Europas Kommunen bringen sich für die Reform der EU in Stellung. Dazu tagte auch der Europaausschuss
des Deutschen Städte und Gemeindebundes. Besonderes Highlight war die Ehrung Helmut Mödlhammer mit der
Ehrenmedaille des DStGB.
Kiel/Wien (gemeindebund) - Die Zukunft Europas stand im Zentrum des Europaausschusses des Deutschen Städte-
und Gemeindebundes (DStGB) am 12. und 13. Oktober 2017 in Kiel. Die kommunalen Politiker waren sich einig: „Europa
ist nur subsidiär und von unten nach oben aufzubauen, eine Gebäude ohne festes Fundament ist immer einsturzgefährdet.
Diese Grundweisheit aller Staatskunst muss in der EU umgesetzt werden.“
Aufstehen für Europa
Die Kommunalpolitiker sehen im Brexit auch eine Chance für Europa: „Für Europa muss man aufstehen, Gesicht
zeigen und sich einsetzen. Die Kommunen dürfen zu Europa nicht schweigen. Sie müssen Kritik vorbringen,
dort wo sie nötig ist, aber damit auch zum Gelingen des europäischen Einigungswerks beitragen.“ Sie treten
für eine bessere EU ein. Eine EU, die sich vor Ort bei den Menschen erklärt, ihre Vorteile, ihren Nutzen
und ihre Unverzichtbarkeit überzeugend darlegt und zeigt. Dazu wird es einer echten und fairen europäischen
Partnerschaft aller öffentlichen Ebenen mit Verantwortung bedürfen: der EU, der Mitgliedstaaten, der
Länder und Regionen und nicht zuletzt der Städte und Gemeinden.
Prominente Vortragende beim Europaausschuss
Besucht wurde die Tagung in Kiel von einem hochrangigen politischen Gast, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin
für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, die über die
aktuellen Europathemen des Landes berichtete. Die Bedeutung der EU-Bankenregulierung für Sparkassen war Thema
des Vortrags von Reinhard Boll, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein.
Bürgermeister a.D. MdEP a.D. Dr. Karsten Friedrich Hoppenstedt, Beauftragter für kommunale Entwicklungszusammenarbeit
des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, trug zum internationalen Entwicklungsengagement der
Kommunen vor; über ein Projekt aus Deutschland, Schweden und Österreich zur Integration von Flüchtlingen
in Gemeinden sprach Bürgermeister Werner Backeberg.
Ehrenmedaille des DStGB für Mödlhammer
Eine besondere Ehrung wurde dem ehemaligen Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer,
zuteil, der zusammen mit Gemeindebund-Generalsekretär Dr. Walter Leiss in Kiel bei der Sitzung zu Gast war.
Bürgermeister Roland Schäfer, Präsident des DStGB, zeichnete Mödlhammer mit der Ehrenmedaille
des DStGB, der höchsten Ehrung des Verbandes, für dessen jahrelanges überragendes Engagement für
die Gemeinden in Europa und Österreich aus. „Prof. Helmut Mödlhammer war und ist eine herausragende kommunale
Persönlichkeit weit über die Grenzen seines Landes hinaus“, so Schäfer in seiner Laudatio. „Wir
sind stolz und glücklich über die Partnerschaft und Freundschaft mit dem Gemeindebund in Österreich.“
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