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Polizei gibt mit "Aktionsplan Sicheres Österreich" Antworten auf aktuelle Sicherheitslage
Wien (bmi) - Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka präsentierte am 3. Oktober in Wien den "Aktionsplan
Sicheres Österreich", dessen Ziel es ist, Polizeikräften Handlungssicherheit zu geben, um auf neue
Phänomene wirksam reagieren zu können, die die öffentliche Sicherheit bzw. das Sicherheitsempfinden
der Bevölkerung beeinträchtigen.
Die Präsentation der Sicherheitsdoktrin zu Beginn dieses Jahres durch Bundesminister Wolfgang Sobotka stellte
eine Aktualisierung des strategischen Handlungsrahmens des Bundesministeriums für Inneres dar. Allerdings
muss jede strategische Richtlinie durch operativ-polizeiliche Maßnahmen mit Leben erfüllt werden. Bundesminister
Wolfgang Sobotka beauftragte daher die Umsetzung der Sicherheitsdoktrin durch sichtbare und spürbare Maßnahmen.
In den letzten Monaten haben daher über 300 Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich die aktuellen
Bedrohungsszenarien und Herausforderungen analysiert und zunächst 148 unterschiedliche Vorschläge erarbeitet.
Nun liegt das Ergebnis mit den verdichteten Maßnahmen vor. Sie befinden sich teilweise bereits in Umsetzung
bzw. sind vor dem Start.
Ziel des Aktionsplanes ist es, den Polizeikräften Handlungssicherheit zu geben, um auf neue Phänomene
im öffentlichen Raum wirksam reagieren zu können, die die öffentliche Sicherheit bzw. das Sicherheitsempfinden
der Bevölkerung beeinträchtigen.
Breiter Diskurs über Problemfelder
Im Rahmen eines breiten Diskurses wurden die wesentlichen Problemfelder identifiziert. Nicht nur klassische Straftaten,
sondern auch respektloses Verhalten, das noch keine verwaltungs- oder strafrechtlichen Auswirkungen nach sich zieht,
beeinflussen das Sicherheitsgefühl negativ. Einen großen Einfluss haben dabei die unterschiedlichen
Werte- und Kulturverständnisse. Menschen, die aus anderen Kulturkreisen nach Österreich gekommen sind,
sind mit den westlichen Umgangsformen häufig nicht vertraut. Mit fehlendem Respekt werden aber auch Behörden
und die Polizei selbst konfrontiert. Immer öfter haben es Polizeibeamtinnen und -beamte mit Personen oder
Gruppen zu tun, die ihre Autorität nicht anerkennen, die die Durchsetzung von Amtshandlungen behindern und
Polizisten auch körperlich angreifen. Der "Aktionsplan Sicheres Österreich" sieht dazu neue
taktische Konzepte für das Einschreiten vor, aber auch Empfehlungen zur Verbesserung der interkulturellen
Handlungskompetenz mit dem Ziel der erfolgreichen Durchsetzung von Amtshandlungen im Rahmen des Gebotes der Verhältnismäßigkeit.
Kritisch sehen die Expertinnen und Experten auch zunehmende Straftaten durch bandenmäßig organisierte
Gruppierungen, die zum Teil untereinander Revierkämpfe austragen oder in unterschiedlichen Formen der Massenkleinkriminalität
tätig sind. Auch die zunehmende Bewaffnung von kriminellen Gruppierungen stellt die Sicherheitsbehörden
vor neue Herausforderungen. Darüber hinaus werden illegale Glücksspiel- und Wettlokale zunehmend mit
organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht. Deren Betreiber, aber auch ein großer Teil der Konsumentinnen
und Konsumenten sind Personen mit Migrationshintergrund. Ein weiterer Themenblock setzt sich mit den Maßnahmen
gegen die Suchtmittelkriminalität auseinander. Dabei stehen nicht nur öffentliche Orte und Plätze,
sondern auch Betreuungsstellen von Fremden und Asylwerbern im Fokus polizeilicher Strukturermittlungen. Auswirkungen
der Migrationslage sind auch im Bereich der Bettelei im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität festzustellen.
Das vielschichtige Problem des Identitätsmissbrauchs beginnt bei der Fälschung von Ausweisen, die beginnend
von Internet- und Bestellbetrügereien über Zahlungs-, Kreditkarten- und Leistungs-, bis hin zu Wirtschafts-
und Sozialbetrug für kriminelle Aktivitäten genutzt werden. Daher soll die Fälschungssicherheit
von Identitätsdokumenten für Fremde bzw. Asylwerber verbessert und eine schnelle Überprüfbarkeit
durch die Polizei sichergestellt werden.
Konkrete Maßnahmen
Nach dem Motto "Sehen und gesehen werden" wird die Polizei ihr Auftreten an neuralgischen Punkten verstärken
und dabei neue taktische Einsatzformen anwenden, um das Festsetzen dominierender oder rivalisierender Gruppierungen
nachhaltig zu unterbinden. Neu konzipierte Schwerpunktkontrollen gegen die Suchtmittelkriminalität wurden
bereits in drei Landeshauptstädten erfolgreich umgesetzt.
Österreichweit werden speziell geschulte Polizeikräfte in neuralgischen Bereichen rund um die Uhr im
Einsatz sein, um bei spontan auftretenden Gefahrensituationen die Einsatzführung vor Ort nach neuen einheitlichen
Standards wahrzunehmen.
Die Entwicklungen im Bereich der Migration haben auch weitere nachhaltige Auswirkungen auf die Polizeiausbildung.
Schulungen zur interkulturellen Handlungskompetenz sollen die Handlungssicherheit und erfolgreiches, wirksames
Einschreiten bei Amtshandlungen mit Menschen aus anderen Kulturkreisen sicherzustellen. Neben intensiver Aufklärungs-
und Präventionsarbeit, die nicht nur opfer- sondern auch täterbezogen gestaltet werden muss, wird auch
der Ermittlungsarbeit in Zusammenhang mit Sexualdelikten eine besondere Bedeutung beigemessen. Handlungssicherheit
soll auch bei der Bekämpfung der zahlreichen Formen der organisierten Bettelei sichergestellt sein. Ein taktisches
Einsatzkonzept zur Reduktion dieser Fälle befindet sich derzeit bereits in Ausarbeitung. Hier steht vor allem
der nationale und internationale Austausch im Mittelpunkt. Im Bereich der Analyse und der Bekämpfung der Bandenkriminalität
wird die Ermittlungskompetenz gebündelt, um so neue Phänomene rasch erkennen zu kennen.
Neben Ausbildung und Strategie wird auch die Organisation der Polizei angepasst: es kommt eine eigene Taskforce
"Glücksspiel" zum Einsatz, die diese organisierte Kriminalitätsform mit all ihren Begleiterscheinungen
behandeln wird und die im Bundeskriminalamt angesiedelt ist. Das Problem der illegalen Suchtmittellabore wird auch
zukünftig zentral vom Bundeskriminalamt bearbeitet, um die Linienorganisation zu entlasten. Im Bereich der
Technik wurde bereits mit der Ausstattung von Smartphones und Tablets an die Polizistinnen und Polizisten begonnen,
entsprechende Forensik-Auswerteeinheiten für Smartphones werden angeschafft und der Zugang zu sozialen Netzwerken
für die Ermittlungsarbeit wird derzeit neu geregelt. Eine Upload-Plattform für Bild-, Video- und Sprachdateien,
die es Privaten ermöglichen soll, der Polizei einfach und rasch Beweismaterial zur Verfügung zu stellen,
wird programmiert. Ein Beweismittelserver für die Datenübermittlung an die Justiz wird derzeit eingerichtet.
Zusätzlich wird eine eigene Waffendatenbank erstellt und zusätzlich die Verknüpfung von Datenbanken
ermöglicht, um gegen den Anstieg des illegalen Waffenhandels konsequent vorgehen zu können. Zudem wurde
die Plattform Illegaler Waffenhandel (IWH) initiiert, die eine ämterübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht.
Ziel ist es, durch internationale Kooperation den Waffenhandel bereits in den Herkunftsländern zu unterbinden.
Der Bereich Cybercrime als Gesamtes wird aufgewertet, die Aus- und Fortbildung derzeit auf neue Beine gestellt.
Darüber hinaus werden Wärmebildfahrzeuge und Kennzeichenerkennungsgeräte als auch Body Worn Cameras
(BWC) und Beweissicherungskameras angeschafft. Neue ballistische Gilets, Schutzhelme und -schilder als auch der
Austausch der Langwaffen und neue Einsatzmunition stehen am Plan.
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