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FMA-Vorstand bekennt sich zu Reform und Europäisierung der Aufsicht, mahnt aber Proportionalität
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Wien (fma) - Bei der 8. FMA Aufsichtskonferenz, die am 4. Oktober unter dem Generalthema „Die neuen Risiken
im vernetzten Finanzmarkt. Herausforderungen für Marktteilnehmer und integrierte Aufsicht“ im Austria Center
Vienna abgehalten wird, bekannte sich der Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde, Helmut Ettl und Klaus
Kumpfmüller, zu Reformen in Aufsicht und Regulierung. Die Erfahrungen beim Aufbau der Europäischen Bankenunion
zeigten „wie wichtig der Grundsatz der Proportionalität sei, damit Regulierung und Aufsicht nicht Konzentrationsprozesse
auslösen, die zum Nachteil klein- und mittelständisch strukturierter Wirtschaftsräume wie Österreich
sind“. Die zunehmende Bedrohung der Finanzinstitute durch operationelle Risiken wie etwa IT-, Cyber-, Rechts- oder
Reputationsrisiken wiederum belege „die Überlegenheit eines integrierten Aufsichtsansatzes, wie ihn die FMA
verfolge, wo prudenzielle Aufsicht und Verhaltensaufsicht mit einander verknüpft sind und über Branchen-,
Sektor- und Produktgrenzen hinweg alle Synergien gehoben werden“, so der FMA-Vorstand.
Plädoyer für Reformen und integrierte Aufsicht
In seinem Eröffnungsimpuls „Regulierung und Aufsicht – aktueller Fokus und Perspektiven“ begrüßte
Helmut Ettl das Aufsichtsreformpaket, das die Bundesregierung im Ministerrat beschlossen hat und in den kommenden
Wochen im Parlament diskutiert und beschlossen werden soll: Diese Maßnahmen „stärken den von der FMA
entwickelten und propagierten Grundsatz der Proportionalität in Regulierung und Aufsicht“, „verbessern die
Transparenz regulatorischen und aufsichtlichen Handelns“, „erhöhen Effizienz und Effektivität“, „beschleunigen
die Verfahren“ und „modernisieren das Sanktionsregime“. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform
der Europäischen Aufsichtsarchitektur ziele überdies in Richtung eines integrierten Aufsichtsansatzes,
in dem er eine „massive Intensivierung der Zusammenarbeit der drei europäischen Aufsichtsbehörden EBA,
EIOPA und ESMA“ und eine „viel stärkere EU-weite Koordinierung der Aufsicht“ fordere.
Warnung vor Vergemeinschaftung der Altlasten
FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller bekannte sich in seinem Diskussionsbeitrag zwar grundsätzlich zur Europäischen
Bankenunion, warnte aber vor einem regulatorischen Bias zu Gunsten von Großbanken: „Es kann nicht sein, dass
eine Bank, nur weil sie klein- oder mittelständisch ist, unter die Räder kommt, weil die Regulierung
Großbanken bevorzugt.“ Er forderte vehement, dass bei der Reform der Regulierung, insbesondere beim Review
der CRD IV, die Vorschläge der FMA zur proportionalen Ausgestaltung für kleinere Institute berücksichtigt
werden. Kumpfmüller kritisierte weiters, dass beim Aufbau der Einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht
SSM offenkundig bei einigen Instituten die Altlasten nicht angemessen adressiert worden sind. „Manche Probleme
sind bis heute nicht gelöst, und es besteht die Gefahr, dass entgegen dem Ziel der Bankenunion erst recht
wieder der Steuerzahler zur Sanierung herangezogen wird“, so Kumpfmüller: „Die Altlasten müssen nun zügig
bereinigt werden, damit wir endlich zu einer weiteren Vertiefung der Bankenunion sowie zur gemeinsamen europäischen
Einlagensicherung voran kommen“.
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