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Mikl-Leitner präsentierte Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate
St. Pölten (nlk) - „Die Nationalratswahl ist geschlagen, und es gibt bereits einen Termin für
die Landtagswahl 2018“, informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 20. Oktober in einer Pressekonferenz
auf Schloss Thalheim (Bezirk St. Pölten), dass der 28. Jänner 2018 am 19. Oktober in einem Commitment
mit allen Parteien im Landtag festgelegt worden sei. Jetzt gehe es darum, sich wieder „voll und ganz auf die Arbeit
in Niederösterreich zu konzentrieren“, betonte Mikl-Leitner, dass die Schwerpunkte dabei auf dem Arbeitsmarkt
und dem Ausbau der Demokratie lägen.
Beschäftigung und Arbeitsplätze gehörten zu den Grundbedürfnissen eines Menschen, denn Arbeit
sei „die Basis für Lebensqualität und dafür, seine Familie erhalten zu können“, führte
Landeshauptfrau Mikl-Leitner aus, dass man seit dem Sommer eine erfreuliche Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erkennen
könne: „Wir konnten die Beschäftigungsrekorde fortschreiben: Wir hatten im September 621.000 Menschen
in Beschäftigung, das sind um 11.000 mehr als im letzten Jahr. Das Minus konnte um 6,2 Prozent reduziert werden,
das heißt, es waren um 3.350 Menschen weniger arbeitslos als im Vergleich zu 2016.“
Es habe in den letzten fünf Jahren viele Arbeitsmarktinitiativen gegeben, die große Effekte mit sich
gebracht hätten, betonte die Landeshauptfrau, dass man dieses Bemühen weiterhin forcieren wolle. „Wir
haben im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspaktes 1,2 Milliarden Euro investiert und damit 330.000 Menschen
qualifizieren können, in Beschäftigung gehalten oder gebracht“, so Mikl-Leitner. Eine Institution im
Land Niederösterreich sei der Verein „Jugend und Arbeit“, der sehr gute Erfolge verzeichnen könne: Über
diesen seien 28 Millionen Euro investiert worden und damit konnten über 4.000 Menschen in 2.100 Betrieben
Fuß fassen. Insgesamt gebe es 16 gemeinnützige Beschäftigungsprojekte, bei denen Menschen im Mittelpunkt
stünden, die Defizite hätten. Gemeinsam mit dem AMS seien im Laufe der letzten Jahre 1.500 Menschen auf
den Arbeitsmarkt vorbereitet und in diesen integriert worden. Jeder Dritte in diesem Programm habe nachhaltig einen
Arbeitsplatz finden können. „Bildung und Weiterbildung ist uns ein ganz wichtiges und zentrales Thema“, hob
die Landeshauptfrau die Bildungsförderung, die gerne angenommen werde, hervor: Insgesamt sei das Angebot in
den letzten fünf Jahren von 28.600 Personen in Anspruch genommen worden, dafür habe man 16,8 Millionen
Euro aufgewendet.
„Der Wirtschaftsmotor läuft auf Hochtouren, das zeigt sich im Wirtschaftswachstum“, führte Mikl-Leitner
aus, dass das IHS die Zahlen noch einmal nach oben korrigiert habe – für 2017 auf 2,9 Prozent. Für 2018
werde ein Wachstum von 3,3 Prozent prognostiziert, betonte Mikl-Leitner, dass man mit diesen Zahlen deutlich über
dem österreichischen Durchschnitt von 2,6 und 2,1 Prozent für die Jahre 2017 und 2018 liege. Ein wichtiger
Faktor sei auch die Bauwirtschaft, im Bereich der öffentlichen Investitionen wolle man seitens des Landes
einen Beitrag leisten, damit sich Niederösterreich weiter dynamisch entwickle.
Erste Schritte seien bereits im September gesetzt worden, erinnerte die Landeshauptfrau daran, dass man vor einem
Monat das Mobilitätspaket für den Zeitraum 2018 bis 2022 beschlossen habe. „Diese Investitionen bringen
neue und zusätzliche Arbeitsplätze“, betonte Mikl-Leitner, dass 3,3 Milliarden Euro investiert werden
und damit 50.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Außerdem wolle man in den Bereich der Aus- und Weiterbildung
investieren, denn je besser die Ausbildung sei, umso mehr Chancen habe man am Arbeitsmarkt. Faktum sei, „dass jeder
zweite Arbeitslose keine oder eine geringe Bildung hat“. Daher toure der „Arbeit on Tour“-Bus durch Niederösterreich,
er werde an 25 Standorten bis Ende November Halt machen und „die Menschen darüber informieren, wie können
sie sich weiterbilden und wie können wir ihnen dabei helfen“, so Mikl-Leitner. Man wolle damit signalisieren:
„Lebenslanges Lernen ist wichtig und Flexibilität im Arbeitsprozess ist wichtig.“ Heutzutage blieben junge
Menschen nicht mehr für ihr ganzes Arbeitsleben lang in einer Firma, sondern ein mehrfacher Wechsel sei State
of the Art.
Ein weiterer Schwerpunkt zum Thema Arbeit seien Maßnahmen für arbeitslose ältere Menschen, nämlich
die Generation 50 Plus. „Einen Schwerpunkt setzen wir mit der Aktion 20.000“, führte Mikl-Leitner aus, dass
diese Initiative auf Langzeitarbeitslose und darauf abziele, diesen „wieder Perspektiven und neue Chancen zu geben“.
Man habe in Baden eine Modellregion geschaffen, seit Anfang Juli seien in 22 Gemeinden insgesamt für 70 Personen
neue Jobs geschaffen worden. Die Pilotphase sei „sehr gut“ verlaufen und daher werde man die Aktion mit 1. Jänner
2018 auf ganz Niederösterreich ausrollen. Damit erreiche man, dass insgesamt 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze
geschaffen werden.
Was den Investitionsbereich betreffe, so werde man mit ecoplus, der NÖ Bergbahnen-Beteiligungsgesellschaft
und der NÖ Glasfaserinfrastruktur-Gesellschaft NÖGIG laufend regionale Infrastrukturprojekte ins Leben
rufen. Investiert werden im heurigen Jahr rund 70 Millionen Euro, davon gingen rund 70 Prozent an niederösterreichische
Firmen, führte die Landeshauptfrau aus, dass man damit Impulse schaffen wolle. Für nächstes Jahr
sei geplant, insgesamt 100 Millionen Euro zu investieren. Als Beispielprojekte nannte Mikl-Leitner das neue Technologiezentrum
IST Park in Maria Gugging, den Infrastruktur-Ausbau am Wirtschaftspark Ennsdorf und die Attraktivierung der Annaberg-Lifte
für den Sommerbetrieb.
Durch die Digitalisierung entstünden neue Arbeitsplätze, darauf wolle man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
vorbereiten und dafür qualifizieren. Es gelte, sie „digifit“ zu machen, so Mikl-Leitner. Erste Schritte habe
man etwa mit der Qualifizierungs-Offensive „Future of Production“ gesetzt, ein zweijähriges Programm für
Beschäftigte in Klein- und Mittelunternehmen (KMUs), das mit Leitbetrieben des Mostviertels entwickelt worden
sei und nun landesweit auf ganz Niederösterreich ausgerollt werde. 250 Seminartage seien bereits fix gebucht
worden. Die Landeshauptfrau hob im Zuge dessen auch die neuen FH-Lehrgänge hervor: „Robotik“ in Wiener Neustadt,
„Data Science“ in Krems und St. Pölten und „Agrartechnologie“ in Wieselburg. Anfang nächsten Jahres werde
man eine umfassende NÖ Digitalisierungs-Strategie präsentieren, so Mikl-Leitner.
Ein weiteres wichtiges Thema sei der Ausbau der Demokratie, erinnerte die Landeshauptfrau daran, dass bereits einige
Änderungen vorgestellt worden seien: die Stärkung der Minderheitenrechte im NÖ Landtag durch Änderung
der Landtagsgeschäftsordnung (LGO) und die Herstellung der Rechtssicherheit beim Zweitwohnsitzerwahlrecht
durch die Änderungen im Landesbürgerevidenzgesetz. „Jetzt wollen wir einen weiteren Schritt gehen“, führte
Mikl-Leitner aus, dass man die Bürgerrechte ausbauen bzw. den Zugang zu diesen leichter machen wolle.
„Dazu werden wir ein neues Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz“ beschließen“, so
die Landeshauptfrau. Dieses solle eine „Senkung der Quoren auf 50 Gemeinden oder 30.000 Wahlberechtigte statt bisher
80 Gemeinden oder 50.000 Wahlberechtigte“ enthalten, „um einen leichteren Zugang zu den Bürgerrechten zu ermöglichen“.
Dieses Gesetz werde heute vorgestellt, gehe anschließend in die Begutachtung, am 5. Dezember erfolge der
Beschluss in der Landesregierung und am 14. Dezember solle die Beschlussfassung im NÖ Landtag erfolgen, so
Mikl-Leitner zum Zeitplan. Als dritte Ebene wolle man mehr Demokratie in den Gemeinden, dazu werden Vertreter der
Gemeindeverbände und aller politischen Parteien eingeladen, Überlegungen anzustellen, wie direkte Demokratie
auf Gemeindeebene modernisiert und erleichtert werden könne.
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