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Bundespräsident: "Ich appelliere an alle Akteure, sich in den verbleibenden Tagen
bis zur Wahl ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu sein."
Wien (hofburg) - Am Abend des 9. Oktober hielt Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Jubiläumsveranstaltung
"30 Jahre Wiener Vorlesungen" im Wiener Rathaus eine Rede. Lesen Sie diese hier im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Lieber Prof. Christian Ehalt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Festgäste!
Danke für die Einladung und die freundliche Begrüßung!
Ich freue mich sehr, heute Abend hier zu sein.
Denn „30 Jahre Wiener Vorlesungen“ – das ist auch für mich etwas ganz Besonderes.
Denn es ist schon eine Ehre, mich hier einreihen zu dürfen in die beeindruckende Reihe von Vortragenden die
im Laufe der letzten drei Jahrzehnte hier zu Gast waren.
Es waren das anerkannte, ja sehr oft berühmte Persönlichkeiten, aus Kunst und Kultur, aus Politik, Gesellschaft
und Wissenschaft.
Darunter fast zwei Dutzend Nobelpreisträgerinnen und –preisträger dazu hoch geachtete, internationale
Politikerinnen und Politiker: Michael Gorbatschow, Teddy Kollek, Kofi Anan, Vaclav Havel …
Und natürlich kommen mir auch viele intellektuelle Impulsgeber bei den „Wiener Vorlesungen“ in den Sinn: Etwa
Marion Dönhoff, Robert Mundell, Joseph E. Stiglitz, Ulrich Beck oder Ruth Klüger.
Doch lassen Sie mich zu Beginn jene unglaublich engagierte Persönlichkeit würdigen, die hinter dem jahrelangen,
ungebrochenen Erfolg der „Wiener Vorlesungen“ steht: nämlich Univ.-Prof. Dr. Hubert-Christian EHALT.
Historiker und Kulturanthropologe, Träger zahlreicher Auszeichnungen, Preise und Ehrenzeichen, einer der vielseitigsten,
engagiertesten Weltbürger, die ich kenne.
Lieber Christian, ich danke Dir im Namen der Republik, als Bundespräsident, aber auch als persönlicher
Bewunderer Deines Engagements.
Du verdienst den allerhöchsten Respekt, und die größte Anerkennung für das, was Du in den
vergangenen 30 Jahren hier geleistet hast.
Und danken möchte ich auch dem Team, das Dich dabei unterstützt.
Es sagt in der Tat sehr viel aus, wenn drei Jahrzehnte lang - man kann inzwischen schon sagen – Generationen von
Bürgerinnen und Bürgern den Einladungen zu den „Wiener Vorlesungen“ gefolgt sind.
Und das waren beileibe nicht nur die Fachcommunities, sondern einfach interessierte Menschen, darunter auch viele
junge Leute.
Sie alle waren bereit, zuzuhören, und die Chance zu ergreifen, sich einen Abend lang auf interessante Vortragende,
neues Wissen und neue Argumente, neue Ideen und viele wertvolle Gedankenanstöße einzulassen und mitzudiskutieren.
R e s p e k t !
Meine Damen und Herren!
Einer meiner Vorgänger, Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger (1974 bis 1986), war 1987 der erste
Vortragende bei den Wiener Vorlesungen. Er widmete sein Referat dem Thema: „Was ist das Gemeinsame? Möglichkeiten
und Grenzen des Miteinander“.
Es ging ihm um die (ich zitiere) „Einheit der Prinzipien“, nach denen dringend Ausschau zu halten wäre, wenn
man die Zukunft gut bewältigen will.
Oder, um es aus meiner Sicht vom damals ins heute zu übersetzen: um „gemeinsame Werte als Handlungsrichtschnur
und einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft“.
Ein Satz aus Kirchschlägers Vortragstext ist auf der Rückseite der Einladungskarte zur heutigen Veranstaltung
abgedruckt.
Ich zitiere: „Ein für die Zukunftsbewältigung notwendiges Maß an Harmonie werden wir nur erreichen,
wenn es uns gelingt, eine weitgehende Einheit jener Prinzipien herzustellen, welche die individuellen, die staatlichen
und die zwischenstaatlichen Handlungsweisen bestimmt".
Warum schlug Kirchschläger diesen wie mir scheint – besorgten Ton an?
Schauen wir 30 Jahre zurück.
Auch vor 30 Jahren – zum Zeitpunkt des Vortrages von Bundespräsident Kirchschläger – war die Welt als
Ganzes ziemlich herausfordernd.
1987 war – Sie erinnern sich vielleicht - Europa von einem schier unüberwindbar scheinenden Ost-West-Gegensatz
geprägt. Eine Mauer und ein Eiserner Vorhang spalteten unseren Kontinent.
Menschen wurden erschossen beim Versuch, von einer Seite dieser Mauer auf die andere zu kommen, wo sie sich ein
anderes, freies, besseres Leben erhofften.
Manche waren politische Flüchtlinge, andere das, was wir heute als Wirtschaftsmigranten bezeichnen. Jedenfalls,
wer für Freiheit und Demokratie eintrat, riskierte viel, auch das eigene Leben.
Wir hatten schon damals ökologische Herausforderungen, wie den „sauren Regen“ und das „Waldsterben“.
Umweltschutzorganisationen begannen den Kampf gegen die Ignoranz gegenüber den negativen externen Effekten
der herrschenden Produktionsweisen und Konsumgewohnheiten.
Die Zivilgesellschaft hatte begonnen, sich zu formieren. Menschen in Europa interessierten sich für Vorkommnisse
in anderen Teilen der Welt.
Sie demonstrierten z. B. im Jahr 1987 heftig gegen die Atomversuche und Verseuchungen im südpazifischen Muroroa-Atoll.
Österreich selbst war politisch gesehen auch keine „Insel der Seligen“, wie wir gleich hören werden.
Rudolf Kirchschläger nämlich rügte in seinem Vortrag von 1987 die politischen Parteien mit durchaus
drastischen Worten.
Sie hätten, wie er kritisch anmerkte, vielfach die in der Zwischenkriegszeit geübte Praxis wieder aufgenommen,
den politischen Gegner als (ich zitiere)
„schlecht, unfähig oder ganz einfach als Feind darzustellen.
So wird der Boden dafür bereitet, dass gar manche Menschen, und hier wieder vor allem die Jugend, die gegenseitigen
Verteufelungen allzu ernst nehmen und nur mehr das Negative glauben, umso mehr, als auch die Medien zwangsläufig
der Sensation weiten Raum geben.“ (Zitat Ende)
Dadurch, so fährt Kirchschläger fort, würden sich viele Mitbürger in die innere Emigration
zurückziehen. Und das sei eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie.
Hört, hört!, ist man versucht zu sagen. Das war 1987, und das war nicht einmal ein Wahljahr, jedenfalls
nicht für den Nationalrat.
In Wahljahren steigt die Versuchung, sich gegenseitig „zu verteufeln“, wie Kirchschläger das nannte.
Heute verfügen wir dafür auch über ein neues Instrument:
Die sogenannten Sozialen Medien, die das Internet mit sich gebracht hat.
Ein janusköpfiges Instrument:
Einerseits ermöglicht es einen Direktkontakt mit Wählerinnen und Wählern, der 1987 noch undenkbar
war.
Andererseits steigt die Gefahr, dass Fake News verbreitet werden, auch glatte Lügen, die die Filter der klassischen
Medien nicht überlebt hätten.
(In Diktaturen ohne Medienfreiheit ist es umgekehrt: Die Staatsmedien verbreiten Unwahrheiten, denen in den Neuen
Sozialen Medien gegengesteuert werden kann.)
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Meine Damen und Herren,
Viele Menschen in Österreich haben heute den Eindruck, dass manche Gewissheit ins Wanken geraten ist, dass
Neues kommen wird,
Das schafft in der Gesellschaft Verunsicherung, auch Zukunftsängste, und manchmal auch eine diffuse Sehnsucht
nach einer vergangenen, verklärten „Ordnung und Sicherheit“.
Die es aber so nie gegeben hat.
Ich verstehe, dass für manche Menschen solche Verunsicherung schwer auszuhalten ist.
Es gibt heute nicht mehr nur den „einen Gegensatz“, der die Weltpolitik dominiert wie früher: das Verhältnis
zwischen Ost und West. Es gibt stattdessen eine ganze Reihe von Unübersichtlichkeiten, Herausforderungen und
Bedrohungsszenarien.
Klimawandel, Migration, Terrorgefahren, blutige Auseinandersetzungen um Macht und Einfluss an den südlichen
und östlichen Rändern der Europäischen Union, Flucht und Vertreibung, neue Ungleichheiten und die
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, national wie zwischenstaatlich.
Diese neuen, beunruhigenden Entwicklungen sind nicht durch Tausende von Kilometern, oder durch Meere und Kontinente
von uns entfernt, oder durch eine hermetisch abgeriegelte Mauer.
Nein, die Herausforderungen sind da, mitten unter uns, und sie betreffen uns alle.
Auch die EU steckt in einer Krise. Wir konstatieren nachlassende Solidarbereitschaft und Renationalisierungstendenzen
in manchen Mitgliedsstaaten, wir verhandeln den Austritt Großbritanniens aus der EU.
Die Entscheidung der knappen Mehrheit der Briten war ein Schock. Lustvoll wird seither da und dort das unausweichliche
Ende Europäischen Union herbeigeschrieben.
Aber seit kurzem wird die Diskussion über eine positive Zukunft Europas wieder mit deutlicherem Optimismus
geführt. Ich erinnere nur an die letzten Reden von EU-Kommissionspräsident Juncker und dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Auf all diese Herausforderungen, Sorgen, Ängste und offenen Fragen müssen Politik und Zivilgesellschaft
Antworten finden. Sie bedürfen einer ernsthaften Diskussion.
Das Schüren von Vorurteilen, oder eine herabwürdigende Art, des Umgangs mit Andersdenkenden ist dabei
keine Hilfe.
Wir brauchen Menschen, Politikerinnen und Politiker, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind,
das Gemeinsame zu betonen, zu fördern, und auch glaubwürdig zu leben. Im Kleinen wie im Großen.
Aber: Wie kann es gelingen, in einer heterogenen, höchst individualisierten Gesellschaft dieses Gemeinsame,
dieses Wir-Gefühl zu schaffen?
Manchmal hilft ein Blick zurück.
Es gibt bei Menschen eine tiefe Sehnsucht nach Frieden. Und diese Sehnsucht war in Europa in der jüngeren
Vergangenheit vermutlich nie stärker als nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen Abermillionen Toten und dem
zivilisatorischen Abgrund „Auschwitz“.
Nie wieder Krieg! Endlich Frieden!
Aus dieser Sehnsucht heraus entstand zuerst der Zusammenschluss von sechs Staaten. Darunter die erbitterten Kriegsgegner
Deutschland und Frankreich.
Aus diesem Verbund ging in mehreren Erweiterungsschritten die heutige Europäische Union mit gegenwärtig
noch 28 Staaten hervor.
Ein Zusammenschluss von Staaten mit unterschiedlichen Sprachen, mit unterschiedlichen Kulturen. Ein Friedensprojekt!
Zusammengehalten auch durch gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Und es ist heute evidenter denn je: Wollen die
europäischen Staaten den anderen Weltmächten Paroli bieten, so können sie das nur mittels transnationaler
Verknüpfung, durch den Zusammenschluss in der Europäischen Union.
Jeder Staat, für sich alleine genommen, würde sich schwer tun in der globalisierten Wirtschaft zu bestehen,
würde sich schwer tun den wirklich großen Konzernen die Stirn zu bieten. Die Europäische Kommission
tut das!
Die Europäische Union ist aber auch eine Wertegemeinschaft. Die Zugehörigkeit zur EU beruht auf der Akzeptanz
gemeinsamer politischer Grundwerte wie Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte. Und nicht auf der Zugehörigkeit
zu Abstammungs- oder Sprachgemeinschaften.
Und wenn dann junge Leute in Österreich in einer aktuellen Umfrage zu 83% sagen, sie fühlten sich „jedenfalls“
als EU-Bürgerinnen und -Bürger, dann ist da eine Gemeinsamkeit entstanden, die wir so bisher nicht kannten.
Für die jungen Leute ist das gemeinsame Europa offenbar selbstverständlich Heimat, wie das für die
älteren Generationen bisher nur der Nationalstaat war.
Hier ist ein „Wir“ entstanden, das es so bisher nicht gab.
Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. Es ist ein unbestrittenes wissenschaftliches Faktum, dass wir vor einer drohenden
Klimakatastrophe stehen.
Und es ist ein nahezu ebenso unbestrittenes wissenschaftliches Faktum, dass diese drohende Klimakatastrophe anthropogene
Ursachen hat, also menschengemacht ist.
Und genauso unbestritten ist, das kein Staat alleine, ja, dass kein Kontinent alleine diese mögliche Katastrophe
verhindern kann.
Nur ein weltweit gemeinsames Vorgehen kann den Temperaturanstieg auf mehr als zwei Grad abwenden. Und auch das
nur, wenn entschlossen und rasch gehandelt wird.
Das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Ob die Weltgemeinschaft
ausreichend entschlossen und rasch handelt, werden wir erst sehen.
Für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ist das aber unerlässlich.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die europäische Einigung und das Pariser Klimaabkommen wären nicht zustande gekommen, wenn es erstens
nicht die Einsicht gegeben hätte, dass nur ein gemeinsames Vorgehen zum Erfolg führt.
Und zweitens, wenn es nicht den unbeirrbaren Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen gegeben hätte.
Oder anders ausgedrückt, Es braucht ein „Wir“, um Erfolg zu haben.
Es gibt dieses „Wir“ auch in Österreich.
Wenn in der Obersteiermark wie kürzlich ein Hochwasser große Zerstörungen anrichtet dann leisten
viele, viele Feuerwehrleute und Rettungskräfte tagelang durchgehend Hilfe mit nur wenigen Stunden Schlaf dazwischen.
Das ist ein gelebtes Wir.
Wenn im Jahre 2015 die Zivilgesellschaft gemeinsam mit staatlichen Stellen es fertigbringt, für 90.000 Schutzsuchende
nach Anlaufschwierigkeiten Unterkünfte bereit zu stellen, dann ist das ein Beispiel für Solidarität,
für ein gelebtes Wir.
Unsere Gesellschaft würde kaum bestehen können ohne die freiwilligen Leistungen von tausenden Menschen,
die beim Roten Kreuz, bei der Feuerwehr, bei der Bergrettung sich unentgeltlich gemeinsam engagieren.
3,5 Millionen Österreichinnen und Österreicher engagieren sich freiwillig!
Das ist fast die Hälfte der Bevölkerung ab 15 Jahren.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gemeinsamkeit herzustellen ist manchmal ein langer, aufwändiger, steiniger Prozess. Rückschläge
mit eingeschlossen.
Aber das trifft auf alle gesellschaftlichen Herausforderungen zu. Und ganz besonders auf die Globalisierung, den
dramatischen Klimawandel, die Migration und den rasanten technischen Fortschritt.
Ich bin überzeugt, die meisten Menschen in unserem Land wollen eine demokratische, offene, zukunftsorientierte
Politik. Sie wollen ein Land, in dem sich jede und jeder nach seinen jeweiligen Möglichkeiten engagieren kann.
Unser Wir, das ist die Gemeinschaft der Verschiedenen, die sich durch gemeinsame Grundwerte verbunden fühlen.
Unser Wir, das endet dort, wo der Boden der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Minderheitenrechte verlassen
wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir stehen wenige Tage vor einer Nationalratswahl.
Wir alle erwarten uns - mit Recht - Antworten auf die drängenden Fragen unserer Gegenwart und Zukunft. Gerade
und vor allem von den wahlkämpfenden Parteien.
Bei allem Verständnis für harte Auseinandersetzungen, die in einem Wahlkampf immer vorhanden sind, muss
eines klar und unmissverständlich festgehalten werden: Jeder Spitzenpolitiker, jede Spitzenpolitikerin hat
auch in einem Wahlkampf die Verpflichtung, an die Zeit danach zu denken.
Es braucht in den kommenden Jahren für das Wohlergehen und die positive Entwicklung unseres Landes ein politisches
Fundament.
Dieses politische Fundament ist das Vertrauen in die Demokratie, in ihre Institutionen und ja, auch das Vertrauen
in ihre Akteurinnen und Akteure.
Um dieses Vertrauen zu stärken, braucht es zwischen allen politischen Parteien ein Mindestmaß an Gesprächskultur,
an gegenseitigem Respekt, an Verständnis für die Sichtweise der jeweils anderen Seite.
Die Ereignisse der letzten Wochen sind nicht geeignet, dieses Vertrauen zu stärken.
Es wurde politisches Porzellan zerschlagen, sodass die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Parteien in den kommenden
Monaten schwieriger wird.
Es wird nach der Wahl eine große Herausforderung sein, ein Mindestmaß an politischer Dialogfähigkeit
und Respekt wiederherzustellen. Es wird wertvolle Zeit verstreichen, bis Feindbilder verschwunden und Emotionen
abgebaut sind.
Ich appelliere an alle Akteure, sich in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl ihrer staatspolitischen Verantwortung
bewusst zu sein.
Stellen Sie die langfristigen Interessen Österreichs über kurzfristige parteitaktische Überlegungen!
Verlieren wir das Miteinander, das Österreich in den vergangenen Jahrzehnten so oft geholfen hat, schwierige
Situationen zu meistern, auch in Zukunft niemals aus den Augen.
Liebe Festgäste,
liebe Wählerinnen und Wähler!
am kommenden Sonntag sind Sie es, die darüber entscheiden, wie es in Österreich in Zukunft weiter geht.
Nützen Sie Ihr Wahlrecht, nützen Sie ihre Stimme, und gehen Sie zur Wahl!
Noch ein letztes:
Chronischer Pessimismus verbraucht einfach zu viel von unseren kreativen Energien! Daher lieber: Mutig in die neuen
Zeiten!
In diesem Sinne: Alles Gute für die Zukunft und herzliche Gratulation an die „Wiener Vorlesungen!“
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