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Justizminister: "Europäische Staatsanwaltschaft ist eines der größten
Integrationsprojekte der EU im Justizbereich“
Luxemburg/Wien (bmj) - Am 12. Oktober wurde im Zuge des Treffens der Justizminister in Luxemburg die Verordnung
zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) beschlossen. „Die Errichtung der Europäischen
Staatsanwaltschaft ist eines der größten Integrationsprojekte im Justizbereich der Europäischen
Union, ich freue mich sehr über dieses klare Bekenntnis der Mitgliedstaaten“, so Brandstetter erfreut über
den Beschluss.
Die Zusage zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft sei ein wichtiger Schulterschluss und ein klares
Zeichen, um den Missbrauch von EU-Geldern und den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen, erklärte Vizekanzler
und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Dies sei in Anbetracht des geschätzten Schadens für die Mitgliedstaaten
in der Höhe von rund 50 Milliarden Euro auch dringend notwendig. "Mit einem koordinierten und abgestimmten
Vorgehen auf europäischer Ebene können wir diesen Schaden minimieren und besser gegen die Betrüger
vorgehen", sagte Brandstetter weiter.
Die EStA wird laut Brandstetter dafür sorgen, dass die europäischen Steuerzahler besser geschützt
werden. „Ermittlungen und Strafverfolgung dürfen nicht an Landesgrenzen haltmachen. Deshalb erhält die
neue Behörde Durchgriffsrechte auf nationale Stellen. So sorgen wir dafür, dass grenzüberschreitende
Verfahren effizient und erfolgreich geführt werden können", so der Ressortchef abschließend.
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