|
London/Wien (bmeia) - Rechtzeitig vor der letzten Verhandlungsrunde vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober,
bei dem sich entscheiden wird, ob die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eingeleitet werden kann, traf Außenminister
Sebastian Kurz nun nochmals mit britischen Entscheidungsträgern zusammen.
Vor diesem Hintergrund reiste Sebastian Kurz am 4. Oktober spontan nach London, um mit seinem Amtskollegen Boris
Johnson und Brexit-Minister David Davis die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit dem britischen EU-Austritt zu
besprechen.
"Wir müssen nun vor allem rasch Klarheit schaffen für die Bürgerinnen und Bürger, sowohl
die EU-Bürger in Großbritannien, darunter rund 25.000 Auslandsösterreicher, als auch die britischen
Bürger in der EU. Es gibt viele schwierige Fragen, die noch sachlich zu klären sind", so Sebastian
Kurz.
Gesprächsthema waren auch die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU. Sebastian
Kurz betonte, dass die Ausfälle im EU-Budget durch den Brexit, die auf 14 Milliarden Euro geschätzt
werden, „durch Reformen und Einsparungen zu kompensieren sind, keinesfalls durch höhere Beiträge der
Nettozahler." Er erwarte auch, dass Großbritannien alle bereits gegenüber der EU eingegangenen
finanziellen Verpflichtungen einhalte.
Weiters hob Sebastian Kurz hervor, dass die Schlussphase der Brexit-Verhandlungen in die Zeit des österreichischen
EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 fallen werde. Im Hinblick auf die Reform der EU legte der Bundesminister
großen Wert auf einen breiten und transparenten Diskussions-Prozess, bei dem insbesondere die Frage der Subsidiarität,
also die Aufgabenverteilung zwischen EU, Staaten und Regionen, thematisiert werden solle: "Die EU darf nach
dem Brexit nicht nur kleiner und schwächer sein. Wir brauchen daher einen Kurswechsel in Europa mit einer
Stärkung der Subsidiarität. Wir brauchen ein Europa, das in den großen Fragen stark ist, etwa beim
Schutz der Außengrenzen oder im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dafür
aber in anderen Fragen, die die Regionen und Nationalstaaten selbst besser regeln können, diese wieder entscheiden
lässt. Unser Ziel muss es sein, auch nach dem Brexit als EU ein ordentliches Verhältnis mit Großbritannien
zu haben", erklärte Bundesminister Sebastian Kurz abschließend.
|
