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LTP Sonderegger bei Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas
Straßburg/Bregenz (vlk) - Unbegleitete Minderjährige und die Lage in Katalonien – mit diesen
und weiteren Themen befasst sich der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) in seiner 33. Session,
die 20. Oktober dauert. Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger als Leiter der Österreichischen
Delegation sieht die lokalen und regionalen Ebenen als wichtigen Faktor für gelingende Integrationspolitik.
"Die Schwerpunktsetzung liegt klar auf dezentralisierten Strategien für die erfolgreiche Integration
von Migranten. Besonderes Augenmerk soll dabei den Kindern zukommen", hielt Sonderegger dazu fest. In diesem
Zusammenhang berichteten dem Kongress junge Flüchtlinge von ihrem Leben nach der Flucht und ihren Erfahrungen
in Sachen Integration.
Seit 2015 sind über eine Million Kinder in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates angekommen, um Kriegen,
Konflikten und der Armut zu entkommen. Auch wenn die Zahlen im Sinken begriffen sind, so stehen die Kinderdienste
weiterhin vor großen Herausforderungen. Es gilt für die jungen Ankömmlinge größtmögliche
familiäre Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, damit auch der Integrationsprozess optimal
gefördert werden kann. Der KGRE plädiert für einen Zugang auf Basis der Kinderrechte. Das heißt
ohne Diskriminierung und im besten Interesse des Kindeswohls. Das Recht auf Leben, Überleben, Entwicklung
und auch darauf, gehört zu werden, soll jedem Kind während seines Aufenthaltes zukommen. Landtagspräsident
Sonderegger sieht im Zugang des KGRE einen lohnenswerten Ansatz: "Kinder sind die verletzlichsten Mitglieder
unserer Gesellschaft. Als Gemeinden und Regionen Europas sehen wir es als unsere Verantwortung, sie und ihre Rechte
zu schützen. Hier ist die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ein wichtiger Erfolgsfaktor. Integrationspolitik
kann nur gemeinsam mit der lokalen und regionalen Ebene gelingen."
Der zweite große Themenkreis der Session in Straßburg betrifft die Situation in Katalonien und damit
auch die jüngsten Entwicklungen. Landtagspräsident Sonderegger: "Eine politische Lösung zu
finden, ist nun noch dringlicher. Dazu müssen beide Seiten wieder in einen offenen Dialog miteinander treten."
Weitere Debatten befassten sich mit einem Handbuch für Menschenrechte, mit jungen Menschen und offenen Regierungen
im Kampf gegen Korruption sowie mit Regional- und Minderheiten-Sprachen in Europa. Die ländlichen Regionen
Europas betreffend stellte Gastredner Andrä Rupprechter, Österreichs Minister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft, seinen Masterplan zum ländlichen Raum vor. Darüber hinaus stand die Überwachung
demokratiepolitischer Entwicklungen auf lokaler und regionaler Ebene gemäß der Europäischen Charta
der lokalen Selbstverwaltung auf der Tagesordnung des Kongresses. So wurden sowohl Beispiele in Italien, Serbien
und der Schweiz als auch die Wahlen in Finnland beleuchtet.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Seine 324 Mitglieder
und 324 Vertretungen unterteilen sich in die nationalen und die politischen Delegationen. Der KGRE fördert
die Anteilnahme der lokalen und regionalen Behörden an der europäischen Integration und an der Arbeit
des Europarates für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
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