Sobotka: „Konsequenter Vollzug
 des neuen Fremdenrechts"

erstellt am
09. 10. 17
13:00 MEZ

Innenminister kündigt an, Mittel beim Fremdenrecht konsequent und umgehend mit Anfang November anzuwenden.
Wien (bmi) - Mit 1. November 2017 tritt das von Innenminister Wolfgang Sobotka initiierte Fremdenrechtsänderungsgesetz (FRÄG) in Kraft. Ausreiseunwilligen Asylwerbern droht neben Entzug der Grundversorgung dann auch Beugehaft bis zum Verlassen des Landes. Nach einem Fehler in der Parlamentsdirektion war ein neuerlicher Beschluss im Nationalrat und Bundesrat nötig geworden, was bis 5. Oktober auch vollzogen wurde. Beinhalten wird das neue Fremdenrecht neben einer Gebietsbeschränkung für Asylwerber auch den Entzug der Grundversorgung nach negativ entschiedenem Asylverfahren sowie eine Möglichkeit zur Beugehaft bei illegalen Migranten, welche das Land nicht verlassen wollen.

Mit den ab November zur Verfügung stehenden Mitteln will Innenminister Wolfgang Sobotka den Druck nun erhöhen, um künftig rascher für klare Verhältnisse bei Migranten ohne Bleiberecht zu sorgen. „Wir haben in vielen Fällen die Situation, dass illegal beschiedene Asylwerber trotz fehlendem Aufenthaltstitel unsere Behörden ignorieren und keine Anstalten machen, Österreich wieder zu verlassen. Das werden wir mit Anfang November nicht länger akzeptieren und dementsprechend alle nun zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um rasch für noch mehr Außerlandesbringungen zu sorgen“, so Sobotka.

Die fehlende Perspektive auf einen endgültigen Verbleib sowie die Chance mit illegalen Aktivitäten zusätzliches Geld zu verdienen, lässt vor allem illegal Aufhältige immer wieder in die Kriminalität abgleiten. So sind es beispielsweise Suchtmitteldelikte, die immer wieder von Marokkanern, Nigerianern und Afghanen verübt werden. Neben einer schon bisher verfolgten Nulltoleranzstrategie bei Drogenkriminalität setzt der Innenminister somit künftig auch beim Thema Migration auf eine noch konsequentere Gangart.

"Was Außerlandesbringungen betrifft sind wir schon heute pro Kopf gemessen an der Spitze Europas. Alleine bis Ende September dieses Jahres waren es 8.829 Personen. Für mich ist aber klar, dass wir diesen Wert im Sinne der Rechtsstaatlichkeit weiter steigern werden. Illegaler Aufenthalt in Österreich ist kein Kavaliersdelikt. Dementsprechend restriktiv werden wir das neue Fremdenrecht auch handhaben", so der Innenminister abschließend.

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