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Haslauer beim EU-Bürgerdialog in der Edmundsburg
Brüssel/Salzburg (lk) - Der EU-Binnenmarkt mit den damit verbundenen Aspekten freier Handel, soziale
Fragen und Steuerwettbewerb stand gestern am 25. September, im Mittelpunkt der Diskussion beim EU-Bürgerdialog
in der Edmundsburg auf dem Salzburger Mönchsberg. "Der Binnenmarkt ist zweifellos das Herzstück
der EU, die Niederlassungsfreiheit als eine der vier Grundfreiheiten ist aber momentan durch das Sicherheitsthema
ein wenig in Frage gestellt", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer in seinen Begrüßungsworten.
"Wir befinden uns in einer außenpolitisch zwiespältigen Situation: Wir wollen uns uneingeschränkt
innerhalb des gemeinsamen Marktes in allen EU-Ländern frei bewegen. Gleichzeitig wünschen wir uns ein
hohes Maß an Sicherheit. Andererseits führen uns die Grenzkontrollen etwa am Walserberg die damit verbundenen
Unannehmlichkeiten vor Augen." Wichtig ist für Haslauer aber vor allem eines: "Die EU sind wir alle."
Auf die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker propagierte Arbeitsteilung in Europa ging Irmfried
Schwimann, stellvertretende Generaldirektorin in der EU-Kommission für Angelegenheiten des Binnenmarktes,
ein. Die EU solle sich um die großen Fragen kümmern und die Linie vorgeben, sich aber nicht in Kleinproblemen
verlieren. "Dort, wo es sinnvoll ist, sollen Angelegenheiten lieber auf nationaler und regionaler Ebene gelöst
werden", so Schwimann, die an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer appellierte: "Es braucht Enthusiasmus
und Mitwirkung, um die EU wie heute Abend wieder zum Diskussionsgegenstand zu machen."
Zum Thema Gurkenkrümmung merkte Schwimann in der von zahlreichen Interessierten, darunter auch vielen Schülerinnen
und Schülern besuchten Diskussion an, dass die Abschaffung der entsprechenden EU-Verordnung für Kritik
in den Mitgliedstaaten gesorgt habe, da Gurken ohne festgelegte Form verpackungstechnische Probleme verursachen.
Sie rechnete vor, dass durch die Einführung energiesparender Leuchtmittel drei Atomkraftwerke zugesperrt werden
können. Die Allergen-Verordnung sei in Österreich übertrieben umgesetzt worden, mittlerweile wurden
die Vorgaben wieder gelockert.
Diskutiert wurde bei der Veranstaltung auch die Frage, wie eine gemeinsame Fiskalpolitik gegen nationalstaatliche
Interessen durchgesetzt werden könne. Schwimann setzt hier auf eine Politik der langsamen Schritte: "Man
kommt voran, auch wenn man es nicht bemerkt."
Der Europadialog wurde von der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem Europe Direct Informationszentrum
Salzburg unter der Leitung von Gritlind Kettl organisiert.
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