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LH Platter: „Abschaffung wichtiges und richtiges Signal, entstehende Kosten müssen aber
vom Bund zu 100 Prozent ausgeglichen werden."
Vandands/Innsbruck (lk) - Die Konferenz der Landesfinanzreferenten in Vandans (Vorarlberg) forderte am 20.
Oktober die Bundesregierung einstimmig auf, die den Ländern und Gemeinden durch die Abschaffung des Pflegeregresses
entstehenden Ausgaben vollständig auszugleichen. In einem ersten Schritt müssen in der Einführungsphase
die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro mindestens verdoppelt und umgehend
zur Verfügung gestellt werden.
Für Tirols Landeshauptmann Günther Platter steht fest: „Es war ein wichtiges und richtiges Signal an
die Bevölkerung, den Pflegeregress abzuschaffen. Wie bereits bei der Beschlussfassung angemerkt, gilt für
mich jedoch: Die Verantwortlichen dieser Maßnahme haben auch die finanziellen Auswirkungen zu tragen. Ansonsten
würden für die Bundesländer und Gemeinden untragbare Kosten entstehen. Ich fordere daher, dass seitens
des Bundes in einem ersten Schritt umgehend die bundesweit für die in einer Einführungsphase entstehenden
Kosten in Höhe von 200 Millionen ausgeglichen werden.“
LH Platter legt auch Tiroler Zahlen für den Pflegeregress vor: „Das Land Tirol wird allein innerhalb der Einführungsphase
mit circa 20 Millionen Euro durch direkte Einnahmeentfälle belastet, diese müssen durch eine Sofortmaßnahme
des Bundes umgehend ausgeglichen werden. Darin enthalten sind noch nicht die Folgeausgaben durch Investitionen,
Wegfall von SelbstzahlerInnen, steigende Fallzahlen oder erhöhte Attraktivität der ambulanten Pflege.“
Für diese Kosten müssen für den Landeshauptmann unverzüglich Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern aufgenommen und eine Einigung bis Mitte 2018 herbeigeführt werden. Für Tirols Landeshauptmann
steht abschließend fest: „Ich werde es nicht zulassen, dass die stabilen Tiroler Finanzen, die seit fünf
Jahren ein Nulldefizit ausweisen, durch eine solche Maßnahme des Bundes belastet werden. Daher gilt für
mich auch weiterhin: Der Verursacher zahlt und ich erwarte mir eine volle Ausgleichung des Betrages.“
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