Hintermänner und Drahtzieher. Von der Staatsanwaltschaft
ebenso ausgestellt wurde ein Abschöpfungsantrag für die gesamten Vermögenswerte der Hintermänner
und deren Familien. Soweit bisher bekannt, betrifft dies neben diversen Immobilien im In-und Ausland auch Schmuck-
sowie Geldvermögen.
In das internationale Betrugsnetzwerk involviert waren neben inländischen Auftraggebern, ausländische
sowie inländische Betrugs-und Scheinfirmen. Vorgegeben wurden Entsendungen von Arbeitern aus Billiglohnländern
wie Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die bei inländischen Scheinfirmen gemeldet
wurden. Die An-bzw. Ummeldung der Arbeiter, sowie die Auftragsvergabe und Rechnungsabwicklung erfolgte über
Mittelsmänner in Österreich. Die Rechnungsgelder wurden auf ausländische Konten überwiesen,
dort allerdings von den Betrügern abgehoben und teils wieder in Form von Bargeld nach Österreich rückübermittelt
(„Kickbackzahlungen“). Die Sozialbetrugsermittlungen ergaben zudem, dass die Arbeiter in den Entsendestaaten nicht
sozialversichert waren bzw. gefälschte Dokumente vorlegten.
Die Arbeiter im Alter zwischen 20 und 60 Jahren lebten zu einem großen Teil ganzjährig in Wien. Gegen
sehr geringen Lohn arbeiteten die Männer auf diversen Baustellen und wohnten unter menschenunwürdigen
Umständen in Massenquartieren oder direkt auf den Baustellen.
Die vorläufig errechnete Schadenshöhe beträgt rund 55 Mio. Euro und setzt sich wie folgt zusammen:
- 14 Mio. Euro aus hinterzogenen Sozialabgaben (Sozialversicherungsbeiträge
sowie Beiträge der Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungskasse (BUAK))
- 20 Mio. Euro aus illegalen Preisabsprachen und
- 20 Mio. Euro aus hinterzogenen Steuern
Bei diesen Zahlen handelt es sich vorläufig nur um Schätzungen, da der tatsächliche Schaden aufgrund
von Schein- bzw. Deckungsrechnungen in den Buchhaltungen vermutlich wesentlich höher ausfallen wird. Beschlagnahmt
wurden bei den Hausdurchsuchungen deshalb alle entsprechenden Unterlagen: Laptops, Handys und einige Terabyte an
EDV-Datenmaterial. Darüber hinaus wurde Bargeld in Höhe von 110.000 Euro sowie ein PKW sichergestellt.
Einsatzleiter Ewald Engel von der Finanzpolizei zeigte sich mit dem Einsatz zufrieden: „Die Zusammenarbeit mit
dem Landeskriminalamt hat ausgezeichnet funktioniert. Gemeinsam ist uns ein wichtiger Schlag gegen ein internationales
Bau-Betrugsnetz gelungen“.
Die Bekämpfung von Steuer- und Abgabenbetrug ist einer der Schwerpunkte der Arbeit der Finanzverwaltung. Betrug
führt zu Wettbewerbsverzerrungen und schadet der Wirtschaft und folglich jedem einzelnen, der dadurch eine
höhere Steuerleistung erbringen muss. Ziel der Betrugsbekämpfung ist die nachhaltige Sicherung und Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Österreich. Steuer- und Sozialbetrug gefährden diese Vorhaben, da redliche
Wirtschaftsunternehmerinnen und Wirtschaftsunternehmer massiv benachteiligt werden.
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