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Alexander Van der Bellen verweist auf die Bedeutung von Europa, Integration, Forschung und
Umwelt - "Ich werde besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs im Mittelpunkt stehen",
betonte der Bundespräsident
Wien (apa/prk) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am 20. Oktober
mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Als Bundespräsident werde er dabei darauf achten, dass die Gesamtinteressen
Österreichs im Mittelpunkt stehen, erklärte Alexander Van der Bellen bei dem Termin in der Hofburg.
Seit gestern Nacht liege das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl vom Sonntag vor, bei der die ÖVP
als Wahlsieger hervorging. "Aufgrund des Wahlergebnisses betraue ich Sie, sehr geehrter Herr Außenminister
und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, als Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei", mit der Erstattung
von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung, erklärte Bundespräsident Van der
Bellen nach einem Gespräch mit Sebastian Kurz.
"Als Bundespräsident werde ich bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen
Österreichs und seiner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen", betonte der Bundespräsident außerdem.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat anlässlich der Erteilung des Regierungsauftrags an ÖVP-Chef
Sebastian Kurz seine Vorstellungen an die künftige Regierung formuliert. Besonders bedeutsam sind für
ihn Europa-, Integrations-, Wissenschafts- und Umweltpolitik. Zudem äußerte er seine Überzeugung,
"dass die Politik wieder eine neue Gesprächs- und Vertrauenskultur finden muss".
Es brauche eine Kultur des gegenseitigen Respekts. Dazu gehöre auch ein sachlicher Dialog mit der Opposition.
Österreich müsse auch künftig ein starkes Land im Herzen Europas und im Zentrum der Europäischen
Union bleiben, formulierte der Bundespräsident. Von der neuen Regierung erwarte er mit Blick auf die Ratspräsidentschaft
in der zweiten Hälfte 2018 nicht nur ein klares Bekenntnis zu Europa sondern auch, dass sie eine aktive Rolle
bei der Gestaltung eines künftigen gemeinsamen Europas spiele. Er begrüße es daher, dass Sebastian
Kurz sehr deutlich klar gemacht habe, dass für ihn eine proeuropäische Ausrichtung der neuen Regierung
eine Grundvoraussetzung sei.
Der Bundespräsident streifte aber noch einige andere Themen in seinem rund fünfminütigen Vortrag
vor den Medien, etwa die Integration von Flüchtlingen in Österreich, die Spielregeln für das Zusammenleben
im Land unter Einhaltung von Menschenrechten und Menschenpflichten oder die Bewältigung der Auswirkungen der
Digitalisierung. Auch erwartet Alexander Van der Bellen einen Plan der Regierung für Innovation, Forschung,
Entwicklung und Bildung, um das Land in diesen Bereichen an die internationale Spitze zu führen. Zu beantworten
ist für das Staatsoberhaupt auch die Frage, welchen Beitrag Österreich leisten könne, um die sich
abzeichnende Klimakatastrophe zu verhindern.
Was das Prozedere angeht, hat Alexander Van der Bellen mit Sebastian Kurz vereinbart, dass es in den kommenden
Tagen und Wochen zu einem regelmäßigen Austausch kommen wird. Personelle und inhaltlich Vorschläge
will der Bundespräsident jedenfalls "sehr genau prüfen", adressierte das Staatsoberhaupt in
Richtung des ÖVP-Obmanns, dem er gutes Gelingen wünschte.
Sebastian Kurz erschien knapp vor 11 Uhr in der Präsidentschaftskanzlei. Nach einer Begrüßung vor
den Medienvertreterinnen und -vertretern zogen sich der Parteichef und der Bundespräsident zu einem rund
45 Minuten langen Gespräch hinter die Tapetentür zurück.
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